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Betriebssicherheitsverordnung: Maschine für Eigenbedarf ohne CE-Kennzeichnung?

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Von Wolfram von Gagern,

Bestimmte Maschinen können wir sehr günstig aus Asien bekommen, allerdings ohne CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung. Nach Ansicht unseres Geschäftsführers sei dies nicht notwendig, da wir die Maschine ja nur im eigenen Betrieb einsetzen.

Frage: Unser Betrieb ist derzeit in einer schwierigen finanziellen Lage. Der Geschäftsführer sieht nun die Möglichkeit, uns durch einen größeren Auftrag zu sanieren, für den wir allerdings eine bestimmte Maschine benötigen. Diese können wir sehr günstig aus Asien bekommen, allerdings ohne CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung. Nach Ansicht unseres Geschäftsführers sei dies nicht notwendig, da wir die Maschine ja nur im eigenen Betrieb einsetzen. Ist das richtig oder gehen wir dabei ein Risiko ein?

Antwort: Wenn Ihr Chef diese Maschine in Betrieb nimmt, stellt er sich eindeutig ins rechtliche Abseits. Denn nach der Betriebssicherheitverordnung darf er den Beschäftigten nur Arbeitsmittel (erstmalig) bereitstellen, die den Rechtsvorschriften entsprechen, durch die die anwendbaren EG-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden. Für Maschinen ist das vorrangig die Maschinenverordnung (9. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz – 9. GPSGV).

Danach muss die Maschine beim Inverkehrbringen mit der CE-Kennzeichnung versehen und es muss ihr eine EG-Konformitätserklärung nach der EG-Maschinenrichtlinie (98/37/EG) beigefügt sein. Voraussetzung hierzu sind eine Risikoanalyse sowie umfangreiche Sicherheitsprüfungen und -tests, mit denen dargelegt werden muss, dass die Maschine die in der Richtlinie festgelegten Sicherheitsanforderungen erfüllt (Konformitätsbewertung).

Ist der Hersteller diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen, ist hierfür derjenige zuständig, der die Maschine in Verkehr bringt (§ 3 Abs. 4 der 9. GPSGV). Das ist in diesem Fall Ihr Chef – denn als Inverkehrbringen gilt auch die Inbetriebnahme in der eigenen Firma.

Das kann auf Ihren Chef zukommen

Wenn er die Maschinen vorsätzlich oder fahrlässig ohne EG-Konformitätserklärung oder CE-Kennzeichnung einsetzt, handelt er ordnungswidrig (§ 5 der 9. GPSGV) und kann mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 € bestraft werden (§ 19 Abs. 2 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes).

Stellt die Arbeitsschutzbehörde fest, dass eine Maschine ohne erforderliche Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung betrieben wird, muss Ihr Chef außerdem mit einer Stilllegungsanordnung bis zur Herstellung des rechtskonformen Zustands rechnen, also bis zur ordnungsgemäß durchgeführten Konformitätsbewertung.

Noch dicker kann es kommen, wenn beim Arbeiten an einer solchen Maschine ein Unfall geschieht: Dann drohen Ihrem Arbeitgeber auch strafrechtliche Folgen.

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