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Neue BGH-Urteile Ersatzlieferung oder Nachbesserung?

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Bekannt gegeben hatte Karlsruhe seine Entscheidung zum Nacherfüllungsanspruch des Käufers schon im Oktober 2013 (nachzulesen unter www.bundesgerichtshof.de , Rubrik „Presse“, Pressemitteilung Nr. 171/2013 vom 16.10.2013).

Der theoretische Hintergrund

Bei der Lieferung einer mangelhaften Sache steht Ihnen als Käufer hinsichtlich der Nacherfüllung das Wahlrecht zu. Das heißt, Sie entscheiden darüber, ob die Sache nachgebessert oder Ersatz geliefert wird (§ 439 Abs. 1 BGB)!

Haben Sie Ihr Wahlrecht ausgeübt, kann der Lieferant allerdings die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie für ihn mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist (§ 439 Abs. 3 Satz 1 BGB).

Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die andere Form der Nacherfüllung geringere Kosten für den Lieferanten verursachen würde und Sie als Käufer hierdurch nicht erheblich benachteiligt würden. Verweigert der Lieferant berechtigterweise die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die alternative Form (§ 439 Abs. 3 Satz 3 BGB).

Der praktische Streitfall "Ersatzlieferung oder Nachbesserung"

In der konkreten Sache ging es um die Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs (das automatische Ein- und Ausklappen der Außenspiegel funktionierte nicht). Der Verkäufer hatte zunächst die Nacherfüllung mit der Begründung verweigert, es seien keine Mängel vorhanden.

Nachdem der Käufer den Verkäufer auf Lieferung eines Neufahrzeugs verklagt hatte und sich dann vor Gericht doch das Vorliegen eines Mangels herausstellte, berief sich der Verkäufer auf Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer geltend gemachten Ersatzlieferung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg ließ den Einwand nicht gelten:

Der Verkäufer sei von dieser Einrede ausgeschlossen, weil er zunächst jegliche Mängel des Fahrzeugs bestritten und aus diesem Grund die Nacherfüllung insgesamt verweigert hatte.

Das sah der BGH aber anders

Die Tatsache, dass der Verkäufer zunächst die Nacherfüllung insgesamt verweigerte, schließe nicht aus, dass er sich später noch auf die Unverhältnismäßigkeit des vom Käufer gewählten Nacherfüllungsanspruchs (hier Ersatzlieferung) berufen kann (selbst wenn alles – wie hier – erst im Rahmen des Rechtsstreits über den Nacherfüllungsanspruch geschehen ist).

Beachten Sie: Leider gibt es zu der Frage, wann sich der Lieferant auf Unverhältnismäßigkeit berufen darf, noch nicht viele Rechtssprüche. Immerhin hatte das OLG Celle mit Urteil vom 28.6.2006 (Az. 7 U 235/05) schon einmal entschieden, dass sich der Verkäufer bei einem Lunker im Motorblock eines Neufahrzeugs (Gussfehler bei der Herstellung), der zum Ölverlust führte und als Nachbesserung zumindest den Austausch des Motorblocks erforderte, gegenüber dem vom Käufer gewählten Anspruch auf Ersatzlieferung nicht auf Unverhältnismäßigkeit berufen konnte.

Praxishinweis: Das Wahlrecht des Käufers zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung ist für den Verbrauchsgüterkauf zwingend.

Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich immer dann, wenn Sie zu privaten Zwecken bei einem Unternehmer eine bewegliche Sache kaufen (B-to-C). Kaufen Sie dagegen für Ihr Unternehmen ein (B-to-B), ist eine abweichende Vereinbarung grundsätzlich möglich.

Ob es allerdings zulässig ist, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Wahlrecht zugunsten des Verkäufers zu verändern – was übrigens fast in allen Lieferbedingungen geschieht –, ist noch offen. Auf die entsprechende Rechtsprechung darf man gespannt sein.

Beachten Sie: Sobald die Urteilsbegründung des BGH vorliegt, können Sie sie abrufen unter www.bundesgerichtshof.de (dort bei „Entscheidungen“ unter Angabe des Aktenzeichens VIII ZR 273/12).

Angelika Schaeuffelen, Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin (IHK), Kontakt: angelika@schaeuffelen.de

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