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Gefahrstoffverordnung generalüberholt

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Von Wolfram von Gagern,

Zum 1.12.2010 trat die neue Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) in Kraft. Notwendig wurde die aktuelle Überarbeitung der erst 5 Jahre jungen Gefahrstoffverordnung durch verschiedene Neuordnungen im EU-Binnenmarktrecht.

Ende September hat der Bundesrat die „Verordnung zur Neufassung der Gefahrstoffverordnung und zur Änderung sprengstoffrechtlicher Verordnungen“ beschlossen, zum 1.12.2010 trat die neue Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) in Kraft.

Notwendig wurde die aktuelle Überarbeitung der erst 5 Jahre jungen Gefahrstoffverordnung durch verschiedene Neuordnungen im EU-Binnenmarktrecht. Mit der REACH-Verordnung kommen neue Anforderungen an die Informationspflichten dazu sowie Beschränkungen für Herstellung und Verwendung von chemischen Stoffen. Zusätzlich bringt die CLP-Verordnung (GHS) eine grundlegend neue Einstufung und Kennzeichnung.

Neu: Schutzmaßnahmen gefährdungs- statt kennzeichnungsbezogen

Lesen Sie hier in Kurzform die zentralen Unterschiede gegenüber den bisherigen Regelungen. Mit der neuen Gefahrstoffverordnung

  • bleibt der gestufte gefährdungsbezogene wird die bisherige starre Kopplung an die Kennzeichnung aufgehoben,
  • wird der Bezug zur Gefährdungsbeurteilung gestärkt,
  • steigt die Verantwortung des Arbeitgebers,
  • sind Schutzmaßnahmen neu zu strukturieren.

 

Neu und für viele überraschend ist, dass der zuvor so wichtige Begriff „Schutzstufe“ wegfiel. Auch von dem seit 2005 bekannten Schutzstufenkonzept mit den 4 Stufen müssen wir uns verabschieden. Denn dieses Modell steht nicht in Einklang mit den Anforderungen an Einstufung und Kennzeichnung aus der CLP-Verordnung.

Das Gefahrensymbol Totenkopf wird künftig nur noch für toxische Stoffe oder Gemische gebraucht. Für krebserzeugende, erbgutverändernde oder fruchtbarkeitsgefährdende Stoffe (CRM-Stoffe) ist nun das neue Korpussymbol zu verwenden (menschlicher Oberkörper mit Sternform).

Im Mittelpunkt der neuen Gefahrstoffverordnung steht die Gefährdungsbeurteilung

Wichtig zu wissen ist: Die bisherige Kopplung der Schutzmaßnahmen an die Kennzeichnung eines Gefahrstoffs wurde aufgehoben. Stattdessen ist die Abstufung der verschiedenen Schutzmaßnahmen an die „Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung“ gebunden.

Für Sie als Sicherheitsverantwortlicher im Unternehmen hat dies zur Folge, dass von Ihnen ein stärkeres Mitdenken gefordert wird. Wenn Sie Ihre Betriebsanweisungen und Gefahrstoffverzeichnisse anpassen, können Sie sich nicht mehr am Etikett eines Stoffs allein ausrichten.

Bisher konnten Sie davon ausgehen, dass z. B. mit „ätzend“ gekennzeichnete Stoffe i. d. R. Maßnahmen der Schutzstufe 2 erforderten. Nun sind Sie verpfl ichtet, weniger schematisch vorzugehen und notwendige Schutzmaßnahmen anhand der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln. Auch hier gilt jetzt ein Grundsatz, der sich im Arbeitsschutzrecht mehr und mehr durchsetzt: Größere Entscheidungsfreiheit bedeutet für die Unternehmen stärkere Eigenverantwortung.

Gefahrstoffverordnung: Bewährtes bleibt erhalten

Doch die Gefahrstoffverordnung, wie Sie sie kennen, wurde nicht komplett auf den Kopf gestellt. Der Katalog der Schutzmaßnahmen blieb im Großen und Ganzen erhalten, ebenso bewährte Elemente, wie etwa schriftliche Betriebsanweisungen. Auch die Technischen Regeln für Gefahrstoffe blieben überwiegend von Änderungen verschont, die Novellierung ist im Wesentlichen konform zum Technischen Regelwerk.

Heftig diskutiert wurde im Vorfeld der Novellierung die Aufbewahrungspflicht von Expositionsdaten. Dies ist sowohl aus Sicht der Unternehmen (Dokumentationspflichten) wie auch der Beschäftigten (spätere Anerkennung von Berufskrankheiten) ein bedeutsamer Aspekt. Der Bundesrat hat die Wiedereinführung langer Aufbewahrungsfristen (40 Jahre) empfohlen. Es soll außerdem geprüft werden, wie eine zentrale Speicherung der Expositionsdaten von Beschäftigten, die mit CRM-Stoffen hantieren, sichergestellt werden kann.

Allzu lange erfreuen an dieser Version der Gefahrstoffverordnung werden wir uns übrigens nicht. Spätestens im Jahr 2015 steht bereits die nächste Novellierung an, weil bis dahin die Übergangsfristen der CLP-Vorschriften ablaufen.

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