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Die Durchführung von sicherheitstechnischen Unterweisungen wird in vielen Gesetzen, Verordnungen und Berufsgenossenschaftlichen Regelwerken gefordert...

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Die teuren Folgen fehlender Unterweisungen

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Unterweisung

Von Wolfram von Gagern,

Dieser Beitrag zeigt einmal wieder, wie wichtig Ihre Funktion als Sicherheitsbeauftragter oder Sicherheitsfachkraft wirklich ist. Und vor allem: \nDass das häufig von Chefs vorgetragene Argument „Sie kosten ja eh´ nur Geld!“ nicht stimmt. Schon ein einziger Unfall kann ein Mehrfaches an Kosten und Ärger verursachen, wie dieses Beispiel beweist:

Urteil: Über 53.000,00 € Rückforderungen der Berufsgenossenschaft wegen fehlender Unterweisung

Sie wissen sicher, dass hohe Bußgelder drohen (und der betreffende Mitarbeiter sogar eine fristlose Kündigung riskiert!), wenn er die Sicherheitsvorschriften nicht befolgt.

Doch damit sind noch längst nicht alle möglichen Forderungen „abgegolten“, die auf Ihr Unternehmen zukommen können.

Oft übersehen wird, dass die BG auch Behandlungskosten zurückfordern kann. Zum Beispiel dann, wenn durch eine unterlassene Sicherheitsunterweisung ein Unfall passiert.

In einem solchen Fall kann die BG den Arbeitgeber (aber auch den weisungsbefugten Vorgesetzten des Verunglückten!) für ihre erbrachten Leistungen wie Behandlungskosten, Lohnfortzahlung usw. in Regress nehmen, wenn er den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat (§ 110 SGB VII).

Oft übersehen: Auch Unterlassen (z. B. einer Unterweisung) gilt als Verschulden!

Ausdrücklich ist in diesem Paragrafen festgelegt, dass auch Unterlassen (z. B. der Unterweisung) als Verschulden gilt, wenn dies zu einem Unfall führt.

Bei Fahrlässigkeit kann sogar eine Straftat in Betracht kommen! Bei Körperverletzung drohen dann bis zu 3 Jahren Gefängnis oder eine Geldstrafe (§ 229 Strafgesetzbuch).

Davon abgesehen sind zusätzliche Sanktionen nach staatlichen Gesetzen möglich: So können z. B. Verstöße gegen die Unterweisungsvorschriften für Jugendliche bis zu 2.500 € Bußgeld kosten (§ 59 Jugendarbeitsschutzgesetz).

Zu diesem Thema ein sehr interessantes Urteil: Ein ausländischer Bauarbeiter hatte einen Bitumen-Voranstrich in einem kleineren fensterlosen Raum aufgebracht, den er später mit Schweißbahnen gegen Feuchtigkeit abdichten musste.

Als er den Raum kurze Zeit danach mit einem Flämmgerät betrat, um die Arbeit fortzusetzen, entzündete sich das inzwischen entstandene Gas-Luft-Gemisch. Dabei erlitt der Mann schwere Brandverletzungen.

Die Berufsgenossenschaft verlangte von dem Arbeitgeber die bisher angefallenen Behandlungskosten von ca. 53.000 € sowie alle weiteren noch zu erwartenden Aufwendungen zurück. Begründung: Der Arbeitgeber habe seine Unterweisungspflichten verletzt, weil er den Arbeitnehmer nicht darüber unterrichtet hatte, dass Bitumen ein Gefahrstoff ist, bei dessen Verarbeitung eine explosionsfähige Atmosphäre entstehen kann.

Warum Sie trotz Sicherheitsdatenblatt „grob fahrlässig handeln“ können

Der Arbeitgeber meinte dagegen, alles richtig gemacht zu haben. Er verwies auf das Sicherheitsdatenblatt und die darin enthaltenen Warnhinweise zum Umgang mit Bitumen. Die habe der Mitarbeiter angeblich nicht befolgt. Doch das Gericht ließ das nicht gelten und gab der Berufsgenossenschaft in vollem Umfang Recht:

Denn die Beweisaufnahme ergab, dass der Verunglückte das Datenblatt gar nicht kannte und es aufgrund seiner mangelnden Deutschkenntnisse auch gar nicht hätte verstehen können.

Der Arbeitgeber hätte ihn ohne ausreichende Unterweisung mit den gefährlichen Arbeiten nicht beauftragen dürfen und habe sich daher grob fahrlässig verhalten. Ein Mitverschulden des Beschäftigten lag nicht vor (OLG Frankfurt, 9.11.2004, Az. 16 U 112/04).

Achtung! Auch jährliche Unterweisungen reichen in manchen Fällen nicht aus!

Nach der Berufsgenossenschaftlichen Vorschrift „Grundsätze der Prävention“ (BGV A1) ist ein Arbeitgeber verpflichtet, jeden Beschäftigten mindestens einmal jährlich über die Gefahren seiner Arbeit zu unterweisen.

Doch selbst das reicht manchmal nicht. Wenn es (im schönsten Bürokratendeutsch formuliert!) „nötig ist, die Motivation zum vorschriftsmäßigen Gebrauch der Schutzausrüstung wach zu halten“, müssen die Sicherheitsunterweisungen häufiger durchgeführt werden.

Das ist zum Beispiel bei Absturzsicherungen der Fall, wenn Sie beobachten, dass sich hier zu viel Routine einspielt und die Gefahr besteht, dass der Mitarbeiter dadurch mal „einen Karabinerhaken zu wenig“ einhängt, um seine Bewegungsfreiheit nicht zu sehr einzuschränken.

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