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Insbesondere das Thema „Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsmitteln gemäß der BetrSichV“ sorgt für Fragen und Verunsicherung. Hier finden Sie alle...

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Mitbestimmung – hier dürfen Sie in Sachen Arbeitsschutz mitreden!

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Arbeitsschutz
Urheber: RioPatuca Images | Fotolia

Von Maria Markatou ,

Hier für Sie die wichtigsten Eckpunkte Ihrer Mitbestimmung bezüglich des Arbeitsschutzes: Ihr Arbeitgeber will an der Arbeitszeit drehen? Sie bestimmen mit!

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestimmen Sie bei dem Beginn und dem Ende der betriebsüblichen Arbeitszeit, der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage und bei der vorübergehenden Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit mit. Ihr Mitbestimmungsrecht umfasst also die zeitliche Lage der Arbeit (z. B. von 8 Uhr bis 16 Uhr) und die Verteilung auf die Wochentage (etwa Montag bis Samstag, Montag bis Freitag).

Wichtig: Klären Sie diese Fragen

Ihr Arbeitgeber legt also fest, ob in der 30-, 35- oder 40-Stunden-Woche gearbeitet wird. Ihr Mitbestimmungsrecht beschränkt sich auf die Verteilung der Arbeitszeit. Hier gilt es für Sie, auf die folgenden Punkte zu achten:

  • Wird das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) eingehalten (Arbeitszeit von werktäglich höchstens 8 Stunden)?
  • Können die Mitarbeiter ihre Pausen ausschöpfen?
  • Ist für Freizeitaus gleich gesorgt, wenn die Mitarbeiter mal am Sonntag ran müssen, etwa im Gaststättengewerbe? Stellen Sie hier Mängel fest, müssen Sie auf Abhilfe bei Ihrem Arbeitgeber drängen.

Ordnung im Betrieb geht nur über Sie

Daneben dürfen Sie nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmen, wenn Ihr Arbeitgeber das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer festlegen oder näher regeln will. Der Dauerbrenner ist hier sicher das Thema Nichtraucherschutz.

Unter das Thema Ordnungsverhalten fällt aber noch viel mehr, und zwar:

  • Müssen Ihre Kollegen in der Pause den Arbeitsplatz verlassen?
  • Dürfen sie während der Arbeitszeit Alkohol zu sich nehmen?
  • Wenn sie am Platz rauchen dürfen, wohin wird dann der Aschenbecher entleert? Hier haben Sie einen Bezug zum Thema Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz. 
  • Alkohol am Arbeitsplatz: Dadurch kann sich die Unfallgefahr erhöhen. 
  • Rauchen am Arbeitsplatz: Wie sieht es mit dem Brandschutz aus? Beim Thema Ordnungsverhalten gehen Sie bei Ihrer Meinungsbildung am besten immer so vor: Fragen Sie sich nach den verschiedenen Interessenlagen: Wo liegen die Interessen des Arbeitgebers, wo die der Arbeitnehmer? Welche Interessen überwiegen? Ist der Arbeitgeber vielleicht sogar an ein Gesetz gebunden? Versuchen Sie dann, den goldenen Mittelweg zu finden.

Beispiel Rauchverbot: Hier haben Sie gleich 3 Positionen. Zum einen den Arbeitgeber, der gesetzlich verpflichtet ist, die Nichtraucher zu schützen. Daneben haben Sie die Nichtraucher, die nicht dem Gestank und auch nicht den Gefahren des Passivrauchens ausgesetzt sein wollen. Und zu guter Letzt gibt es die Raucher, die eben rauchen wollen. Die Lösung: Einrichten einer Raucherecke – auch heute noch die beste Lösung.

Überwachung: so viel wie nötig, so wenig wie möglich

Erinnern Sie sich noch an die Fälle der verbotenen Videoüberwachung? Möchte Ihr Arbeitgeber technische Einrichtungen einführen oder anwenden, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung Ihrer Kollegen zu überwachen, bestimmen Sie nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mit.

Und das ist der Hintergrund für Ihr Mitbestimmungsrecht: Es soll vermieden werden, dass Ihr Arbeitgeber durch die Hintertür einen „Überwachungsstaat“ in seinem Betrieb einrichtet.

Konkret geht es um Videoüberwachungen und Leseprogramme für E-Mails. Hier ist immer das Persönlichkeitsrecht Ihrer Kolleginnen und Kollegen tangiert, darum muss der Eingriff des Arbeitgebers so gering wie möglich gehalten werden. Das heißt etwa:

  • Eine Videoüberwachung ist nur bei konkretem Verdachteiner Straftat und dann auch nur in dem Bereich erlaubt, in dem die Straftat verübt wird.
  • E-Mails lesen – hier muss sich der Arbeitgeber auf dienstliche E-Mails beschränken. Kann er das nicht, muss er die private Internetnutzung im Betrieb verbieten.

Wichtig: Geeignet sein reicht aus

Ihr Mitbestimmungsrecht wird hier schon ausgelöst, wenn eine technische Einrichtung nur geeignet ist, Ihre Kollegen zu überwachen. Das ist meines Erachtens fast immer der Fall. Schon ein reines Arbeitszeiterfassungssystem ist dazu geeignet. Fordern Sie hier Ihr Mitbestimmungsrecht also ganz offensiv ein.

Prävention ist auch Ihre Aufgabe als Betriebsrat


In § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist geregelt, dass Ihr Arbeitgeber Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften nur mit Ihnen als Betriebsrat fassen kann. Auch diesbezüglich haben Sie also ein Mitbestimmungsrecht.

Wichtig für Sie ist hier, dass Sie sich nicht starr an den Gesetzeswortlaut klammern. Der Mitbestimmungstatbestand ist immer tangiert, wenn es um die Umsetzung

  • des Arbeitsschutzgesetzes,
  • der Arbeitsstättenverordnung,
  • der Unfallverhütungsvorschriften,
  • der Gefährdungsbeurteilungen,
  • der Gefahrstoffverordnung, 
  • des ArbZG oder
  • anderer maßgeblicher Arbeitsschutzregelungen geht.

Allerdings müssen diese Regelungen nicht zwingend in jedem Paragrafen eine Unfallverhütungsvorschrift oder eine unmittelbare Regelung zur Verhütung von Arbeitsunfällen enthalten. Das ist aber egal. Ihr Mitbestimmungsrecht wird trotzdem ausgelöst.

Kein Mitbestimmungsrecht haben Sie bei der Umsetzung von Normen, die vor allen Dingen Dritte (also nicht Arbeitnehmer) schützen sollen. Denken Sie hier an das Bundesimmissionsschutzgesetz oder an das Bundesseuchengesetz.

Wichtig: Kein Leistungsverweigerungsrecht

Missachtet Ihr Arbeitgeber Ihr Mitbestimmungsrecht in diesem Bereich, führt dies meistens nicht zu einem Leistungsverweigerungsrecht Ihrer Kollegen. Diese müssen trotzdem arbeiten, alles andere kann eine Kündigung nach sich ziehen.

Denken Sie auch an den Umweltschutz im Betrieb

Im BetrVG befindet sich noch ein oft vergessenes Mitbestimmungsrecht in Sachen Arbeits- und Umweltschutz. Nach § 89 BetrVG gehört es zu Ihren Aufgaben, sich für den betrieblichen Arbeits- und Umweltschutz einzusetzen.

Genauer: Sie sollen sich dafür einsetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden.

Der betriebliche Umweltschutz umfasst

  • alle personellen und organisatorischen Maßnahmen sowie
  • die betrieblichen Bauten und Räume,
  • alle technischen Anlagen,
  • Arbeitsverfahren,
  • Arbeitsabläufe und
  • Arbeitsplätze.

Klingt kompliziert, ist es aber nicht. Denken Sie doch mal an zu Hause: Wenn Ihr Hauseigentümer oder Sie dazu verpflichtet sind, eine energiesparende Heizungsanlage einzubauen, dann ist es Ihr Arbeitgeber im Betrieb auch.

Wenn Sie Energiesparlampen im Wohnzimmer haben, dann kann Ihr Arbeitgeber diese auch im Betrieb einsetzen. Wie steht es um die Maschinen im Betrieb? Sind sie relativ modern oder noch echte Energiefresser? Und die Autos bzw. der Fuhr- park im Betrieb: Entspricht er der Abgas- und Feinstaubverordnung?

Ihr Arbeitgeber muss Ihnen hier alle Infos geben, damit Sie die Einhaltung seiner Pflichten überprüfen können. Also fragen Sie nach!

Wenn Kurzarbeit droht!

Deutschland geht es zwar wirtschaftlich gut, dennoch geraten immer wieder Betriebe in Schieflage. Die Folge: Kurzarbeit. Doch auch hier bestimmen Sie mit, wenn in Ihrem Betrieb die Arbeitszeit vorübergehend verkürzt – oder bei guter Auftragslage verlängert – werden soll (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG).

Prüfen Sie bei der Ausübung Ihres Mitbestimmungsrechts, ob die Voraussetzungen der Kurzarbeit vorliegen. Nur wenn dies der Fall ist, stimmen Sie der Kurzarbeit zu. Ansonsten wehren Sie sich dagegen. Denn auch wenn es einen finanziellen Ausgleich gibt, so ist die Kurzarbeit unangenehm, denn sie belastet die Mitarbeiter psychisch. Die Angst um den Arbeitsplatz ist einfach zu groß.

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Kurzarbeit und der Bezug von Kurzarbeitergeld haben die folgenden Voraussetzungen, die Sie bei Ihrer Mitbestimmung Schritt für Schritt prüfen müssen:

1. Durch den Arbeitsausfall muss sich das Arbeitsentgelt in dem Monat, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird,

  • für 1/3 der in Ihrem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer

  • um mehr als 10 % verringern.

2. Der Arbeitsausfall muss auf wirtschaftlichen Gründen oder unabwendbaren Ereignissen beruhen. Wirtschaftliche Gründe sind z. B. Auftragsmangel oder die Insolvenz eines Großkunden. Unabwendbare Ereignisse sind z. B. Hochwasser-, Erdbeben- oder Sturmschäden oder auch ein Produktionsverbot aufgrund von Smogalarm.

Achtung: In dem Fall gibt es kein Kurzarbeitergeld

Kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn der Arbeitsausfall branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist. Das wäre zu viel des Guten.

3. Es muss sich um einen nur vorübergehenden Arbeitsausfall handeln. Das heißt, Ihr Arbeitgeber muss in absehbarer Zeit – nach Durchschreiten der wirtschaftlichen Talsohle – zur Normalarbeitszeit zurückkehren können.

4. Der Arbeitsausfall muss unvermeidbar sein. Insbesondere müssen offene Urlaubsansprüche und flexible Arbeitszeitregelungen bereits ausgeschöpft sein. Auch eine Produktion auf Lager muss in Erwägung gezogen werden, die Sozialkassen und damit schließlich auch die einzahlenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen ja nicht voreilig und über Gebühr belastet werden.

5. Das Arbeitsverhältnis muss auch nach der Kurzarbeit fortbestehen. Dem Arbeitnehmer darf weder gekündigt noch darf mit ihm ein Auflösungsvertrag geschlossen worden sein. Sonst wäre es nicht gerechtfertigt, dass der Mitarbeiter Kurzarbeitergeld erhält. Denn es stünde ja in diesem Fall schon fest, dass ihn die Talsohle wegen Weggangs nicht so belastet wie die verbleiben- den Kollegen.

 

Wichtig: Meldung an die Agentur für Arbeit ist Pflicht

Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist ferner, dass Ihr Arbeitgeber oder Sie als Betriebsrat die Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit anmelden. Für die Anzeige benutzen Sie am besten das offizielle Formular, das Sie bei der Agentur für Arbeit anfordern können, dann hat dies gleich einen offiziellen Touch und vor allen Dingen ist alles eingetragen, was einzutragen ist (www.arbeitsagentur.de, dort in der Rubrik „Formulare für Arbeitgeber“).

Der Arbeitsschutz sollte 2017 eine große Rolle in Ihrem Betrieb spielen. Denn: Die Krankheitszahlen unter den Arbeitnehmern steigen wieder. Leider. Hier muss gegengesteuert werden – und das geht nur mit einem aktiven Betriebsrat, der sich für Arbeitsschutz- rechte stark macht. 

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