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Regelung über Wahlen von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat ist nicht verfassungsgemäß

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Von Midia Nuri,

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren entschieden, dass § 12 Absatz 1 Satz 2 Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz nicht vereinbar ist. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2005 eine verfassungsmäßige Regelung zu treffen. Die Vorschrift ist bis zum In-Kraft-Treten einer gesetzlichen Neuregelung weiter anwendbar.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Verfassungs-beschwerdeverfahren entschieden, dass § 12 Absatz 1 Satz 2 Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz nicht vereinbar ist. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2005 eine verfassungsmäßige Regelung zu treffen. Die Vorschrift ist bis zum In-Kraft-Treten einer gesetzlichen Neuregelung weiter anwendbar.

Die Parteien, eine Gewerkschaft und vier wahlberechtigte Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG, stritten vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Nach der Privatisierung der Deutschen Bundesbahn fand 1995 bei der Deutschen Bahn AG die erste Wahl der zehn Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer statt. Die Gewerkschaft reichte bei der Delegiertenwahl in mehreren Betrieben Wahlvorschläge ein, die nicht die nach dem MitbestG erforderliche Zahl von Unterschriften erreichten und deshalb von den Wahlvorständen zurückgewiesen wurden. Die Anfechtung der Wahl blieb in allen Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit erfolglos. Mit der hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerde rügen die Parteien u.a. einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl gem. Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG). Kleinere Gewerkschaften würden verfassungswidrig benachteiligt.

Das BVerfG hat entschieden, dass § 12 Absatz 1 Satz 2 MitbestG gegen Art. 3 Absatz 1 GG verstößt. Das in § 12 Absatz 1 Satz 2 MitbestG enthaltene Unterschriftenquorum beschränkt die Gleichheit des Wahlvorschlagsrechts. Zwar kann anders als bei allgemeinpolitischen Wahlen bei Wahlen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich der Grundsatz der formalen Wahlgleichheit Einschränkungen unterliegen. Allerdings ist die Chancengleichheit der bei den Wahlen antretenden Gruppen zu beachten. Art. 9 Absatz 3 GG schützt das Recht der Gewerkschaften, an vom Gesetzgeber zur Vertretung von Arbeitnehmern geschaffenen Einrichtungen mitzuwirken. Mit dieser verfassungsrechtlich gesicherten Freiheit ist auch die Chancengleichheit der Gewerkschaften bei der Wahl verbunden. Daher bedarf auch hier jede ungleiche Behandlung der Rechtfertigung durch einen besonderen, zwingenden Grund.

Die durch das Unterschriftenquorum, also die Begrenzung in § 12 Absatz 1 Satz 2 Mitbest GG, hervorgerufene Ungleichbehandlung ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Ein Unterschriftenquorum ist dann sachlich zu rechtfertigen, wenn es den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber beschränken und so indirekt der Gefahr der Stimmenzersplitterung vorbeugen soll. Das in § 12 Absatz 1 Satz 2 MitbestG vorgesehene Unterschriftenquorum ist unangemessen hoch. Es ist nicht erforderlich, um einer Stimmenzersplitterung entgegenzuwirken. Vielmehr werden mittelgroße Gewerkschaften durch das Quorum ungerechtfertigt benachteiligt. Denn die Zahl der für eine Wahlteilnahme benötigten Unterschriften steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Zahl der für einen Wahlerfolg erforderlichen Stimmen.

BVerfG Beschluss vom 12. Oktober 2004 – 1 BvR 2130/98

Tipp:

Nach dem Mitbestimmungsgesetz ist der Aufsichtsrat eines Unternehmens mit einer gleichen Zahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und Arbeitnehmer zu besetzen. Bei Unternehmen mit mehr als 20.000 Arbeitnehmern besteht der Aufsichtsrat aus 20 Mitgliedern. Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer werden bei Unternehmen mit mehr

als 8.000 Arbeitnehmern mittelbar durch Delegierte gewählt, sofern nicht die Arbeitnehmer die unmittelbare Wahl beschließen. Bei der mittelbaren Wahl wählen zunächst die Arbeitnehmer die Delegierten geheim und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Zur Wahl der Delegierten können die Arbeitnehmer des Betriebs Wahlvorschläge in Form von Vorschlagslisten machen. Hierbei orientieren sie sich regelmäßig an ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit. Für die Wahlvorschläge sind nach § 12 Absatz 1 Satz 2 MitbestG gruppenweise bestimmte Unterschriftenquoren einzuhalten: Nach der Rechtslage im Jahr 1995 mussten Wahlvorschläge der Arbeiter, Angestellten und leitenden Angestellten jeweils von 1/10 oder 100 der wahlberechtigten Gruppenangehörigen unterzeichnet sein. Die Delegierten wählen die unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer und die Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat. Auch nach den zwischenzeitlich erfolgten Änderungen des Mitbestimmungsgesetzes liegt das Unterschriftenquorum nach wie vor bei 10% oder 100 Unterschriften.

 

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