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Wann müssen Sie nach einem Arbeitsunfall Schmerzensgeld zahlen?

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Arbeitssicherheit Arbeitsunfall

Von Wolfram von Gagern,

Die Frage: Einer unserer Arbeitnehmer hatte einen bedauerlichen Arbeitsunfall. Er ist in der Lagerhalle über eine überstehende Palette gestolpert und hat sich den Fuß gebrochen.

Die Frage: Einer unserer Arbeitnehmer hatte einen bedauerlichen Arbeitsunfall. Er ist in der Lagerhalle über eine überstehende Palette gestolpert und hat sich den Fuß gebrochen. Nun droht er, uns auf Schmerzensgeld verklagen zu wollen. Kann er mit so einer Forderung durchkommen?

Mitarbeiter verlangte Schmerzensgeld nach Arbeitsunfall

Die Antwort: Schauen Sie sich folgenden Fall an: Ein Arbeitnehmer war als Vorarbeiter in einer Verzinkerei beschäftigt. Nachdem es beim Eintauchen von Rohren in das Zinkbad zu einer Verpuffung gekommen war, wollte der Mitarbeiter diesem Vorfall auf den Grund gehen. Er wies einen Kollegen an, am Rohrende ein Feuerzeug zu entzünden, während er in das Rohr schaute, um es zu inspizieren. Beim Entzünden des Feuerzeugs kam es zu einer Explosion. Hierdurch verlor der Vorarbeiter auf dem einen Auge 50 % seiner Sehkraft und auf dem anderen Auge vollständig. Dafür verlangte er von seinem Arbeitgeber nun Schmerzensgeld. Dieser habe im Betriebsablauf keine hinreichende Kontrolle der zu verzinkenden Rohre auf das Vorhandensein von Fremdkörpern sichergestellt und deshalb den Arbeitsunfall vorsätzlich verursacht.

Arbeitgeber war von der Haftung nach Arbeitsunfall befreit

Die Entscheidung: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz wies die Klage des Mitarbeiters ab. Der Arbeitgeber war für die Folgen des Arbeitsunfalls von der Haftung befreit. Auch wenn die Rohre nicht explizit auf Fremdkörper kontrolliert werden, liege hierin kein vorsätzliches Herbeiführen des Unfalls ( LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.10.2008, Az. 10 Sa 412/08). Was bedeutet das in der Praxis? Erleidet einer Ihrer Mitarbeiter einen Arbeitsunfall, sind Sie als Arbeitgeber nach der gesetzlichen Regelung in § 104 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VII von der Haftung für die eintretenden Personenschäden befreit. Dann zahlt die Berufsgenossenschaft. Eine Ausnahme gilt nur, wenn Sie den Schaden

  • vorsätzlich oder
  • bei einem Wegeunfall (unmittelbarer Weg zur Arbeit und wieder zurück) verursacht haben.

Ein vorsätzliches Handeln kann Ihnen aber nur dann vorgeworfen werden, wenn Sie nicht nur die Verletzungshandlung verursacht haben, sondern auch der Personenschaden beim Arbeitnehmer von Ihnen vorsätzlich herbeigeführt wurde. Ihnen muss vorgeworfen werden können, dass Sie die Verletzung des Mitarbeiters gewollt und gebilligt haben. Hierfür reichen aber kleine Mängel in der Organisation des Arbeitsablaufs keinesfalls aus.

Arbeitnehmer müssen sich nach Arbeitsunfall an die Berufsgenossenschaft wenden

In allen anderen Fällen gilt:Der betroffene Arbeitnehmer kann nicht Ihr Unternehmen in Anspruch nehmen, sondern muss sich direkt an die Berufsgenossenschaft wenden. Zwar bekommt er von der Unfallversicherung kein Schmerzensgeld; diesen Nachteil hat der Arbeitnehmer aber hinzunehmen.

Tipp: Wird der Verletzte mehr als 3 Tage arbeitsunfähig bleiben, müssen Sie den Arbeitsunfall innerhalb von 3 Tagen der zuständigen Berufsgenossenschaft melden. Sind Sie sich nicht sicher, ob ein meldepflichtiger Arbeitsunfall vorliegt, sollten Sie das Ereignis vorsorglich als Arbeitsunfall anzeigen. Damit ersparen Sie sich späteren Ärger.

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