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Die Durchführung von sicherheitstechnischen Unterweisungen wird in vielen Gesetzen, Verordnungen und Berufsgenossenschaftlichen Regelwerken gefordert...

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Neue Leitlinie zur Gefährdungsbeurteilung: Wenn die Prüfer Mängel feststellen

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Arbeitssicherheit

Von Wolfram von Gagern,

Womit müssen Sie rechnen, wenn die Aufsichtspersonen bei der Überprüfung Ihrer Gefährdungsbeurteilung (GB) auf Mängel stoßen?

Auch hierzu ist in der Leitlinie eine einheitliche Vorgehensweise festgelegt. Die Maßnahmen richten sich danach, wie schwerwiegend diese sind, wobei 3 Fälle unterschieden werden können:

Fall 1: Eine Gefährdungsbeurteilung wurde gar nicht durchgeführt.

Fall 2: Die Gefährdungsbeurteilung wurde nicht angemessen durchgeführt.

Fall 3: Die Gefährdungsbeurteilung wurde – bis auf kleinere Fehler – angemessen durchgeführt.

Fall 1: Eine GB fehlt gänzlich.

Können Sie überhaupt nichts vorlegen, werden die Prüfer Sie in aller Deutlichkeit auf die gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung der GB hinweisen. Sie werden Sie darüber hinaus auf Hilfestellungen (z. B. Muster-GB) und weitere Unterstützungsmöglichkeiten aufmerksam machen, wie etwa die Beratung durch Experten der Berufsgenossenschaften oder anderer Organisationen.

In der Regel bekommen Sie dann auch einen „blauen Brief“, in dem Sie aufgefordert werden, die GB in einer angemessenen Frist durchzuführen und die Dokumentation nachzuliefern. Dies wird dann zum festgesetzten Termin nachkontrolliert.

Fall 2: Die GB wurde zwar durchgeführt, ist aber fehlerhaft.

Dieser Fall liegt etwa vor, wenn

  • wesentliche Gefährdungen des Arbeitsplatzes/der Tätigkeit nicht ermittelt worden sind (Beispiel: In einem Abfall-Recyclingbetrieb fehlt die Beurteilung der Gefährdungen durch biologische Arbeitsstoffe);
  • wesentliche Arbeitsplätze/Tätigkeiten nicht beurteilt wurden (z. B. Instandhaltungsarbeiten am eigenen Maschinenbestand);
  • besondere Personengruppen nicht berücksichtigt wurden (Leiharbeitnehmer, Jugendliche);
  • Maßnahmen des Arbeitgebers nicht ausreichend oder ungeeignet sind (ungeeignete persönliche Schutzmaßnahmen);
  • keine Wirksamkeitskontrolle durchgeführt wurde;
  • die GB nicht aktuell ist (Gefährdungen durch neue Arbeitsverfahren wurden nicht einbezogen);
  • erforderliche Unterlagen des Arbeitgebers nicht aussagefähig bzw. plausibel sind.

Auch in diesen Fällen wird in der Regel schriftlich aufgefordert, die Gefährdungsbeurteilung in einer angemessenen Frist nachzubessern. Eine Nachverfolgung kann, muss aber nicht zwingend durchgeführt werden.

Fall 3: Die Gefährdungsbeurteilung wurde angemessen durchgeführt.

Die Prüfer sind zufrieden, wenn

  • Sie alle Gefährdungen ermittelt und sachgerecht bewertet haben;
  • die daraus abgeleiteten Schutzmaßnahmen ausreichend und geeignet sind;
  • Sie die Wirksamkeit der Maßnahmen kontrolliert haben;
  • die GB auf dem aktuellen Stand ist und
  • die Dokumentation in Form und Inhalt aussagefähig ist.

Bei kleineren Mängeln werden die Aufsichtspersonen Sie mündlich beraten und auf einen schriftlichen Bericht sowie eine Nachkontrolle verzichten.

In diesen Fällen droht ein Bußgeld

Ein „blauer Brief“ der Arbeitsschutzbehörde mit der Aufforderung, die GB zu erstellen (Fall 1), zu vervollständigen oder nachzubessern (Fall 2), ist rechtlich betrachtet eine „vollziehbare Anordnung“. Diese sollte Ihr Chef unbedingt ernst nehmen, denn wenn er der Aufforderung nicht fristgerecht nachkommt, kann er nach § 25 ArbSchG zu einem Bußgeld von bis zu 25.000 € verdonnert werden.

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