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Keine Betriebsprüfung ist wie die andere. Vor allem, wenn Sie bislang noch keine mitgemacht haben, sind anfangs viele Fragen offen. In diesem...

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Wenn Mitarbeiter bei der Betriebsprüfung Geheimnisse ausplaudern

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Von Arno Schrader,

Die Frage: Wir haben eine Betriebsprüfung vor uns. Was können wir unseren Mitarbeitern mit auf den Weg geben? Es gibt einige, die sehr mitteilungsbedürftig sind und gerne Betriebsinterna ausplaudern. Das muss gegenüber den Betriebsprüfern nun nicht wirklich sein …

 

Die Antwort: Arbeitnehmer haben eine Geheimhaltungspflicht. Sie dürfen Betriebsgeheimnisse nicht ohne weiteres offenbaren. Ein Betriebsgeheimnis liegt nach Definition des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vor,

  • wenn Tatsachen im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb,
  • die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt und nicht offenkundig sind,
  • nach dem Willen des Arbeitsgebers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses
  • geheim gehalten werden (BAG, Urteil vom 16.03.1982, Az.: 3 AZR 83/79).

Bei technischen Daten ist dies noch relativ einfach. Das BAG sagt hier, dass dann ein Betriebsgeheimnis vorliegt, wenn

  • die Analyse der technischen Daten für ausgebildete Fachkräfte einen mittleren Schwierigkeitsgrad bietet und
  • ihre sinnvolle Verwendung nicht ohne Detailkenntnisse und
  • erst nach entsprechenden Überlegungen und Untersuchungen möglich ist.

Der Wille zur Geheimhaltung muss für Ihre Arbeitnehmer erkennbar sein. Auch muss der Arbeitgeber ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung haben.

 

Bei Betriebsratsmitgliedern sieht die Sache allerdings komplizierter aus: Bei personellen Einzelmaßnahmen sind sämtliche Betriebsratsmitglieder verpflichtet, die Ihnen bekannt gewordenen personellen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer nicht weiter zu verbreiten und Stillschweigen zu bewahren. Dazu gehören Maßnahmen wie Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung, Versetzung und auch die Kündigung.
In allen anderen Fällen gilt: Ihr Betriebsrats ist nur dann verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten, wenn Sie als Arbeitgeber dies ausdrücklich als geheimbehaltungsbedürftig bezeichnet haben. Wichtig: Hierbei geht es nur um die Geheimnisse, die den Mitgliedern wegen Ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden sind und nicht um sonstige Dinge, die sie alleine wegen ihrer Betriebszugehörigkeit erfahren haben.
Beispiel: Ein Betriebsratsmitglied ist als Verkäufer tätig und kennt die Quartalszahlen. Da er diese Zahlen in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer kennt, darf er sie nicht weiter verbreiten – vor allem nicht gegenüber einem Betriebsprüfer! Informieren Sie ihn allerdings in seiner Eigenschaft als Betriebsrat über die Zahlen und vergessen Sie dabei, ihn auf die Verschwiegenheitsverpflichtung hinzuweisen, darf er Sie weiter verbreiten.
Also: Arbeitnehmer haben sich zurückzuhalten. Ohne weitere Veranlassung dürfen sie auch Betriebsprüfern nicht unbegründet Geheimnisse offenbaren.

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