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Die Durchführung von sicherheitstechnischen Unterweisungen wird in vielen Gesetzen, Verordnungen und Berufsgenossenschaftlichen Regelwerken gefordert...

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Produzentenhaftung: Schließen Sie Haftungsrisiken im Vorfeld aus!

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Silberne Würfel und ein Goldener

Von Wolfram von Gagern,

Ein Mikrowellenhersteller bringt ein Gerät nach neuesten technischen Ansprüchen auf den Markt, das gerade durch eine Spezialbeschichtung optisch attraktiv ist. Ein Kind kommt nach dem Verzehr von in der Mikrowelle aufgewärmtem Essen mit Rachenverletzungen ins Krankenhaus. Ursache: Teile dieser Mikrowellenbeschichtung haben sich abgelöst und sind beim Erhitzungsvorgang in das Essen gelangt.

Was regelt die Produzentenhaftung?

Genau hier greift die Produzentenhaftung. Der Hersteller muss für den Gesundheitsschaden des Kindes aufkommen. Ebenso muss er Schmerzensgeld zahlen. Die Produzentenhaftung wird nach § 823 BGB geregelt (sog. Deliktsrecht). Sie geht weit über die rein vertraglichen Ansprüche zwischen Hersteller und Käufer hinaus. Darüber hinaus greift unabhängig die Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Das Gesetz schützt alle Personen, denen ein Schaden durch ein bestimmtes Produkt entsteht, selbst wenn die Personen und Hersteller keine Vertragsbeziehung miteinander haben. Ganz speziell werden sogar Rechte geschützt, die mit dem Produkt an sich nichts zu tun haben, wie z. B. Recht auf Gesundheit oder Leben.

Verkehrssicherungspflichten wahrnehmen - so schützen Sie sich vor Produzentenhaftung

Produzieren Sie mit Ihrem Unternehmen Geräte oder auch Bauteile für Geräte, müssen Sie die so genannte Verkehrssicherungspflicht in Ihrem Unternehmen wahren, um nicht durch die Produzentenhaftung in die Pflicht genommen zu werden. Denn haftbar kann man Sie nur machen, wenn Sie diese Pflicht verletzen bzw. vernachlässigen. Auf der anderen Seite haben Sie als Hersteller den Nachteil, dass vor Gericht die Beweispflicht bei Ihnen liegt. Sie müssen nachweisen, dass Sie Ihre Sorgfaltspflicht sehr wohl wahrnehmen, und die Anforderungen für diesen Entlastungsbeweis vor Gericht sind streng.

Vermeiden Sie Produzentenhaftung mit gutem Qualitätsmanagement

Wenn Sie in Ihrem Unternehmen ein gutes Qualitätsmanagement haben, liegen in aller Regel gute Dokumentationen über Ihre Herstellungsprozesse und über die Produktqualität und die Teststrecken vor. Nutzen Sie diese Dokumente als Nachweis, dass Sie Ihrer Sorgfaltpflicht nachkommen. Wichtig: Vernachlässigen Sie niemals die Aufzeichnungen darüber! Es gibt für fast jede Branche Spezialgesetze, wie beispielsweise das Medizinproduktegesetz, Arzneimittelgesetz, Lebensmittelgesetz oder das Bedarfsgegenständegesetz. Sind Sie an eines der Gesetze gebunden, nehmen Sie auch hier schon viele Verpflichtungen wahr. Wenn es um Produzentenhaftung geht, gibt es jedoch nur eine Devise: Prävention!

4 Fehler, die bei Produzentenhaftung vermieden werden müssen

1. Fehler: Konstruktion - Hersteller sind verpflichtet, ihre Produkte so zu konstruieren, dass jeder sie gefahrlos zum eigentlichen Zweck benutzen kann. Daneben müssen Sie aber auch im Vorfeld erkennen, welche voraussehbaren Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch entstehen können. Wenn sich Geräte, wie beispielsweise Nähmaschinen zuklappen oder versenken lassen, müssen auch die Gefahren ausgemerzt werden, die bei diesem Vorgang entstehen können.

2. Fehler: Fabrikation - Herstellungs- oder Produktionsfehler schleichen sich durch menschliches oder technisches Versagen ein. An Qualitätskontrollen sollte also nicht gespart werden. Gerade wenn Geräte z. B. im OP verwendet werden, muss das Produkt zu 100 % fehlerfrei sein. Dies gilt genauso für Teile aus der Luft- und Raumfahrt.

3. Fehler: Instruktion - Die richtige Beschreibung muss immer dabei sein und diese muss auf alle möglichen Gefahren hinweisen. Diese Hinweis- und Aufklärungspflicht ist auch gerade im technischen Bereich sehr ernst zu nehmen. Auch wenn die Amtssprache bei uns deutsch ist, so sollten Warnungen immer zusätzlich mit Symbolen versehen werden. Einer der belächelten, aber gerade im Zusammenhang mit Mikrowellen ernst zu nehmenden Warnhinweise ist: „Überprüfen Sie vor der Benutzung, ob sich keine Haustiere im Gerät befinden.“ Die Anleitung muss in der Landessprache vorliegen.

4. Fehler: Produktbeobachtung- Haben Sie als Hersteller Ihr Produkt in den Verkehr gebracht, auch dann sind Sie noch nicht aus der Verpflichtung raus, Ihr Produkt zu beobachten. Auch nach Jahren kann ein Produkt als schädlich eingestuft werden. Immer wieder gibt es auch ganze Branchenwarnungen wie z. B. Toner oder Funkverbindungen seien gesundheitsgefährdend. Auch müssen Sie darauf achten, mit welchen anderen Produkten Ihr Fabrikat kombiniert wird. Stellen Sie einen speziellen Klebstoff her, fallen sicher im Laufe der Zeit Stoffe auf, die nicht oder nur ungenügend zusammengehalten werden. Ist dem so, müssen Sie auch hier Konsequenzen ziehen.

Verjährungsfristen bei Produzentenhaftung

Soll der Produzent für seine Ware nach § 823 BGB haften, muss schnell gehandelt werden, denn die Verjährungsfrist ist im Gegensatz zur Produkthaftung statt 10 nur 3 Jahre.

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