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Gefahrstoffe: Verschärfte Version der Chemikalien-Verbotsverordnung

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Von Wolfram von Gagern,

Um den missbräuchlichen Erwerb von Chemikalien, die sich zur illegalen Herstellung von Sprengstoffen eignen, zu erschweren, wurde jetzt die Chemikalien- Verbotsverordnung (Chem-VerbotsV) geändert.

Konkrete Fälle, bei denen Terrorismusverdächtige Sprengstoffgrundstoffe beschafft haben, unterstreichen die große Bedeutung der chemikalienrechtlichen Abgabebestimmungen für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten.

Gefahrstoffe: Der neue Verordnungsentwurf

Die Abgabevorschriften in den §§ 3 und 4 der Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (ChemVerbotsV) sollen auf bestimmte Chemikalien ausgedehnt werden. Beim Handel gelten künftig diese Auflagen und Beschränkungen:

  1. die Pflicht zur Identitätsfeststellung, die bisher nur bei der gewerblichen Abgabe giftiger und sehr giftiger Stoffe vorgeschrieben ist
  2. die Pflicht zum Führen eines Abgabebuchs, die derzeit ebenfalls nur bei der Abgabe giftiger und sehr giftiger Stoffe und Zubereitungen zu beachten ist
  3. die Ausweitung des im Versandhandel geltenden Verbots der Abgabe giftiger und sehr giftiger Stoffe und Zubereitungen an den privaten Endverbraucher sowie des Selbstbedienungsverbots im Einzelhandel

Gefahrstoffe: Welche Sprengstoffgrundstoffe betroffen sind

Wichtig für Sie: Die Verordnung enthält keine Übergangsfristen und ist seit dem 26.07.2008 in Kraft. Betroffen sind diese Sprenstoffgrundstoffe:

1. Kaliumchlorat (CAS-Nummer 3811-04-9)

2. Kaliumnitrat (CAS-Nummer 7757-79-1)

3. Kaliumperchlorat (CAS-Nummer 7778-74-7)

4. Kaliumpermanganat (CAS-Nummer 7722-64-7)

5. Natriumchlorat (CAS-Nummer 7775-09-9)

6. Natriumnitrat (CAS-Nummer 7631-99-4)

7. Natriumperchlorat (CAS-Nummer 7601-89-0)

8. Wasserstoffperoxidlösungen mit einem Massengehalt von mehr als 12 % (CAS-Nummer 7722-84-1).

9. Ammoniumnitrat (CAS-Nummer 6484-52-2)

und bestimmte ammoniumnitrathaltige Zubereitungen.

Gefahrstoffe: Ammoniumnitrat in Zubereitungen

Bei den „bestimmten“ ammoniumnitrathaltigen Zubereitungen geht es um Gemische, die Ammoniumnitrat enthalten und einer der in Anhang III Nr. 6 der Gefahrstoffverordnung genannten Gruppen A oder E oder den Untergruppen B I, C I, D III oder D IV zugeordnet werden können. Diese Zubereitungen unterliegen den Abgabevorschriften nach ChemVerbotsV, obwohl sie nicht als „brandfördernd“ zu kennzeichnen sind. Ammoniumnitrat und die Zubereitungen werden in diese Gruppen eingeteilt:

Gruppe A: Ammoniumnitrat und Zubereitungen, die zur detonativen Umsetzung fähig sind oder die nach Tabelle I hinsichtlich des Ammoniumnitratgehalts den Untergruppen A I, A II, A III und A IV zugeordnet sind

Gruppe B: Zubereitungen, die zur selbstunterhaltenden fortschreitenden thermischen Zersetzung fähig sind

Gruppe C: Zubereitungen, die weder zur selbstunterhaltenden fortschreitenden thermischen Zersetzung noch zur detonativen Umsetzung fähig sind, jedoch beim Erhitzen Stickoxide entwickeln

Gruppe D: Zubereitungen, die in wässriger Lösung oder Suspension ungefährlich, in kristallisiertem Zustand unter Reduktion des ursprünglichen Wassergehalts jedoch zur detonativen Umsetzung fähig sind

Gruppe E: Zubereitungen, die als Wasser-in-Öl- Emulsionen vorliegen und als Vorprodukte für die Herstellung von Sprengstoffen dienen.

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