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Tappen Sie bei Pfändungen nicht in die Drittschuldnerfalle - sonst riskieren Sie eine Doppelzahlung

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Pfändung
Urheber: domoskanonos | Fotolia

Von Markus Kahr,

Steuerzahler, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, müssen damit rechnen, dass das Guthaben bei der Bank oder der Arbeitslohn vom Finanzamt gepfändet wird. Wie Sie sich verhalten müssen, wenn Sie als Drittschuldner eine Pfändung des Finanzamts erhalten und das Finanzamt auf die Einziehung der Forderung verzichtet, hat der BFH mit Urteil vom 16.5.2017, Az. VII R 5/16, veröffentlicht am 16.8.2017, entschieden.

Um diesen Fall ging es

Ein Unternehmen kam seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach. Daraufhin erließ das Finanzamt bei einem Kreditinstitut eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Das Kreditinstitut teilte dem Finanzamt mit, dass die von der Pfändung betroffenen Konten keine pfändbaren Guthaben ausweisen. Es werde die Pfändung in Zukunft beachten. Eine Aussetzung von Pfändungen nehme es nicht mehr an.

Pfändungs- und Einziehungsverfügung wurde eingeschränkt

Später bewilligte das Finanzamt dem Vollstreckungsschuldner einen Aufschub gegen Teilzahlungen. Es bat das Kreditinstitut, bis auf Widerruf keine Beträge aufgrund der Pfändung einzubehalten. Die Pfändungsverfügung wurde vom Finanzamt jedoch aufrechterhalten. Der Kunde konnte über sein Guthaben wieder verfügen. Allerdings wies das Finanzamt darauf hin, dass der Rang der Pfändung bestehen bleibt.

So beurteilt der BFH den Fall

Eine Geldforderung wird gepfändet, indem dem Drittschuldner eine Pfändungsverfügung zugestellt wird, in der die Vollstreckungsbehörde ihm schriftlich verbietet, an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen (Arrestatorium, § 309 Abs. 1 AO).

Das Finanzamt kann seine Pfändung nicht dahingehend einschränken, dass auf die Einziehung verzichtet wird und gleichzeitig der Pfändungsrang bestehen bleibt. Für eine solche Ruhendstellung der Pfändungsverfügung besteht in § 309 Abs. 1 AO keine Rechtsgrundlage.

Beispiel: Sie erhalten für Ihren Mitarbeiter Meier eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts über 5.000 €. Nach 3 Wochen teilt Ihnen das Finanzamt mit, dass die Pfändung bestehen bleibt, die Einziehung aber eingeschränkt würde. Nach weiteren 3 Wochen erhalten Sie die Nachricht, dass die Einschränkung widerrufen wird. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung sei von Ihnen wieder voll umfänglich zu beachten.

Finanzamt kann die Pfändung nicht aussetzen

Hat das Finanzamt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen, kann es nicht die Einziehung aufheben und darauf vertrauen, dass der Rang der Pfändung bestehen bleibt. Dies ist nach Feststellung des Gerichts unzulässig.

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Finanzamt kann das Gericht nicht ersetzen

Für die in der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgesehenen Möglichkeiten der Aufhebung oder Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Vollstreckungsgericht oder ein anderes Vollstreckungsorgan hat der BGH entschieden, dass diese Möglichkeiten im Hinblick auf das streng formalisierte Verfahren als abschließend anzusehen sind. Damit ist klar entschieden, dass der Finanzverwaltung nicht das Recht zusteht, Pfändungen rangwahrend einzuschränken und wieder in Kraft zu setzen. Für eine vorläufige Aussetzung der Wirkung der Pfändung mit dem Ziel, dass diese im Fall eines vom Vollstreckungsgläubiger erklärten Widerrufs oder einer anderweitigen Pfändung der Forderung durch einen nachrangigen Gläubiger wiederauflebe, hat der BGH in den Vorschriften über die Pfändung von Geldforderungen des Schuldners keine Rechtsgrundlage zu erkennen vermocht.

Diese Rechtsgrundsätze lassen sich auf § 309 Abs. 1 AO, der die Pfändung von Geldforderungen für den Anwendungsbereich der AO regelt, übertragen.

Empfehlung

In der Praxis werden Sie immer wieder Pfändungs- und Einziehungsverfügungen für Mitarbeiter erhalten, die z. B. ihre Steuernachzahlungen nicht geleistet haben. Schränkt das Finanzamt die Einziehungsverfügung (Sie müssen den pfändbaren Arbeitslohn an die Finanzverwaltung überweisen) ein, besteht nach Ansicht des Fiskus die Pfändung fort. Sie müssen das Schreiben des Finanzamts also ignorieren.

Sollte sich Ihr Mitarbeiter z. B. nicht an eine Ratenzahlung halten, würde die Einschränkung der Einziehungsverfügung durch das Finanzamt wieder aufgehoben. Konsequenz: Sie zahlen wieder an den Fiskus. Weitere nachrangige Gläubiger würden leer ausgehen. Und genau hier greift die BFH-Entscheidung ein: Die Einschränkung der Einziehungsverfügung führt dazu, dass die Finanzverwaltung ihren Rang verliert. Zahlen Sie jetzt trotzdem an den Fiskus, könnten Sie von einem nachrangigen Gläubiger in Anspruch genommen werden. Drängen Sie auf eine Aufhebung der gesamten Pfändung durch das Finanzamt.

Sofern Sie vom geschilderten Sachverhalt betroffen sein sollten, weisen Sie Ihre Vollstreckungsstelle auf das Urteil hin. Sehen Sie mit sofortiger Wirkung die gesamte Pfändungs- und Einziehungsverfügung als gegenstandslos an.

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