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Einkaufsrecht: Privilegierung der VOB/B gegenüber Verbrauchern gekippt

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Bisher wurde nach ständiger Rechtsprechung bei einer unveränderten Übernahme der VOB/B „als Ganzes“ auch gegenüber Verbrauchern keine Inhaltskontrolle einzelner Klauseln vorgenommen. Insoweit war die VOB/B als Regelwerk privilegiert. Eine solche Privilegierung hat der Bundesgerichtshof nunmehr bei der Verwendung gegenüber Verbrauchern abgelehnt.Was dieses Urteil in der Praxis für Einkäufer bedeutet, erläutert der Informationsdienst Einkaufsmanager.

Bisher wurde nach ständiger Rechtsprechung bei einer unveränderten Übernahme der VOB/B „als Ganzes“ auch gegenüber Verbrauchern keine Inhaltskontrolle einzelner Klauseln vorgenommen. Insoweit war die VOB/B als Regelwerk privilegiert. Eine solche Privilegierung hat der Bundesgerichtshof nunmehr bei der Verwendung gegenüber Verbrauchern abgelehnt.
Was dieses Urteil in der Praxis für Einkäufer bedeutet, erläutert der Informationsdienst Einkaufsmanager. Mit dem Urteil vom 24.7.2008 (Az. VII ZR 55/07, abzurufen unter diesem Aktenzeichen unter www.bundesgerichtshof.de) hat der BGH die Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern aufgehoben. Das bedeutet, dass die Regelungen der VOB Teil B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern auch dann der Inhaltskontrolle durch das AGB-Recht unterliegen, wenn die VOB Teil B als Ganzes vereinbart worden ist.
Der BGH begründet diese von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichende Auffassung damit, dass die Interessen der Verbraucher bei der Aufstellung der VOB/B nicht in dem Maße berücksichtigt werden wie die Interessen der sonstigen Baubeteiligten. Im Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) werde die VOB/B unter Mitwirkung der Auftragnehmer- und der Auftraggeberseite erarbeitet. Somit hätten beide Seiten die Möglichkeit, ihre jeweiligen Interessen zu vertreten.
Das treffe allerdings nicht für die geschäftlich nicht erfahrenen und damit besonders schutzbedürftigen Verbraucher zu, da deren „Interessenvertretung“, nämlich die Verbraucherverbände, von einer ordentlichen Mitgliedschaft im DVA ausgeschlossen und somit die spezifischen Interessen der Verbraucher bei der Entwicklung der VOB/B nicht in hinreichendem Maße vertreten seien.
Beachten Sie: Dieses Urteil ist für Sie vor allem dann interessant, wenn Sie im privaten Bereich Bauverträge abschließen. Verweist in diesen Fällen der Bauunternehmer auf die Geltung der VOB Teil B, so können Sie sich ihm gegenüber im Streitfall auf das AGB-Recht berufen, denn einige Klauseln der VOB/B dürften einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht standhalten. So stellt beispielsweise nach herrschender Meinung die Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf 4 Jahre sowie für elektrische/ elektronische Anlagen auf nur 2 Jahre eine unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers dar und ist als solche unwirksam!
Ergänzender Hinweis: Offen bleibt, ob die Privilegierung der VOB/B gegenüber Vertragspartnern, die nicht Verbraucher sind, Bestand hat. In der Literatur sind Bedenken geäußert worden, ob die Gesamtprivilegierung der VOB/B überhaupt noch nach der Schuldrechtsreform fortbesteht, da der Gesetzgeber trotz Kenntnis der Rechtsprechung zur Gesamtprivilegierung der VOB/B in den §§ 308 Nr. 5 und 309 Nr. 8b ff. BGB explizit nur die Abnahmefiktion und Verkürzung der Verjährungsfristen privilegiert hat. Die Rechtsprechung hierzu bleibt abzuwarten. Der BGH hat diese Frage bisher explizit unbeantwortet gelassen (weil nicht entscheidungserheblich), was ein dezenter Hinweis darauf sein könnte, dass er dieser These zumindest offen gegenübersteht.
Autorin: Angelika Schaeuffelen, Rechtsanwältin
und Wirtschaftsmediatorin

(IHK), Kontakt: www.schaeuffelen.de

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