Gratis-Download

Insbesondere das Thema „Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsmitteln gemäß der BetrSichV“ sorgt für Fragen und Verunsicherung. Hier finden Sie alle...

Jetzt downloaden

Unterweisung: So verhalten Sie sich nach einem Arbeitsunfall vor Gericht

0 Beurteilungen
Arbeitssicherheit Unterweisung

Von Wolfram von Gagern,

Im Arbeitssicherheitsgesetz sind die Rollen klar abgegrenzt: Verantwortlich für den Arbeitsschutz der Beschäftigten ist der Arbeitgeber; Sie als Sicherheitsfachkraft beraten ihn dabei sachkundig.

Das reicht von der Gestaltung der Arbeitsplätze über die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen bis hin zur Festlegung von Schutzmaßnahmen. In der Praxis bestehen jedoch oft irrige Vorstellungen darüber, wer wirklich den Kopf hinhalten muss, wenn „etwas passiert“: Sie oder Ihr Chef.

Unterweisung: Konsequenzen bei Fahrlässigkeit

Als Sicherheitsfachkraft besitzen Sie in der Regel keine Weisungsbefugnisse. Darum dürfen Sie eine mögliche Gefährdung nicht von sich aus abstellen, z. B. Einem Beschäftigten, der Sicherheitsvorschriften missachtet, An ordnungen erteilen. Stattdessen müs sen Sie Ihren Chef oder den Vorgesetzten dieses Kollegen auf erkannte Gefahren hinweisen und ihm Ab – wehrmaßnahmen vorschlagen. Be – folgt der Vorgesetzte sie nicht oder erst zu spät, haftet er selbst.

Ausnahme: Besteht Gefahr im Verzug (z. B. Ein Gerüst droht umzustürzen), sind Sie zum sofortigen Einschreiten verpflichtet – wie, das hängt vom Einzelfall ab. Anders ist es jedoch, wenn Sie Ihre Pflichten fahrlässig oder gar vorsätzlich verletzen, indem Sie sich z. B. Über neue Arbeitsschutzvorschriften und den Stand der Sicherheitstechnik nicht auf dem Laufenden halten und den Arbeitgeber darum falsch beraten. Geschieht ein Unfall aufgrund solcher Versäumnisse, drohen Ihnen nicht nur arbeitsrechtliche Konsequenzen (etwa eine Abmahnung), sondern je nach Schwere der Verfehlung auch ein Bußgeld oder sogar ein Strafverfahren.

Unterweisung: Bei Weisungsbefugnis haften Sie persönlich

Dicker kann es auch für Sie kommen, wenn Sie – neben Ihrer Funktion als Sicherheitsfachkraft – zusätzlich Vorgesetzter und damit weisungsbefugt gegenüber Mitarbeitern sind, z. B. Als Werkstattleiter. Denn dann besitzen Sie die unmittelbare Dispositionsgewalt, um nötige Sicherheitsmaßnahmen auch durchsetzen zu können. Ihr Chef darf sich also auf Sie verlassen – in diesem Fall haftet deshalb nicht er, sondern Sie.

Unterweisung: Mit diesen Fragen müssen Vorgesetzte rechnen

Kommt ein Arbeitsunfall vor Gericht, wird sich der Richter immer zunächst den direkten Vorgesetzten des verunglückten Beschäftigten vorknöpfen. Der muss sich dann etwa diesen Fragen stellen:

  1. Wurde der Mitarbeiter unterwiesen?
  2. Wurde die Unterweisung verstanden?
  3. Gab es eine Gefährdungsbeurteilung?
  4. Enthielt diese die Gefährdung, auf die der Unfall zurückzuführen ist?
  5. Wenn nicht, handelte es sich um eine Gefährdung, die allgemein bekannt sein sollte?
  6. Haben sich die Arbeitsbedingungen seit der letzten Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung wesentlich verändert?
  7. Wenn ja, wurde eine neue Gefährdungsbeurteilung vorgenommen?
  8. Wurde der Mitarbeiter nach der neuen Gefährdungsbeurteilung erneut unterwiesen?
  9. Wer war für die angemessenen Schutzmaßnahmen zu dieser Gefährdung verantwortlich?
  10. Hat der Verantwortliche seine Aufsichtspflicht erfüllt?

Was Führungskräfte oft übersehen: Auch ohne ausdrückliche (schriftliche oder mündliche) Beauftragung durch die Firmenleitung können ihnen aufgrund ihrer Position und der betriebsüblichen Gepflogenheiten Arbeitsschutzpflichten zufallen, etwa zur Durchsetzung der Sicherheitsregeln. Als Maßstab kann das Gericht den Vergleich mit gleichrangigen Führungskräften und vergleichbaren Aufgabenzuschnitten im Betrieb heranziehen. In der Praxis heißt das: Bei einem als Führungskraft eingesetzten Meister wird es eher von einer Durchsetzungsbefugnis ausgehen als bei einem „einfachen“ Vorarbeiter.

Unterweisung: „Regelverstöße“ toleriert?

Auch wenn ein Beschäftigter durch vorschriftswidriges Verhalten an ei nem Arbeitsunfall selbst (mit) schuld war, kann es für seinen Vorgesetzten eng werden – trotz korrekt durchgeführter Gefährdungsbeurteilungen und Sicherheitsunterweisungen. Denn dann wird der Richter die Frage nach der Beaufsichtigung des Mitarbeiters aufwerfen:

  1. Kannte die Führungskraft den Verstoß?
  2. Hat sie den Mitarbeiter zur Einhaltung der Regeln aufgefordert?
  3. Hat sie (Stichproben-)kontrollen zur Einhaltung der Sicherheitsregeln durchgeführt?
  4. Hat sie Verstöße gar regelmäßig toleriert und bei wiederholtem Fehlverhalten auf disziplinarische Maßnahmen verzichtet?
  5. Hat sie den Mitarbeiter trotz der Verstöße und damit trotz fehlender persönlicher Eignung weiterhin mit den gefährlichen Tätigkeiten beauftragt?

Selbst wenn ein Beschäftigter allen Ermahnungen zum Trotz wiederholt Arbeitsschutzvorschriften verletzt, un terstellen ihm Gerichte kaum jemals gewolltes Inkaufnehmen eines Unfalls. Vielmehr wird es dann eine fehlende fachliche oder persönliche Eignung des Mitarbeiters für die entsprechende Tätigkeit annehmen. Für den Vorgesetzten heißt das: Er muss konsequent eingreifen und darf ihn mit dieser Aufgabe nicht mehr betrauen.

Unterweisung: Wann es für die Firmenleitung ernst wird

Hat eine Führungskraft die Gefährdungsbeurteilung nicht (sorgfältig genug) durchgeführt oder ihr keine angemessenen Schutzmaßnahmen lassen, steht immer auch die Verantwortung der Geschäftsleitung auf dem Prüfstand. Dann muss der oberste Chef erklären, warum er diese Person mit Führungsaufgaben betraut hat – und ob er sich hinreichend vergewissert hat, dass sie ihrer Arbeitsschutzverantwortung auch gewachsen ist. Denn nach dem Arbeitsschutzgesetz (Arb- SchG – § 13 Abs. 2) darf der Arbeitgeber seine Arbeitsschutzverpflichtungen nur an Personen delegieren, von deren Zuverlässigkeit und Eignung er sich überzeugt hat. Kurz: „Dumme“ kann man nicht bestrafen. Um die Gesundheit Ihrer Kollegen zu schützen, aber ebenso um Vorgesetzte und die Geschäftsleitung vor „unangenehmen“ Folgen von Unfalluntersuchungen, Bußgeldern oder schlimmeren Konsequenzen von Arbeitsschutzversäumnissen zu bewahren, sollten Sie ihnen zu diesen 4 Maßnahmen raten:

  1. Verantwortlichkeiten unmissverständlich klarstellen: Die förmliche Übertragung von „Unternehmerpflichten“ (§ 13 Abs. 2 Arb-SchG) entlastet die Geschäftsleitung ebenso wie die Führungsebenen darunter. Denn Klarheit bei der „Verteilung“ der Arbeitsschutzpflichten hilft nicht nur, Zuständigkeitslücken zu schließen, sondern auch, die Verantwortung für konkrete Maßnahmen zuzuordnen, angemessene Befugnisse zuzuteilen und – aus der Sicht der unteren Führungsebenen – notwendige Unterstützung einzufordern.
  2. Gefährdungsbeurteilungen laufend überprüfen: Je mehr der Gesetzgeber die starren Detailregelungen in den Arbeitsschutzvorschriften gelockert hat (Beispiel: die neue Arbeitsstättenverordnung von 2004), umso stärker hat er die Verantwortung der Arbeitgeber für die Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsplätze betont. Das heißt: Die Arbeitgeber sind in der Pflicht, die Gefährdungsbeurteilungen laufend zu überprüfen und die Schutzmaßnahmen anzupassen. Als Sicherheitsfachkraft sollten Sie darauf achten, dass Ihr Chef diese Verpflichtung ernst nimmt.
  3. Mitarbeiter ausreichend unterweisen: Sorgen Sie dafür, dass der Umfang und die Tiefe der Unterweisung dem Gefährdungspotenzial der Arbeitsplätze und den persönlichen Voraussetzungen der Unterwiesenen entspechen: Vergewissern Sie sich z.B., dass Ihre Betriebsanweisungen auch von Ihren ausländischen Kollegen verstanden werden.
  4. Keine Sicherheitsverstöße dulden: Mahnen Sie alle Vorgesetzten, eine Missachtung der Sicherheitsvorschriften unter keinen Umständen zu dulden. Bei Verstößen 2-stufig reagieren: Stufe 1 ist die erneute Belehrung über die möglichen Gesundheitsrisiken des Verstoßes. Reicht das nicht aus, ist ohne Nachsicht Stufe 2 angesagt: disziplinarische Maßnahmen gegen den Unbelehrbaren und/oder seine Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz bzw. die Übertragung anderer Aufgaben.

 

Arbeitssicherheit aktuell

Sichern Sie sich praxisrelevante Tipps, Anregungen und Hinweise auf aktuelle Urteile und Gesetzesänderungen mit leicht nachvollziehbaren Lösungsansätzen für Ihrer tägliche Arbeit als Sicherheitsbeauftragter oder Fachkraft für Arbeitssicherheit.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Die wesentlichen Gesetze und Urteile klipp und klar erklärt

erkennen.vorbeugen.handeln: Gesunde Arbeit für zufriedene Mitarbeiter

Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz, Brandschutz, IT-Sicherheit und Werkschutz

Fälle aus der Praxis. Unterweisungsinhalte. Methodik & Didaktik

Risiken erkennen • Maßnahmen ergreifen • Rechtssicherheit schaffen

Praxisnahes Wissen zur Verbesserung Ihrer Unternehmenssicherheit und Unterstützung in Ihrer Tätigkeit als Verantwortlicher für Sicherheitsfragen!