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Keine Betriebsprüfung ist wie die andere. Vor allem, wenn Sie bislang noch keine mitgemacht haben, sind anfangs viele Fragen offen. In diesem...

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Scheinselbstständige: Die Betriebsprüfer schlagen zu

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Von Midia Nuri,

Die Betriebsprüfer der Rentenversicherung haben ein altes Spielfeld neu wieder entdeckt. Nachdem die Krankenkassen derzeit für 2010 einen ungedeckten Finanzbedarf von 10.5 Milliarden Euro anmelden und die Agentur für Arbeit gleich einen von 18 Milliarden Euro (so das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung) nehmen die Überprüfungen in Bezug auf Scheinselbstständigkeit drastisch zu.

Der Grund liegt auf der Hand:

Wird ein „Freier“ als scheinselbstständig eingestuft, dürfen Sie kräftig zahlen!

Als freier Mitarbeiter selbstständig ist, wer von Ihnen als Auftraggeber persönlich nicht abhängig ist. Das heißt, er muss seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit frei bestimmen können. Im Gegensatz zu Ihren Arbeitnehmern darf ein freier Mitarbeiter nicht an Ihre Weisungen gebunden und auch nicht in Ihre betriebliche Organisation eingegliedert sein.

Allein dadurch, dass der freie Mitarbeiter wirtschaftlich von Ihnen abhängig ist, wird er aber nicht zu Ihrem Arbeitnehmer. Um sicherzugehen, sollten Sie die folgende Checkliste abarbeiten.

Checkliste: Scheinselbstständigkeit vermeiden

ja nein
Der Mitarbeiter kann seine Arbeitszeit frei bestimmen.  
Er ist nicht in Dienstpläne des Unternehmens einbezogen.  
Er ist nicht zur Zeiterfassung verpflichtet.  
Er hat beim Finanzamt ein eigenes Unternehmen gemeldet.  
Bei gewerblicher Tätigkeit: Der Mitarbeiter betreibt ein eigenes, bei der IHK/HWK registriertes Unternehmen.  
Der Mitarbeiter darf für andere Auftraggeber tätig werden.  
Mit seinem Unternehmenskonzept strebt er die Zusammenarbeit mit mehreren Auftraggebern an.  
Dem Mitarbeiter bleiben genügend freie Kapazitäten, um auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.  
Der Mitarbeiter kann Aufträge ablehnen.  
Der Mitarbeiter wirbt für seine Tätigkeit (Zeitungen, Klingelschild, Branchenverzeichnis, Visitenkarte).  
Der Mitarbeiter tritt in eigenem Namen auf, nicht in dem Ihres Unternehmens.  
Er hat keinen eigenen Arbeitsplatz in Ihrer Firma.  
Er kann seine Leistung im Wesentlichen unabhängig von Arbeitnehmern Ihres Unternehmens erbringen.  
Er schuldet Ihnen den Arbeitserfolg, nicht die Arbeitskraft.  
Er erhält keine detaillierten Hinweise zur Durchführung seiner Arbeit.  
Nur das Arbeitsergebnis wird kontrolliert.  
Der Mitarbeiter benutzt eigenes Arbeitsmaterial und eigene Maschinen.  
Er beschäftigt eigene Arbeitnehmer zu mehr als 400 €/Monat.  
Er erhält eine tätigkeits-/projektbezogene Vergütung.  
Die Vergütung wird unregelmäßig und in unterschiedlicher Höhe gezahlt.  
Der Mitarbeiter erhält keine Vergütung bei Krankheit und Urlaub.  
Er kann seinen Urlaub frei bestimmen.  

Jedes „Ja“ spricht für die Selbstständigkeit Ihres freien Mitarbeiters, jedes „Nein“ dagegen. Sie sollten deutlich mehr als die Hälfte der Punkte klar mit „Ja“ beantworten können. Ausschlaggebend ist das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall.

Tipp: Anhaltspunkte, ob die Tätigkeit Ihres freien Mitarbeiters als selbstständige oder als abhängige Beschäftigung gewertet wird, gibt Ihnen auch der von den Sozialversicherungsträgern herausgegebene Berufsgruppenkatalog, den Sie auf den Internetseiten der Sozialversicherungsträger finden.

Und:

Wenn Sie die Zusammenarbeit mit einem freien Mitarbeiter beginnen, sollten Sie seinen sozialversicherungsrechtlichen Status verbindlich klären lassen. Hierzu richten Sie eine schriftliche Statusanfrage an die Deutsche Rentenversicherung Bund in 10704 Berlin.

Tipp: Stellen Sie den Antrag möglichst innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit.

Dann beginnt die Versicherungspflicht (sofern ein Arbeitsverhältnis festgestellt wird) erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung. Voraussetzung: Der Mitarbeiter ist hiermit einverstanden und er ist für die Zeit ab Beschäftigungsbeginn anderweitigkranken- und rentenversichert.

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