Gratis-Download

Keine Betriebsprüfung ist wie die andere. Vor allem, wenn Sie bislang noch keine mitgemacht haben, sind anfangs viele Fragen offen. In diesem...

Jetzt downloaden

Betriebsprüfung: Geänderter Bescheid gilt auch bei fehlender Schlussbesprechung

0 Beurteilungen

Von Midia Nuri,

Frage: Nach einer Betriebsprüfung hat keine Schlussbesprechung stattgefunden. Stellt das eine Verletzung rechtlichen Gehörs dar mit der Folge, dass der Betriebsprüfungsbericht und die darauf basierende, für uns nachteilige Änderung des Körperschaftsteuerbescheids unwirksam sind?

Frage:Nach einer Betriebsprüfung hat keine Schlussbesprechung stattgefunden. Stellt das eine Verletzung rechtlichen Gehörs dar mit der Folge, dass der Betriebsprüfungsbericht und die darauf basierende, für uns nachteilige Änderung des Körperschaftsteuerbescheids unwirksam sind?

Betriebsprüfung: Unterbliebene Schlussbesprechung unerheblich

Antwort: Eine unterbliebene Schlussbesprechung ist unerheblich, wenn Sie nach beendeter Betriebsprüfung „angehört“ worden sind, Sie also Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten haben. Das ist einmal dann der Fall, wenn Sie aufgefordert worden sind, zu den Feststellungen des Betriebsprüfers Stellung zu nehmen (Finanzgericht (FG) München, Urteil vom 27.11.2008, Az. 14 K 3117/07). Das FG Düsseldorf geht sogar noch einen Schritt weiter. Die Richter verweisen darauf, dass Sie gegen nachteilige Steuerbescheide Einspruch einlegen und Ihren Standpunkt im Rahmen des Einspruchsverfahrens vertreten können (FG Düsseldorf, Urteil vom 31.5.2007, Az. 14 K 88/07).

Danach wäre das Vorgehen des Finanzamts nur dann rechtswidrig, wenn Sie keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht erhalten und das Finanzamt anschließend auch noch Ihren Einspruch gegen den nachteiligen Steuerbescheid zurückweist, ohne Ihre Einspruchsbegründung abzuwarten.

Betriebsprüfung: Schlussbesprechung rechtzeitig vorbereiten

Praxis-Tipp: Sofern im Rahmen einer Betriebsprüfung einzelne Sachverhalte streitig werden, empfiehlt es sich, dem Betriebsprüfer gegenüber rechtzeitig ausdrücklich zu erklären, dass Sie nach Beendigung der Betriebsprüfung eine Schlussbesprechung wünschen.

Steuern und Bilanzierung aktuell

Egal ob es um korrekte und günstige Abrechnung Ihrer Reisekosten, die Abschreibung und Besteuerung Ihres Firmen-Pkws, die richtige Vorgehensweise beim Führen eines Fahrtenbuchs oder anderer betrieblich genutzter Wirtschaftsgüter geht. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
13 Beurteilungen
17 Beurteilungen
1 Beurteilung
Produktempfehlungen

Die besten Steuer-Spar-Möglichkeiten zum Wohle Ihres Unternehmens

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Gehört. Gelesen. Verstanden.

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Betriebsprüfungssichere Empfehlungen, mit denen Sie jederzeit das meiste für sich herausholen

Das Rundum-Wohlfühl-Paket im Rechnungswesen