Gratis-Download

Keine Betriebsprüfung ist wie die andere. Vor allem, wenn Sie bislang noch keine mitgemacht haben, sind anfangs viele Fragen offen. In diesem...

Jetzt downloaden

Betriebsprüfung: Vorsicht bei der tatsächlichen Verständigung

0 Beurteilungen

Von Midia Nuri,

Wenn Sie einen Betriebsprüfer im Unternehmen haben, müssen Sie davon ausgehen, dass er immer etwas finden wird. Und dass das für Sie im Zweifel teuer wird. Gut zu wissen ist dabei aber auch, dass auch ein Betriebsprüfer am Jahresende an seinen Leistungen gemessen wird. Also nicht nur daran, wie viel zusätzliche Steuereinnahmen er dem Fiskus verschafft, sondern zunächst einmal daran, wie viele Steuerfälle er in einer gewissen Zeit überhaupt abgeschlossen hat.

 

Tatsächliche Verständigung – und der Fall kann zu den Akten

Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass er sich mit Ihnen über das Ergebnis der Betriebsprüfung verständigen will, wenn es hier Uneinigkeit gibt. So kann er den Fall schneller zu den Akten legen.

Tipp: Das Finanzamt wird immer dann eine tatsächliche Verständigung anstreben, wenn sich ein Fall bei einer Betriebsprüfung nur schwer aufklären lässt.

In vielen Fällen macht das Finanzamt bei einer Verständigung Zugeständnisse, die es sonst nicht machen würde – um umfangreiche Rechtsbehelfe zu vermeiden und den Rechtsfrieden sofort herzustellen.

Das sollten Sie konkret beachten

Zulässig ist die tatsächliche Verständigung ausschließlich, um Sachverhalte zu ermitteln. Nicht möglich ist eine tatsächliche Verständigung demnach, um

  • zweifelhafte Rechtsfragen zu klären,
  • den Eintritt bestimmter Rechtsfolgen herbeizuführen oder zu vermeiden,
  • die Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften auszuschließen oder
  • wenn sie zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führen würde.

Das Finanzamt wendet die tatsächliche Verständigung also immer dann an, wenn ein

  • Schätzungsspielraum,
  • Bewertungsspielraum,
  • Beurteilungsspielraum oder
  • Beweiswürdigungsspielraum

da ist.

Allerdings nur unter einer Voraussetzung: Ein Sachverhalt lässt sich nur unter erschwerten Umständen ermitteln. Und das ist also für das Finanzamt

  • mit überdurchschnittlichem Arbeits- und Zeitaufwand und/oder
  • mit überdurchschnittlicher Zeitdauer

verbunden.

Tipp: Falls Sie mal eine tatsächliche Verständigung erzielen wollen, argumentieren Sie am besten mit dem Arbeits- und Kostenaufwand, den das Finanzamt sich spart und beziehen den voraussichtlichen steuerlichen Erfolg mit in Ihre Argumentation ein. Die Chancen, auf eine tatsächliche Verständigung – und damit für Sie sinkende Kosten – steigt dadurch.

Beispiel:
Bei einer Betriebsprüfung vertritt das Finanzamt die Auffassung, dass die Buchführung des Unternehmens nicht ordnungsgemäß sei, da nicht alle Einnahmen erfasst sind.

Das Problem: Um dies belegen zu können, müsste sich der Prüfer durch einen Berg an Papier wühlen und alle Angaben aus den Kassenaufzeichnungen manuell erfassen. Auf die Prüfungssoftware IDEA kann er nicht zurückgreifen, da die fehlenden Einnahmen nicht in der Unternehmensbuchführung enthalten sind.

Fazit: Für den Prüfer ginge es deutlich einfacher und schneller, wenn er sich mit dem Unternehmen etwa über die Höhe der Einnahmen einigt, also eine tatsächliche Verständigung herbeiführt.

 

Tatsächliche Verständigung oder individuelle Einigung – ein Unterschied!

  1. Die tatsächliche Verständigung bindet Sie und das Finanzamt bei der rechtlichen Würdigung bestimmter Sachverhalte, die im Rahmen einer Betriebsprüfung strittig sind.
  2. Die individuelle Vereinbarung können Sie anschließend nur einvernehmlich aufheben oder ändern.
  3. Damit unterscheidet sie sich wiederum von einer individuellen Absprache.

So ist die Rechtslage:

Für Fälle, denen keine wesentliche Bedeutung zukommt, soll eine Einigung außerhalb einer tatsächlichen Verständigung angestrebt werden. Das sieht eine interne Anweisung der Oberfinanzdirektion München (OFD) vom 17.7.2003 vor (Az.: S 0223 - 6 St 312) vor.

Achtung: Eine Einigung ist mit Vorsicht zu genießen

Bei einer individuellen Einigung gehen Sie das Risiko ein, dass sich der nächste Prüfer nicht mehr an die Absprache gebunden fühlt. Bereits das Finanzgericht des Saarlands hat mit Urteil vom 27.9.2006, Az: 1 K 11/03, diese Rechtsauffassung bestätigt. Auch hier wurde eine individuelle Absprache zwischen Betriebsprüfung und Unternehmen getroffen. Diese bindet den Fiskus jedoch nicht.

Das braucht es für die tatsächliche Verständigung

Um eine tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt abschließen zu können, sind nur 2 Personen nötig:

  • Sie als Vertreter Ihres Unternehmens und der
  • Sachgebietsleiter der Betriebsprüfungsstelle. Alternativ sind auch der Chef des Finanzamts (Vorsteher) oder dessen ständiger Vertreter befugt, die tatsächliche Verständigung wirksam zu unterschreiben.

War an dem Abschluss der tatsächlichen Verständigung kein für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger des Finanzamts beteiligt, kann dieser Mangel nicht durch nachträgliche Zustimmung geheilt werden (Bundesfinanzhof (BFH), Az. XI R 68/92).

Die Folge für Sie: Die tatsächliche Verständigung ist unwirksam!

Ist nur der Betriebsprüfer anwesend, kann die tatsächliche Verständigung nicht wirksam unterschrieben werden. Eine nachträgliche Zustimmung seiner Vorgesetzten ist wirkungslos. Zu diesem Urteil kam bereits 1997 der Bundesfinanzhof (BFH) (Az.: BFH/NV 1998 S. 580). Die Richter urteilten damals, dass eine wirksame Beteiligung des Finanzamts an einer tatsächlichen Verständigung auch dann nicht vorliegt, wenn der aufgrund der Verständigung ergehende Steuerbescheid vom zuständigen Sachgebietsleiter des Finanzamts nur abgezeichnet wird.

Fazit: Der zuständige Amtsträger muss bei der Verständigung anwesend sein und die tatsächliche Verständigung persönlich mit Ihnen abschließen. Sonst gilt sie nicht.

Diese 3 Dinge sollten Sie tun:

  1. Fragen Sie vor Beginn der Besprechung nach der Unterschriftsvollmacht. Sollte Ihr Gesprächspartner diese nicht haben, sollten Sie den Termin verschieben.
  2. Und lassen Sie sich die eine schriftliche Ausfertigung der unterschriebenen Besprechungsergebnisse für die tatsächliche Verständigung aushändigen.
  3. Achten Sie außerdem darauf, dass die Niederschrift über die tatsächliche Verständigung auch einen Hinweis auf die Bindungswirkung aller Beteiligten enthält. Sicher ist sicher.

 

Steuern und Bilanzierung aktuell

Egal ob es um korrekte und günstige Abrechnung Ihrer Reisekosten, die Abschreibung und Besteuerung Ihres Firmen-Pkws, die richtige Vorgehensweise beim Führen eines Fahrtenbuchs oder anderer betrieblich genutzter Wirtschaftsgüter geht. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
13 Beurteilungen
17 Beurteilungen
1 Beurteilung
Produktempfehlungen

Die besten Steuer-Spar-Möglichkeiten zum Wohle Ihres Unternehmens

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Gehört. Gelesen. Verstanden.

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Betriebsprüfungssichere Empfehlungen, mit denen Sie jederzeit das meiste für sich herausholen

Das Rundum-Wohlfühl-Paket im Rechnungswesen