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Unfall am Privat-Pkw: Kostenvoranschlag reicht für Abrechnung nicht aus

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Abrechnung

Von Midia Nuri,

Nutzen Ihre Mitarbeiter ihre Privatwagen mit Ihrem Einverständnis auch zu dienstlichen Fahrten, haften Sie als Arbeitgeber für dabei entstandene Sachschäden.

Ein Arbeitnehmer war als Bauüberwachungsingenieur beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörte auch das Kontrollieren auswärtiger Baustellen. Mit dem Einverständnis seines Arbeitgebers benutzte er für die Fahrten dorthin seinen Privat-Pkw. Nach einer dieser dienstlich veranlassten Fahrten meldete der Mitarbeiter seinem Arbeitgeber Steinschlagschäden am Frontbereich und an der Windschutzscheibe seines Audis. Der Kostenvoranschlag des Audi- Vertragshändlers für die Beseitigung des Schadens belief sich auf 947,52 €.

Der Arbeitnehmer reparierte den Schaden in Eigenregie, so dass ihm keine besonderen Kosten entstanden. Dennoch verlangte er von seinem Arbeitgeber die im Kostenvoranschlag benannten Reparaturkosten in Höhe von 947,52 €. Der Arbeitgeber weigerte sich zu zahlen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen gab ihm Recht. Nach Auffassung der Richter könne der Arbeitnehmer Aufwendungen für Schäden an seinem Privat-Pkw nur verlangen, soweit diese tatsächlich entstanden sind.

LAG Niedersachsen, Urteil vom 02.09.2004, Az.: 7 Sa 2085/03

Privat-Pkw: Regeln Sie die Nutzung

Nutzen Ihre Mitarbeiter ihre Privatwagen mit Ihrem Einverständnis auch zu dienstlichen Fahrten, haften Sie als Arbeitgeber für dabei entstandene Sachschäden. Ihr Mitarbeiter kann unter folgenden Voraussetzungen die ihm an seinem Privatwagen tatsächlich entstandenen Schäden von Ihnen ersetzt verlangen:

  • Die Nutzung des Privatwagens ist mit Ihrer Billigung geschehen.
  • Sie haben keine gesonderte Vereinbarung über die Nutzung von Privat-Pkws für Dienstfahrten mit Ihrem Mitarbeiter getroffen.
  • Der Mitarbeiter hat sein Auto für Sie in Ihrem Aufgaben- und Betätigungsbereich eingesetzt.
  • Der Arbeitnehmer erhält für die Nutzung keine besondere Vergütung.

Die Verpflichtung zum vollständigen Schadensersatz trifft Sie jedoch nicht immer. Ihre Erstattungspflicht ist vermindert oder sogar ganz ausgeschlossen, wenn

  • Ihren Mitarbeiter ein Mitverschulden trifft. Dann verringern sich Ihre Kosten je nach Grad des Mitverschuldens.
  • dem Mitarbeiter kein materieller Schaden entstanden ist. Eine Pflicht zur Abrechnung nach Kostenvoranschlag besteht nicht.
  • der Kfz-Schaden auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstanden ist.

Diese Haftung für Sachschäden kann für Sie als Arbeitgeber ein schwer kalkulierbares Risiko darstellen. Sie können aber mit einem Privatwagenvertrag Ihre Haftung deutlich vermindern.

Hinweis: Einen Haftungsausschluss können Sie nur wirksam vereinbaren, wenn Sie Ihrem Mitarbeiter zum Ausgleich dafür, dass er das volle Risiko eines Unfallschadens trägt, eine besondere Vergütung gewähren. Das kann beispielsweise durch Zahlung einer besonderen Nutzungspauschale geschehen.

Privat-Pkw: Mustervereinbarung zur Nutzung

Wenn Ihre Mitarbeiter für dienstliche Fahrten ihre Privatwagen nutzen, sollten Sie vorher die nachfolgende Vereinbarung abschließen:

§ … Nutzung von Privatwagen

  1. Der Arbeitnehmer ist (nur nach jeweils vorheriger Genehmigung) berechtigt, seinen Pkw ... (Marke) mit dem amtlichen Kennzeichen ... auch zu Dienstzwecken zu benutzen.
  2. Für die Nutzung im dienstlichen Interesse erhält der Arbeitnehmer für jeden gefahrenen Kilometer eine Pauschale in Höhe von ... € (derzeit 0,42 €). Das Kilometergeld wird nur für Kilometer gezahlt, die mit dem Fahrtenbuch nachgewiesen sind. Die Abrechnung erfolgt monatlich.
  3. Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer einen Zuschuss zur Haftpflichtund Kaskoversicherung in Höhe von ... % der Versicherungsbeiträge.
  4. Mit der Zahlung der o. g. Kilometerpauschale und dem Zuschuss zur Versicherungsprämie haftet der Arbeitnehmer für sämtliche Personen- und Sachschäden, die im Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugbenutzung entstehen, uneingeschränkt. Eine Haftung des Arbeitgebers ist ausgeschlossen.

 

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