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Kritik aus der Logistikbranche: Unternehmen finanzieren ihre Steuerentlastung selbst - über höhere Maut

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Von Gunnar Sohn Bonn/Berlin - Bei der Einführung der Maut am 1. Januar 2005 versprach die Politik, mit einer Steuerentlastung die Kosten der Maut abzufedern. "Erst Ende Juli 2006 verkündete das Bundesverkehrsministerium, dass das Bundeskabinett den `Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrtsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften´ beschlossen hat", schreibt Uwe E. Wirth, Chefredakteur des Fachdienstes „LogistikManager”

Mit diesem Entwurf sollen deutsche Fuhrunternehmen pro Jahr um 250 Millionen Euro entlastet werden. Und der Bundesverkehrsminister erklärte hierzu auch gleich: "Dies ist ein erster Schritt im Mautermäßigungsverfahren, den wir gemeinsam mit den Verbänden des Straßengütergewerbes vereinbart haben." Und ergänzte dann noch: "Wir werden darüber hinaus nach weiteren Möglichkeiten zur Entlastung des Gewerbes suchen."
Eine Pressemitteilung des Ministeriums nannte denn auch konkretere Fakten: Durch den Gesetzentwurf sollen deutsche Speditionen um 150 Millionen Euro entlastet werden. Da diese Entlastung aber zulasten der Länder geht, bekommen diese ihre Einnahmeausfälle aus dem Mauttopf gegenfinanziert. Die Differenz zu den vom Minister verkündeten 250 Millionen Euro erklärt sich durch ein Förderprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr für die Förderung der Anschaffung umweltfreundlicher LKW. "Das klingt eigentlich recht vernünftig, doch gleichzeitig wird der durchschnittliche Mautsatz um 1,1 Cent von 12,4 auf durchschnittlich 13,5 Cent angehoben", kritisiert Wirth.
Wann auch das Gewerbe mit einer so schönen Meldung rechnen könne, ließ der Minister übrigens offen. Was aber wirklich pikant an der ganzen Sache sei, zeigte sich schon am nächsten Tag mit der überaus deutlichen Kritik des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Man begrüße zwar die Entscheidung des Bundeskabinetts, einen vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf zur Änderung besagter Vorschriften in das parlamentarische Verfahren einzubringen, doch würden diese Maßnahmen keine Entlastung im Sinne einer finanziellen Zuwendung an das Transportgewerbe darstellen.
"Schließlich werden die Steuersenkungen und das Investitionsförderprogramm durch eine synchron durchgeführte Erhöhung der Maut gegenfinanziert", so Wirth. Darüber hinaus sei laut BGL die Ausgestaltung des Förderprogramms noch nicht konkret genug und es stehe die Genehmigung der EU- Kommission noch aus.
Doch auch bei den Verbänden scheinen die Meinungen auseinander zu gehen. Denn am selben Tag erklärte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Gerhard Riemann: "Die geplante Senkung der KFZ-Steuer um 592 Euro ist für uns ein wichtiges Wachstumssignal für Handels- und Transportunternehmen." Denn seiner Meinung nach schafft dies trotz der gleichzeitigen Anhebung der Maut den Unternehmen mehr Liquidität und Planungssicherheit für Investitionen.
Am 4. August sattelte der BGL dann noch einmal drauf und forderte erhebliche Änderungen des Gesetzentwurfs. So solle auf die Förderung schadstoffarmer LKW doch eher verzichtet werden. Darüber hinaus fordert der Verband eine Alternative zum von der EU untersagten Mineralölsteuerausgleich. Man sei mit den Juristen des Ministeriums im Gespräch und arbeite gemeinsam an einem Mautbonussystem, das EU-konform sei. Die Abkehr von den bisherigen Plänen begründet der BGL damit, dass die vorgesehene Förderung nicht zielgerichtet sei und nicht nur mautbelasteten Unternehmen zugute kommen würde, sondern dass auch andere Transporteure davon profitierten.
"Das Ministerium wollte sich zu diesen Vorschlägen übrigens nicht äußern und verwies noch einmal darauf, dass der Gesetzentwurf doch schließlich mit den Verbänden vereinbart worden sei. Außerdem sollen diesem Gesetzentwurf noch weitere folgen. Und wie das aussehen wird, kann man bei den 600 Millionen Euro, die zur Entlastung des Gewerbes geplant sind, sehen: Die Maut soll dann auf durchschnittlich 16 Cent pro Kilometer angehoben werden. Sicherlich sehen die Logistikleiter das genauso: Diese Reformen werden wohl doch noch ein bisschen auf sich warten lassen", prognostiziert Wirth.

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