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Die Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung kommt

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Arbeitsstaettenverordnung Arbeitssicherheit

Von Wolfram von Gagern,

Am 9.8.2006 wurde durch das Bundeskabinett die neue „Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung“ beschlossen. Sie setzt das gleichnamige Gesetz um. Beides (Gesetz und Verordnung) tritt am 1.2.2007 in Kraft.

Ziel beider Regelungen ist es, die abfallrechtliche Überwachung effizienter und zugleich kostengünstiger zu gestalten. Erstes Ziel ist die Einführung neuer Kommunikationstechniken, um die bislang jährlich noch 3 Millionen anfallenden Entsorgungsnachweise und Begleitscheine und die Übernahmescheinen zwischen den beteiligten Unternehmen und den Überwachungsbehörden entfallen zu lassen.

Abfallnachweise nur noch digital

Mit der Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes wurde der Weg für die elektronische Nachweisführung frei gemacht. Ab dem 1.2.2007 soll die Nutzung digitaler Verfahren die Entsorgungsüberwachung schneller, sicherer und billiger machen.

Virtuelle Poststelle

Die Datenübertragung an eine elektronische Poststelle der Behörde wird über eine vom Gesetzgeber vorgegebene elektronische Schnittstelle erfolgen. Die Entsorgungswirtschaft hat die Möglichkeit mit ihrer eigenen DV-Software über diese Schnittstelle zu kommunizieren, sich eines Providers zu bedienen oder die Daten direkt über ein Internet-Portal einzugeben.

Neue Registerpflichten

Die Pflicht zur Erstellung von Abfallbilanzen und Abfallwirtschaftskonzepten sowie zur Führung von Nachweisbüchern wird ersetzt durch elektronische Register. Diese sind für gefährliche Abfälle von allen Akteuren (Abfallerzeuger, Besitzer, Einsammler, Beförderer und Entsorger) zu führen. Sie sind den Überwachungsbehörden auf Verlangen vorzulegen und 3 Jahre aufzubewahren.

Übergangsphase bis 2011

Nach einer 42-monatigen Übergangsphase soll das elektronische Verfahren als Regelverfahren gelten. Ab Februar 2011 ist dann auch die elektronische Signatur zur Verifizierung und Übermittlung der Daten von allen Beteiligten anzuwenden.

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