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Falsch berechnete EU-Subventionen müssen Sie nicht melden

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Im Bereich des Warenverkehrs gibt es eine ganze Reihe von Subventionen, von denen auch Sie profitieren können. Dabei gibt es gerade bei Ausfuhrerstattungen immer wieder Fälle, bei denen sich die Behörden verrechnet haben und zu viel auszahlen. Verlangen sie die Überzahlung dann zurück, so können Sie das oft ablehnen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Exporteur 31 lebende Rinder zur Ausfuhr aus der EU beim Zollamt angemeldet und die ihm zustehende Exportsubvention beantragt. Leider verstarb ein Tier auf dem Transport und erreichte so den Zielort nicht. Das meldete der Exporteur auch vollkommen korrekt den Behörden. Normalerweise führt dies zu einem Erlöschen des Subventionsanspruchs für das verendete Tier. Trotzdem überwies die Behörde das Geld für alle ursprünglich gemeldeten Tiere; der Exporteur bemerkte diese Überzahlung ebenso wie die Beamten zunächst nicht.

Bei einer Innenrevision kam jedoch der Fall ans Licht, und das zuständige Hauptzollamt forderte den zu viel gezahlten Betrag zurück.

Ansprüche der Zollbehörden verjähren nicht immer nach 4 Jahren

Da beim Exporteur jedoch nichts zu holen war, trat der Zoll mit dem Rückzahlungswunsch an dessen Hausbank heran, an die er schon vor längerer Zeit seine gesamten Erstattungsansprüche im Rahmen einer Globalzession als Sicherheit abgetreten hatte. Die Bank wollte aber nicht zahlen und klagte beim Finanzgericht, wo sie zunächst Recht bekam, da nach Ansicht des Gerichts die Ansprüche der Behörde bereits verjährt waren.

Damit war jedoch der Zoll nicht einverstanden, und so landete der Fall vor dem obersten deutschen Finanzgericht, dem Bundesfinanzhof (BFH). Hier versicherten sich die Richter zunächst hinsichtlich der Verjährung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft und folgten der Ansicht der Vorinstanz wegen der Verjährung nicht. Allerdings verneinten die Richter die Frage, ob ein Exporteur dazu verpflichtet sei, jede Subventionsabrechnung auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Erkennt er so nicht, dass die Erstattung wegen eines Fehlers zu hoch festgesetzt worden ist, kann ihm nach Ansicht des Gerichts nicht vorgeworfen werden, eine Unregelmäßigkeit zulasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaft begangen zu haben. (BFH, Urteil vom 21.7.2009, Az. VII R 50/06)

Achtung: Die Richter verwiesen in ihrem Urteil ausdrücklich darauf, dass der Anspruch der Behörde auf den zu viel gezahlten Betrag nicht bereits nach 4 Jahren - wie es aus der Verordnung Nr. 2988/95 zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft gefolgert werden - verjährt.

Mein Tipp: Wenn Sie für Exportgeschäfte Subventionen beantragen und diese von der Behörde auch bewilligt werden, sind Sie nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob die Abrechnung auch richtig ist. Sie können sich jedoch bei Überzahlungen nicht darauf berufen, dass die in der Verordnung Nr. 2988/95 festgelegte 4-jährige Verjährungsfrist verstrichen sei. Allerdings kommen solche nachträglichen Entdeckungen zu viel gezahlter Subventionszahlungen meist nicht ans Licht.

Sie können also, auch wenn Sie wissentlich zu viel überwiesen bekommen haben, einfach abwarten, ob die Zollbehörde ihren Fehler bemerkt. Im schlimmsten Fall müssen Sie nur den zu viel erstatteten Betrag zurückgeben.

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