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Die sozialrechtliche Auswirkungen bei Pandemie-Erkrankungen im Überblick

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Die gesetzlichen Krankenkassen leisten nicht nur im Falle einer Krankheit – sondern erbringen zahlreiche Präventivmaßnahmen sowie medizinische Vorsorgeleistungen. Das gilt auch in Bezug auf Pandemie-Erkrankungen.

Die gesetzlichen Krankenkassen leisten nicht nur im Falle einer Krankheit – sondern erbringen zahlreiche Präventivmaßnahmen sowie medizinische Vorsorgeleistungen. Das gilt auch in Bezug auf Pandemie-Erkrankungen (unabhängig von den zum Teil erbittert geführten Diskussionen über die möglichen Impfkosten). § 20d des Sozialgesetzbuches fünftes Buch (SGB V) sieht ausdrücklich die primäre Prävention durch Schutzimpfungen vor. Danach haben Versicherte Anspruch auf Leistungen für Schutzimpfungen im Sinne des § 2 Nr. 9 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Nach der genannten Vorschrift stellt eine Schutzimpfung die Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel dar, vor einer übertragbaren Krankheit zu schützen.

Da es sich bei Pandemie-Erkrankungen wie die Schweinegrippe um übertragbare Krankheiten handelt, ist die Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenkassen klar geregelt. Zusätzlich wurde per Rechtsverordnung bestimmt, dass die Impfung jeder gesetzlich Krankenversicherte in Anspruch nehmen kann. Sie ist für ihn kostenlos. Er muss weder eine Praxisgebühr (sofern die Impfung die einzige ärztliche Tätigkeit ist) noch eine sonstige Zuzahlung erbringen. Auch bei privat Versicherten tragen die Versicherer die Kosten der Impfung.

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Da der Impfstoff voraussichtlich ab Ende September/Anfang Oktober nach und nach ausgeliefert wird, sollen zunächst besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen geimpft werden. Dazu gehören Personen mit chronischen Erkrankungen, Schwangere und besonders exponiertes Schlüsselpersonal, zum Beispiel Beschäftigte im Gesundheitswesen, bei der Polizei und der Feuerwehr. Die Durchführung und Organisation der Impfung selbst ist dabei Aufgabe der Länder.

Tipp: Empfehlen Sie Ihren Mitarbeitern, auf Veröffentlichungen in den Tageszeitungen darüber zu achten, wer die Impfung durchführt und wo dies geschieht.

Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit

Auch an Schweinegrippe erkrankte Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit. Doch nach 6 Wochen ist in der Regel Schluss mit der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung. Dann springt die Kasse ein und zahlt Krankengeld.

Darauf haben Versicherte nach Ablauf des Entgeltfortzahlungs-Zeitraums Anspruch, wenn

  • die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder
  • behandelt werden.
  • sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus oder
  • einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung

Der Anspruch auf Krankengeld entsteht:

  • bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung von ihrem Beginn an,
  • im Übrigen von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt.
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