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Fahrzeugschäden durch Schneepflüge? Hier muss der Straßendienst zahlen

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Der Winter ist n in vollem Gange und die Schneepflüge auf vielen Straßen im Dauereinsatz. Doch was ist, wenn eines Ihrer Fahrzeuge von den durch den Pflug aufgewirbelten Eisbrocken beschädigt wird? Der „LogistikManager” stellt Ihnen heute ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vor, das Klarheit schafft

Der Fall

Im vorliegenden Fall wurde ein VW-Transporter im Dezember 2010 auf der A 61 durch die von einem auf der Gegenfahrbahn fahrenden Schneepflug aufgewirbelten Eisbrocken beschädigt.

Der Fahrer des Transporters verlangte darauf hin vom Straßendienst den Ersatz der Reparaturkosten. Doch dieser wollte für die Reparaturkosten in Höhe von über 1.000 Euro nicht aufkommen. Seiner Meinung nach sei es bei der Räumung der Autobahn mithilfe eines Schneepflugs unvermeidlich, dass Schnee- und Eisbrocken aufgewirbelt und auf die Gegenfahrbahn geschleudert werden.

Auch ein Verschulden des Räumpersonals liege nicht vor, es habe das gesetzlich vorgeschriebene Tempolimit eingehalten.

So landete der Fall zunächst vor dem Landgericht (LG) Mainz, wo der Transporter-Fahrer eine Schlappe hinnehmen musste. Das Gericht folgte nämlich der Argumentation des Räumdienstes und sprach diesen von der Haftung frei.

Damit war der Kläger aber nicht einverstanden und zog den Fall vor das zuständige OLG.

So entschieden die Richter

Dieses kassierte dann das Urteil der Vorinstanz aufgrund eines Sachverständigengutachtens. Nach diesem Gutachten beeinflusst nämlich die Fahrtgeschwindigkeit eines Räumfahrzeugs sehr wohl nicht nur den Ausdehnungsbereich der vom Pflug aufgenommenen Schneemassen, sondern auch die Abwurfweite.

Der Fahrer kann diese jederzeit begrenzen, indem er die Geschwindigkeit des Fahrzeugs entsprechend reduziert. Hätte der Fahrer im Fall seine Geschwindigkeit auf 30 bis 40 km/h verringert, wäre der Vorfall nicht passiert.

Das bedeutet: Eine ordnungsgemäße Räumung der Autobahn in einer Richtung wäre auch ohne Gefährdung der Fahrzeuge auf der Gegenfahrbahn möglich gewesen.

In ihrer Entscheidung vertraten die Richter des OLG Koblenz klar die Auffassung, dass ein Straßendienst zumindest immer dann voll haftet, wenn die Schneeräumung auf der einen Straßenseite möglich gewesen wäre, ohne die Gegenfahrbahn auf der anderen Seite durch eine zu hohe Geschwindigkeit in Mitleidenschaft zu ziehen (OLG Koblenz, 3.9.2013, Az. 12 U 95/12, Vorinstanz: LG Mainz, 4.1.2012, Az. 4 O 77/11).

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