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Investitionsabzugsbetrag: Zinsen laufen erst nach 15 Monaten

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Von Midia Nuri,

Wenn Sie planen, ein bewegliches Wirtschaftsgut anzuschaffen, dürfen Sie bereits drei Jahre vorher bis zu 40 Prozent vom voraussichtlichen Anschaffungsbetrag gewinnmindernd ansetzen. Falls Sie das Wirtschaftsgut dann doch nicht kaufen, lösen Sie den Investitionsabzugsbetrag auf und zahlen gegebenenfalls Zinsen nach.

Wie üblich erhebt der Fiskus sie auf Beträge, die noch ausstehen und Ihnen zu dem Zeitpunkt nicht zustanden, ab einer Frist von 15 Monaten. So weit so normal. Das niedersächsische Finanzgericht hat ein steuerzahlerfreundliches Urteil darüber gefällt, ab wann die Zinsen für einen aufgelösten Investitionsabzugsbetrag in so einem Fall erhoben werden dürfen.

So lag der Fall

In dem Fall hatte die Inhaberin eines Zimmerei- und Dachdeckerbetriebs für das Steuerjahr 2007 für die voraussichtliche Anschaffung von Schiebetoren und eines Kastenwagens einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von insgesamt 20.400 € geltend gemacht.

Die Schiebetore sollten im Jahr 2009 und der Kastenwagen im Jahr 2010 angeschafft werden. Der Beklagte berücksichtigte den Investitionsabzugsbetrag antragsgemäß und stellte den Gewinn mit Bescheid vom 14.05.2010 auf 258.832,91 € fest. Am 15.06.2010 teilte die Klägerin dem Finanzamt in der Anlage zur Bilanz auf den 31.12.2009 mit, dass die Investitionsabsicht für die beiden Wirtschaftsgüter aufgegeben worden sei. Daraufhin erließ der Beklagte am 23.08.2010 einen geänderten Feststellungsbescheid für 2007, in dem er den Gewinn um den bisher berücksichtigten Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 20.400 € auf 279.232,91 € erhöhte. Der Änderungsbescheid enthält den Vermerk: „Der Bescheid ist nach § 7g (3) EStG geändert.“

Die Klägerin hielt im Einspruchsverfahren dagegen, Grundlage für die Änderung des Feststellungsbescheides sei nicht § 7g Abs. 3 EStG sondern § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Der Unterschied liegt dabei im Wesentlichen in der aus der Finanzamtsentscheidung folgenden höheren Zinsbelastung für die Gesellschafter.

So urteilten die Finanzrichter

Anders als die Finanzverwaltung stuft das Finanzgericht die Aufgabe der Investitionsabsicht als rückwirkendes Ereignis ein.

Die Folge:
Der Zinslauf beginnt so erst 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem der Steuerzahler seine Investitionsabsichten aufgegeben hat (FG Niedersachsen, Urteil v. 5.5.2011 – Az.: 1 K 266/10).

Im Detail

Damit Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach § 7g als Investitionsabzugsbetrag gewinnmindernd abziehen dürfen, ist die Voraussetzung unter anderem, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, das begünstigte Wirtschaftsgut voraussichtlich innerhalb des Investitionszeitraumes von 3 Jahren anzuschaffen.

Wird die geplante Investition nicht durchgeführt, ist der in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen (§ 7g Abs. 3 EStG). Die Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages führt zu einer Änderung der Einkommensteuerfestsetzung des Abzugsjahres und damit zu einem nach § 233a AO zu verzinsenden Unterschiedsbetrag. Streitig war im Streitfall der Beginn des Zinslauf für diesen Unterschiedsbetrag. Nach Auffassung Finanzverwaltung beruht die Änderung der Steuerfestsetzung dabei nicht auf einem sogenannten rückwirkenden Ereignisses, so dass § 233a Abs. 2a AO nicht zur Anwendung kommt (BMF, Schreiben v. 8.5.2009, BStBl I S. 633, Tz. 72).

So begründen die Richter ihr Urteil

Die niedersächsischen Finanzrichter begründen ihr Urteil damit, dass sie die Rückgängigmachung des Abzugs des Investitionsabzugsbetrags im Ausgangsjahr auslöst und erst nach Erlass des ursprünglichen Feststellungsbescheids eingetreten ist.

Die von der Finanzverwaltung und von Teilen der Literatur vertretene gegensätzliche Auffassung halten sie nicht für überzeugend. „Insbesondere hat der behauptete abweichende Wille des Gesetzgebers noch nicht einmal andeutungsweise einen Niederschlag im Gesetzestext gefunden“, teilt das Finanzgericht mit. „Auch aus der Gesetzessystematik lässt sich kein abweichendes Ergebnis ableiten.“

Das Urteil ist rechtskräftig. Die Revision ließen die Finanzrichter nicht zu.

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