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Rechtssichere Abfall-Entsorgung: Das müssen Sie bei der Beauftragung zur Entsorgung bedenken

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Urheber: eyetronic | Fotolia

Von Stefan Küst,

Als Abfallbesitzer unterliegen Sie einer gesetzlich geforderten Sorgfaltspflicht. Diese bezieht sich nicht nur auf den Umgang mit den Abfällen auf dem Betriebsgelände, sondern erstreckt sich auch über den Zeitraum, in dem der beauftragte Abfalltransporteur die Abfälle zum Entsorgungsunternehmen bringt, und bis zur tatsächlichen Entsorgung vor Ort.

Das heißt, dass Sie als Abfallbesitzer sicherstellen müssen, dass alle Glieder der Kette für eine ordnungsgemäße Entsorgung sowohl die technischen als auch die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen und ihre Pflichten auch entsprechend wahrnehmen.

Versäumen Sie als Auftraggeber diese Überprüfungen, machen auch Sie sich gegebenenfalls der fahrlässigen umweltgefährdenden Abfallbeseitigung schuldig. Daher sollten Sie oder Ihr Abfallbeauftragter bei Ihrem Transporteur mindestens Folgendes überprüfen:

  • Der Abfalltransporteur hat eine gültige abfallrechtliche Transportgenehmigung.
  • Es besteht eine noch ausreichende Versicherung für den Abfalltransport.
  • Das Fahrzeug ist für den Abfalltransport gekennzeichnet (schwarzes „A“ auf weißem Grund).
  • Gefährliche Abfälle werden als Gefahrgut transportiert.

Im Fall von gefährlichen Abfällen erhalten Sie die entsprechenden Nachweispapiere. Als Entsorgungsunternehmen kommt ein als Entsorgungsfachbetrieb zugelassener Betrieb oder ein nicht zertifizierter Entsorger infrage.

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Praxis-Tipp: Der Abfallerzeuger/Abfallbesitzer erfüllt seine Sorgfaltspflicht nach derzeit geltender Auffassung, wenn er einen Entsorgungsfachbetrieb beauftragt.

Doch Achtung: Die Zertifizierung des Entsorgungsfachbetriebs kann Einschränkungen haben, so etwa in Bezug auf bestimmte Abfallarten, Tätigkeiten, Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren oder Standorte.

Achten Sie vor dem Abschluss des Vertrags mit einem Entsorgungsbetrieb insbesondere darauf, dass das Entsorgungsverfahren zulässig ist, z. B. durch Kopien von Entsorgungsnachweisen oder Auszüge aus Genehmigungen der Anlage. Konkret bedeutet das, dass …

  • der Entsorger sinnvolle Vorgaben zu Annahmebedingungen und Abholmodalitäten macht.
  • klare Vereinbarungen zu Dokumentationspflichten getroffen werden.
  • im Fall von Entsorgungsfachbetrieben ein gültiges Zertifikat vorgelegt wird.

Empfehlung: Schauen Sie bei der Entsorgung nicht nur auf den Preis. Die Leistungen können bei ähnlichen Preisen sehr unterschiedlich sein, so beispielsweise bei der Abrechnung nach Gewicht statt zu einem Pauschalpreis. Auch der eigentliche Entsorgungsvorgang muss – zumindest stichprobenartig – überwacht werden. Überprüfen Sie daher, ob die Eintragungen auf den Formularen zur Nachweisführung richtig und vollständig sind, ob Sie im Fall von gefährlichen Abfällen den Entsorgungsnachweis erhalten haben und ob die Dokumentation zur Entsorgung vollständig ist.

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