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Arbeitsstätten sind so einzurichten, zu benutzen und instand zu halten, dass von ihnen keine Sicherheits- und Gesundheitsgefährdungen für die...

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Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen: Fristlose Kündigung möglich

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Arbeitsstaettenverordnung Arbeitssicherheit

Von Wolfram von Gagern,

Sie als Sicherheitsfachkraft argumentieren, mahnen – und trotzdem verstoßen einige Unbelehrbare immer wieder gegen wichtige Arbeitssicherheitsvorschriften.

Weisen Sie sie bei nächster Gelegenheit darauf hin, dass sie damit ihren Job riskieren – und zwar von heute auf morgen. Denn das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat jetzt entschieden: Das Nichtbefolgen von Sicherheitsvorschriften stellt eine Pflichtverletzung dar, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

Wie entscheidet das Gericht

Das Gericht verhandelte einen Fall, bei dem ein seit 20 Jahren im Unternehmen beschäftigter Maschinenführer seine fristlose Kündigung anfocht. Der Chef hatte ihn gefeuert, weil er eine Presse während der Reinigung wieder angefahren hatte, obwohl sein Kollege sich noch im Gefahrenbereich der Maschine befand. Dieser geriet mit der Hand in ein hin- und herfahrendes Maschinenteil und verlor die Kuppe des kleinen Fingers. Die Richter stellten klar: Die Außerachtlassung der Sicherheitsvorschriften stellt eine Pflichtverletzung dar, die im Grundsatz eine fristlose Kündigung rechtfertigt – sogar ohne vorherige Abmahnung.

Im konkreten Fall entschied das LAG dennoch zu Gunsten des Mannes und sah die Kündigung ohne vorherige Abmahnung nicht für rechtens an. Denn: Ein eindeutiges Verbot, dass die Maschine während des Aufenthalts einer Person im Gefahrenbereich nicht in Gang gesetzt werden durfte, fehlte in der Pressen-Betriebsanweisung. Dafür aber ist immer der Arbeitgeber verantwortlich. Außerdem hätten die Vorgesetzten des Arbeitnehmers die gefährliche Reinigungspraxis früher stillschweigend geduldet (Urteil vom 14.08.2007, Az. 5 Sa 150/07).

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