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Keine Betriebsprüfung ist wie die andere. Vor allem, wenn Sie bislang noch keine mitgemacht haben, sind anfangs viele Fragen offen. In diesem...

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Wann können Sie sich auf Vereinbarungen mit dem Finanzamt WIRKLICH verlassen?

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Betriebsprüfung

Von Midia Nuri,

Wenn Ihr Unternehmen nach einer Betriebsprüfung Steuern nachzahlen soll, sollten Sie in der Schlussbesprechung noch versuchen, die Nachzahlungen zu drücken. Bei schwer aufzuklärenden Sachverhalten lassen sich die Prüfer oft auf Kompromisse ein.Aber Achtung:

Wenn Ihr Unternehmen nach einer Betriebsprüfung Steuern nachzahlen soll, sollten Sie in der Schlussbesprechung noch versuchen, die Nachzahlungen zu drücken. Das ist in vielen Fällen durchaus möglich, wenn Sie gute Argumente vorbringen. Denn die Prüfer stehen zwar einerseits unter dem Druck, möglichst hohe Nachzahlungen zu erzielen. Andererseits ist ihre Zeit knapp bemessen. Bei schwer aufzuklärenden Sachverhalten lassen sich die Prüfer oft auf Kompromisse ein.

Aber Achtung:

Solche Vereinbarungen sind für spätere Betriebsprüfungen nicht bindend. Dass ein Prüfer zu einer bestimmten Beurteilung gekommen ist, heißt noch lange nicht, dass ein anderer dieser Auffassung folgt – schon gar nicht, wenn er auf neue Erkenntnisse zurückgreifen kann.

Denn: Ergebnisse einer Betriebsprüfung sind grundsätzlich nur für die geprüften Wirtschaftsjahre bindend. Bei anderen Prüfungen können Sie sich nicht darauf berufen (Finanzgericht Saarlands, Az: 1 K 1178/07).

Tipp für Sie: Sicherheit durch verbindliche Zusage!

Soll eine Vereinbarung mit dem Finanzamt auch für die Zukunft gelten, können Sie eine verbindliche Zusage im Anschluss an eine Betriebsprüfung vereinbaren (§§ 204 ff. AO). Die Zusage gilt unbefristet, es sei denn, dass sie ausdrücklich auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt wird. Allerdings muss der in Zukunft verwirklichte Sachverhalt mit dem zugrunde gelegten Sachverhalt in den wesentlichen Punkten übereinstimmen. Es dürfen keine neuen Erkenntnisse hinzukommen, die eine geänderte Beurteilung notwendig machen. Außerdem sind einige weitere Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Die Verständigung wird schriftlich vereinbart.
  • Die vonseiten des Finanzamts beteiligten Personen sind zu einer abschließenden Regelung befugt. Neben dem Vorsteher des Finanzamts kann das der zuständige Sachgebietsleiter sein, nicht aber der Betriebsprüfer selbst.
  • Es wird eine Vereinbarung über einen Sachverhalt getroffen, der nur schwer ermittelt werden kann.
  • Es werden keine rechtlichen Streitigkeiten geregelt.
  • Die Verständigung führt zu keinem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis.
  • Sie haben keine steuerrelevanten Tatsachen verschwiegen.

 

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