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Die Durchführung von sicherheitstechnischen Unterweisungen wird in vielen Gesetzen, Verordnungen und Berufsgenossenschaftlichen Regelwerken gefordert...

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Unterweisung: Regressansprüche bei unsicheren Arbeitsmitteln

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Arbeitssicherheit Unterweisung

Von Wolfram von Gagern,

Wer haftet, wenn der Vorgesetzte trotz mehrfacher Hinweise seinen Arbeitnehmern keine geeigneten (sprich sicheren) Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt hat und es dadurch zu einem Unfall kommt?

Hierzu gibt es ein interessantes Gerichtsurteil.

Unterweisung: Ausschreibung sah Aufstellen eines Gerüstes vor

Der Fall: Eine Malerfirma war mit der Ausführung von Außenanstrichen an Gebäuden beauftragt. Die Ausschreibung sah ausdrücklich das Aufstellen eines Gerüstes vor, da die Arbeiten zum Teil in einer Höhe von über 3,70 m durchzuführen waren. 2 Beschäftigte sollten an höher gelegenen Fenstern arbeiten. Da kein Gerüst vorhanden war, hatten sie beim Meister und beim Vorarbeiter mehrfach mit Nachdruck das Aufstellen eines Gerüstes angemahnt – ohne Erfolg. Um die Arbeiten trotzdem termingerecht durchführen zu können, benutzten sie schließlich eine vorhandene lange Sprossenleiter. Dabei stürzte ein Arbeiter von der Leiter und verletzte sich schwer.

Unterweisung: Grobe Fahrlässigkeit des Arbeitgebers

Die zuständige Berufsgenossenschaft, die für die Behandlungs- und weiteren Unfallkosten in Höhe von rund 76.000 € eingetreten war, verklagte den Arbeitgeber auf Erstattung dieser Aufwendungen. Sie bekam in 2 Instanzen – dem Landgericht (LG) Schweinfurt und dem Oberlandesgericht (OLG) Bamberg – Recht. Nach Ansicht beider Gerichte hatte der Chef grob fahrlässig gegen die geltenden Unfallverhütungsvorschriften verstoßen.

Unterweisung: Arbeitnehmer müssen nicht ihren Job riskieren

Zu verhandeln blieb jedoch noch der Einwand des Arbeitgebers, dass dem Verunglückten als erfahrenem Facharbeiter zumindest ein Mitverschulden anzulasten sei. Das ließ das LG Schweinfurt jedoch nicht gelten: Nach Auffassung der Richter ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, seinen Arbeitgeber auf von ihm erkannte Gefahren mündlich und ggf. mehrfach aufmerksam zu machen, was die Maler auch getan hatten. Wenn sich der Beschäftigte dann trotz Kenntnis der gefährlichen Situation für die Leiter entschied, war ihm dies nicht als Mitverschulden anzulasten. Denn die Umstände sprachen dafür, dass er das Unfallrisiko nur darum in Kauf genommen hatte, weil er andernfalls um seinen Job hätte fürchten müssen (LG Schweinfurt, Urteil vom 19.10.2007, Az. 23 O 672/06; die Berufung des Arbeitgebers vor dem OLG Bamberg wurde zurückgenommen).

Fazit: Dieser Richterspruch stützt auch Ihre Position als Sicherheitsfachkraft gegenüber dem Arbeitgeber. Berichten Sie Ihrem Arbeitgeber von diesem Urteil. Schlägt er Ihren fachkundigen Rat aus, kann das für den Betrieb erheblich teurer werden, als wenn er gleich für geeignete Arbeitsmittel sorgt.

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