Gratis-Download

Die Vorschriften der Fahrpersonalordnung – insbesondere die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten – haben schon so manchen Fahrzeugverantwortlichen...

Jetzt downloaden

Wiederholte Verkehrsverstöße mit Firmenfahrzeugen: So wehren Sie eine generelle Fahrtenbuchführung ab

0 Beurteilungen

Erstellt:

Kommt es mit Fahrzeugen des Unternehmens häufig zu Verkehrsverstößen und können die Behörden dann die Fahrer nicht zweifelsfrei ermitteln, so erlassen sie häufiger eine generelle Fahrtenbuchführungspflicht für den gesamten Fahrzeugpool.

Uwe E. Wirth, Chefredakteur des Fachinformationsdienstes LogistikManager : Mit ein bisschen Glück können Sie sich aber dagegen wehren, wie ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz zeigt.

Der Fall

Im vorliegenden Fall betrieb ein Unternehmen 93 Fahrzeuge, die auf Standorte im gesamten Bundesgebiet verteilt waren. Der Fahrer eines Fahrzeugs beging eine erhebliche Geschwindigkeitsübertretung. Er konnte jedoch von den Behörden nicht ermittelt werden.

Daraufhin ordnete die zuständige Kreisverwaltung das Führen eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 30 Monaten für alle Fahrzeuge an. Sie begründete dies unter anderem damit, dass es in den Jahren von 1998 bis 2011 zu 4 Verkehrsverstößen mit den Firmenfahrzeugen kam, bei denen der Fahrer nicht zweifelsfrei ermittelt werden konnte.

Damit war der Fuhrparkbetreiber nicht einverstanden und klagte.

Die Richter des VG stoppten in ihrem Urteil den Vollzug der Fahrtenbuchauflage. Begründung: Eine generelle Fahrtenbuchauflage für einen gesamten Fahrzeugpool eines Unternehmens ist zwar möglich, wenn mehrere ungeklärte Verkehrsverstöße mit verschiedenen Fahrzeugen des Unternehmens vorkamen.

In diesem Fall sei die entsprechende Entscheidung der Behörde jedoch unverhältnismäßig und damit unrecht.

Denn: Sie habe sich nicht informiert, wie viele Fahrzeuge der Fuhrpark umfasse. Außerdem habe sie nicht ermittelt, in welchem Umfang in der Vergangenheit Verkehrsverstöße mit diesen Fahrzeugen begangen worden seien und wie viele davon nicht hätten aufgeklärt werden können.

Die 4 angeführten Fälle reichten nicht als Beurteilungsgrundlage aus. Nach der Verwaltungspraxis der Kreisverwaltung setze eine solche Fahrtenbuchauflage voraus, dass unaufgeklärte Verkehrsverstöße vorlägen, die zu insgesamt 5 Punkten in Flensburg geführt hätten.

Es kämen hier aber insgesamt allenfalls 4 Punkte zusammen, da die mehr als 10 Jahre zurückliegenden Verstöße nicht mehr berücksichtigt werden könnten. (VG Mainz, 14.5.2012, Az. 3 L 298/12.MZ)

Logistik & Export aktuell

Praxis-Informationen für Logistiker und exportierende Unternehmen zu Lagerverwaltung, Exportkontrolle, Haftung, zum richtigen Umgang mit Ihrem Personal und zur Senkung von Treibstoffkosten.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Bewährtes Praxis-Knowhow für Logistikprofis

Verantwortung übernehmen | Betriebskosten senken | Sicherheit schaffen

Nutzen Sie jetzt die besten Praxistipps für Ihren Erfolg in der Transport- und Logistikwelt.

Bewährtes Praxis-Knowhow für Logistikprofis

Verantwortung übernehmen | Betriebskosten senken | Sicherheit schaffen