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Keine Betriebsprüfung ist wie die andere. Vor allem, wenn Sie bislang noch keine mitgemacht haben, sind anfangs viele Fragen offen. In diesem...

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Betriebsprüfung: Da wird der Betriebsprüfer aber ganz schön schauen!

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Betriebsprüfung Phantomlohnfalle Teilzeitkräfte Au

Von Midia Nuri,

Deutschlands Betriebsprüfer haben ein paar Lieblingsspielwiesen. Die so genannte Phantomlohnfalle gehört definitiv dazu. Was heißt das? Nun:Achtung:

Deutschlands Betriebsprüfer haben ein paar Lieblingsspielwiesen. Die so genannte Phantomlohnfalle gehört definitiv dazu.

Was heißt das? Nun:

Darum geht es

Das Entgelt müssen Sie auch für Teilzeitkräfte und Aushilfen nach einem für diese geltenden allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zahlen. Liegt das Entgelt darunter, drohen Ihnen Nachzahlungen. Hinzu kommen erhebliche Säumniszuschläge, die selbst dann anfallen können, wenn Sie aus Unwissenheit gehandelt haben. Die Zuschläge entfallen für rückwirkende Forderungen, wenn Sie glaubhaft machen können, dass Sie keine Schuld an der untertariflichen Bezahlung trifft.

Zum Verschulden zählt aber auch fahrlässiges Verhalten

Dabei können selbst Arbeitgeber von kleineren Betrieben nicht geltend machen, sie hätten einschlägige Bestimmungen allgemeinverbindlicher Tarifverträge nicht gekannt. Sämtliche Arbeitgeber haben jederzeit Zugang zu den Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und den Inhalten der Tarifverträge. Dies erwarten Verwaltung und Rechtsprechung von allen Arbeitgebern.

Das zeigt auch dieser Fall:

Eine Arbeitgeberin hatte einige Teilzeitkräfte über Jahre hinweg nicht nach 2 allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, sondern geringer entlohnt. Das Unternehmen war in die Phantomlohnfalle getappt, akzeptierte die Nachzahlung aber. Der Sozialversicherungsträger forderte außerdem Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 13.572,94 €. Diese wollte die Arbeitgeberin nicht zahlen. Die Begründung: Man habe die Entlohnung nicht vorsätzlich zu niedrig ausgestaltet. Niemand im Unternehmen hätte von der Zahlungspflicht gewusst. Niemand habe sich mit den Regelungen der Tarifverträge vertraut gemacht. Das LSG urteilte:

Die Arbeitgeberin muss zahlen

Niemand im Unternehmen habe auch nur die geringste Anstrengung unternommen, sich zu informieren. Dies sei Fahrlässigkeit und damit Verschulden und führe deshalb zur Zahlungsverpflichtung der Säumniszuschläge.

Meine Empfehlung für Sie:

Es ist Ihre Pflicht, alle einschlägigen Regelungen zu kennen. Um bei der Festlegung des Arbeitsentgelts auf Nummer sicher zu gehen, gehen Sie folgendermaßen vor: Prüfen Sie, ob für den jeweiligen Mitarbeiter ein Tarifvertrag unmittelbar gilt und ob dieser entsprechende Regelungen zur Entlohnung enthält. Gilt ein Tarifvertrag nicht direkt, sollten Sie im nächsten Schritt nachsehen, ob ein entsprechender Tarifvertrag vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Dann gilt dieser Tarifvertrag!

Achtung:

Werfen Sie schließlich auch einen Blick in den Arbeitsvertrag Ihrer Mitarbeiter. Über Bezugnahmeklauseln können die tarifvertraglichen Regelungen nämlich auch auf nicht tarifgebundene Arbeitnehmer ausgeweitet werden. Heißt im Klartext: Wird im Arbeitsvertrag auf einen geltenden Tarifvertrag verwiesen, sind Sie ebenfalls an dessen Regelungen gebunden!

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