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Warentransport: So funktioniert der einstweilige Rechtsschutz (Teil 1)

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Wenn Sie Waren insbesondere wertvolle – zum Transport an einen Spediteur übergeben, dann haben Sie nur noch recht begrenzt Herrschaft über sie. Dies ist insbesondere dann von Belang, wenn Sie, beispielsweise nachdem die Sendung unterwegs ist, erfahren, dass der Empfänger zahlungsunfähig ist.

Dann müssen Sie nämlich einen Zahlungsausfall befürchten. Doch hier gibt Ihnen das Transportrecht mit dem sogenannten einstweiligen Rechtsschutz ein Mittel an die Hand, um das Schlimmste abzuwenden. Der einstweilige Rechtsschutz hilft Ihnen insbesondere bei Transporten ins Ausland.

Bei innerdeutschen Transporten sind Zahlungsunfähigkeiten des Empfängers einfacher zu handhaben, denn Sie können hier relativ leicht auf die versendeten Waren zurückgreifen. Darüber hinaus gilt deutsches Recht und damit ist die Wahl des Gerichtsstands in der Regel kein größeres Problem. Gleiches gilt bei innereuropäischen Transporten, gelten hier doch weitgehend einheitliche Rechtsstandards.

Bei internationalen Transporten – insbesondere Seetransporten – sieht dies ganz anders aus. Hier kommen nämlich überaus vielschichtige Rechtsverf lechtungen der am Transport Beteiligten zum Tragen.

So stehen alle diese Beteiligten etwa in unterschiedlichen rechtlichen Beziehungen zueinander. Und diese führen im Falle einer Kundeninsolvenz zu einem wahrlich konfusen Rechtsgestrüpp.

Tipp: Wird einer Ihrer Überseekunden zum Insolvenzfall, dann ziehen Sie auf alle Fälle schnellstmöglich einen Rechtsanwalt mit Erfahrung auf diesem Gebiet hinzu.

Gerade Auslandsklagen können sehr lange dauern

Nehmen wir an, dass sich Ihre Waren bereits auf einem Schiff befinden und dieses gerade den Hafen verlässt, um nach Südamerika zu fahren. Wenn Sie jetzt erfahren, dass Ihr brasilianischer Kunde insolvent ist, ist höchste Eile geboten, wenn Sie noch an Ihre Waren kommen wollen.

Eine ordentliche Klage ist in diesem Falle nicht unbedingt der richtige Weg, denn

  1. haben solche Prozesse die unangenehme Eigenschaft, lange zu dauern,
  2. ist auch die Frage des zuständigen Gerichts zu klären und
  3. kommt oft nicht deutsches oder europäisches Recht zur Anwendung, was die Sache auch nicht erleichtert.

Aber: Sie beziehungsweise Ihr Rechtsanwalt müssen den Klageweg zunächst gar nicht beschreiten, weil es möglich ist, Ihre Rechte in einem Schnellverfahren zu sichern. Und genau dies erreichen Sie über einen einstweiligen Rechtsschutz.

Mit einem einstweiligen Rechtsschutz verhindern Sie vollendete Tatsachen
Mit dem einstweiligen Rechtsschutz können Sie

  1. Ihre Rechte schon vor einem Rechtsstreit oder Verfahren weitgehend sichern, und
  2. sind hier die rechtlichen Voraussetzungen nicht so verschärft wie bei einem Gerichtsverfahren.

Sinn und Zweck eines einstweiligen Rechtsschutzes ist ja nicht die endgültige Klärung eines Falls, sondern nur die Sicherung Ihrer Rechte. Damit einher geht natürlich auch Ihr Schutz vor dem vollständigen Verlust Ihrer Waren. Greift nämlich der einstweilige Rechtsschutz, können Sie den Transport stoppen, bis eine endgültige Entscheidung gefallen ist.

Einstweiliger Rechtsschutz in Deutschland

In Deutschland gibt es den einstweiligen Rechtsschutz in Zivilprozessen in 3 Formen. Diese sind

  • die einstweilige Anordnung,
  • die einstweilige Verfügung und
  • in schweren Fällen sogar der Arrest.

Entscheidend für Sie ist aber in jedem Fall, dass zur Erreichung eines einstweiligen Rechtsschutzes von den Gerichten nur eine summarische Prüfung Ihres Antrags durchgeführt wird. Dies bedeutet, dass die Gerichte einen deutlich geringeren Prüfungsmaßstab als in einem richtigen Verfahren anlegen.

Deshalb werden solche Verfahren auch oft ohne mündliche Verhandlungen oder sonstige Anhörungen durchgeführt.

Kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass Ihre Rechte verletzt sein könnten, so wird es einen einstweiligen Rechtsschutz in Form einer einstweiligen Verfügung oder Anordnung aussprechen. Dies kann bedeuten, dass beispielsweise der Transporteur die Ware nicht mehr ausliefern darf.

Einstweiliger Rechtsschutz im internationalen Recht

Bei grenzüberschreitenden Transporten insbesondere in außereuropäische Länder richtet sich der einstweilige Rechtsschutz nach dem Prozessrecht des jeweiligen Zielstaates – und dieser ist oft nicht mit dem in Deutschland zu vergleichen.

Darüber hinaus ist es sicherlich nicht ganz einfach und ziemlich aufwendig, einen Prozess im Ausland zu führen.

Achtung: Wird ein einstweiliger Rechtsschutz im Ausland angestrengt, so wird damit gleichzeitig die Zuständigkeit des dortigen Gerichts auch für das Hauptverfahren festgelegt.

Hierzu müssen Sie zunächst die Rechtsbeziehungen zwischen den am Transport Beteiligten genau untersuchen

Hier finden Sie Teil 2. des Beitrags.

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