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Transportversicherung: Umsicht ist die Mutter der Beschaffungskiste

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Mutter aller deutschen Transportversicherungen sind die Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingungen (ADS) von 1919. Das erste Regelwerk, das seinerzeit verbindliche Versicherungsrichtlinien für den (See-)Transport von Gütern festschrieb.

Immer wieder überarbeitet, zuletzt als „Version 1.2.1.08 Warenversicherung – DTV-Güter 2000/2008“, sind sie Grundlage einer jeden Versicherungspolice. Im klassischen Fall wird sie bestimmt durch:

  • Transportgut (Güterversicherung)
  • Transportmittel (Kaskoversicherung)
  • Transportweg (Risiken u. Gefahren)
  • Versichertes Interesse (engl.: interest insured)
  • Haftungsgrundlagen und -einschränkungen
  • Versicherungsdauer

Auf Nummer Sicher mit den INCOTERMS 2010

Transportversicherungen sind teuer und werden deshalb gern links liegen gelassen. Es gibt immer wieder Einkäufer, die ihre Ware wie Weihnachtspakete durch die Welt schicken. Nur ein wenig Mühe kostet dagegen das exakte Ausfüllen der INCOTERMS 2010. Bei teuren und hochsensiblen Waren macht es durchaus Sinn, dass ein Mann vor Ort, z. B. ein landeskundiger Agent, das ordnungsgemäße Verpacken und Verladen überwacht – und dokumentiert. Mit Fotos, Protokoll und Unterschrift.

Die Grundhaftung der Spediteure

Die klassische Speditionsversicherung (engl. Forwarders liability insurance) gibt es seit 2003 nicht mehr. An ihrem Tod waren die Großen der Versicherungsbranche nicht ganz unbeteiligt. Zu einer Grundhaftung sind Spediteure gemäß der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (Ziffer 29 ADSp) allerdings auch heute noch verpflichtet.
Momentan gelten immer noch 5 € pro Kilo. Gesetzlich festgelegt ist auch der Haftungshöchstbetrag von 1 Mio. €, wobei mit Transport immer der Vor-, Haupt- oder Nachlauf gemeint ist, nicht aber Warenbewegungen per Hand oder Gabelstapler auf dem Betriebshof.
Die vom Erstspediteur eingeschalteten Zwischenspediteure sind ebenfalls mitversichert, es gelten allerdings räumliche Geltungsbereiche, die den Versicherungsschutz einschränken können. Verkehrsbedingte Vor-, Zwischen- und Nachlagerungen, die im Auftragszusammenhang stehen, sind ebenfalls versichert. Außerhalb der EU ist der Deckungsschutz aber nicht immer gewährleistet.
Praxis-Tipp: Den aktuellen Text der Spediteurbedingungen können Sie nachlesen unter: www.transportrecht.de/ transportrecht_content/1144245 104.pdf.

Wenn zwei sich streiten – ein Praxisfall

Im Jahr 2001 verwechselte ein Mitarbeiter einer hessischen Speditionsfirma, die auch Lagerdienste anbot, zwei Frachtposten eines Arzneimittelwerks und etikettierte sie falsch. Der Streitfall entzündete sich an 5 Stahltrommeln zu je 15 kg, die einen Grundstoff für die Herstellung eines hochwirksamen Antibiotikums enthielten und die gekühlt (+2 bis +8° C) gelagert bzw. transportiert werden mussten.
Statt dieser 5 Fässer etikettierte der Lagerarbeiter 5 Papiersäcke, die ebenfalls Chemikalien enthielten, aber ungekühlt gelagert werden konnten, mit besagtem Warnhinweis. Nach einem Jahr, Ende Februar 2002, ließ sich das Arzneimittelwerk die 5 Stahltrommeln anliefern und erlebte eine böse Überraschung. Durch die versäumte Kühlung war der Grundstoff komplett verdorben.

Ein Schaden von fast einer halben Million US-Dollar

Das Werk verweigerte wegen dieser Unbrauchbarkeit selbstredend die Annahme der Sendung und forderte Schadenersatz. Über seine Haftpflichtversicherung einigte sich der Spediteur mit dem Transportversicherer des Arzneimittelherstellers auch schnell auf eine Entschädigungszahlung von 320.000 $. Mit diesem goldenen Handschlag war zwar das Speditionsunternehmen einverstanden, nicht aber der Arzneimittelhersteller.
Laut Versicherungsvertrag musste der im Rahmen der Selbstbeteiligung nämlich 25.000 $ übernehmen. Das aber lehnte das Unternehmen ab und klagte auf Erstattung des Selbstbeteiligungsbetrags durch den Spediteur. Das Arzneimittelwerk stützte sich dabei auf § 475 HGB, wonach das Speditionsunternehmen nicht als Spediteur aufgetreten sei, das die Versendung des Gutes besorgte, sondern lediglich als Lagerunternehmen. Hinzu käme grobes Organisationsverschulden seitens des Lagermitarbeiters.

Das erste Urteil

Das sah das Frankfurter LG aber ganz und gar nicht so. Das Landgericht wies die Klage mit der Begründung zurück, dass die Klägerin erst einmal besagte Selbstbeteiligung von 25.000 $ zahlen müsse, ehe sie deren Rückerstattung von der Beklagten verlangen könne.
Die Richter meinten weiterhin, dass der Arzneimittelhersteller eigene Ansprüche nicht geltend machen könne, da § 421 Abs. 1 HGB nicht anwendbar sei und alle Ansprüche gemäß § 67 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) auf den Transportversicherer übergegangen wären.

Das 2. Urteil

Das sah nun wiederum der Arzneimittelhersteller nicht ein und zog vors Oberlandesgericht, um das LG-Urteil kassieren zu lassen. Mit Beschluss vom 1.11.2006 (Az. 21 U 9/05) entschied das OLG, dass der Spediteur 19.622,50 € plus 8 % Zinsen zu zahlen habe, da er infolge einer Sorgfaltspf lichtverletzung einen erheblichen Schaden verursacht habe, der erst zur Beschädigung des Transportgutes und in der Folge zum vollständigen Verlust geführt hätte.

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