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Bei einem Streit um angemessene Gesamtbezüge: Der Bilanzansatz bleibt richtig

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Bilanz, Jahresabschluß
Urheber: Om Yos | Fotolia

Von Heinz-Wilhelm Vogel,

Dass sich Gesellschafter über die angemessene Höhe der Gesamtbezüge für die Geschäftsführung streiten, kommt im Betriebsalltag immer wieder vor. Doch was ein Leiter des Rechnungswesens jetzt erlebte, ist (hoffentlich) nicht alltäglich.

Gesellschafter stellte den Jahresabschluss infrage


Zunächst sah alles nach einer routinemäßig verlaufenden Gesellschafterversammlung aus. Das änderte sich allerdings schlagartig, als es um die Gesamtbezüge der Geschäftsführung ging. Ein Gesellschafter beanstandete die Gesamtbezüge als völlig überhöht. Und dann fiel der Satz, der den ebenfalls anwesenden Leiter des Rechnungswesens fassungslos machte: „Weil die Gesamtbezüge überhöht sind, ist auch der Beschluss über den Jahresabschluss nicht zu halten, die Bilanzansätze sind schlicht falsch.“

Leiter des Rechnungswesens reagierte betont gelassen

Während die übrigen Gesellschafter verunsichert waren, ließ sich der Kollege aus dem Rechnungswesen – natürlich – auf keine Diskussionen ein. Der Streit über die Höhe der Gesamtbezüge berührt die Bilanzansätze und demzufolge auch die Feststellung des Jahresabschlusses überhaupt nicht. Das ist sogar schon gerichtlich festgestellt. Dazu verweise ich in solchen Situationen gern auf eine kaum bekannte Entscheidung des OLG Stuttgart aus dem vergangenen Jahr (Beschluss vom 27.2.2014, Az. 14 U 58/13).

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Zunächst einmal räumen die OLG-Richter ohne Wenn und Aber ein: Steht der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses nach Auffassung eines Gesellschafters nicht mit dem Gesetz oder dem Gesellschaftsvertrag in Einklang, kann der Gesellschafter Klage mit dem Ziel erheben, festzustellen, dass der Beschluss nichtig bzw. unwirksam ist.

In solchen Fällen kann der Gesellschafter z. B. geltend machen, der Jahresabschluss verstoße gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen, gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Bilanzierung oder gegen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages. Ein inhaltlicher Mangel des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses, der zur Unwirksamkeit des Beschlusses führen kann, kann demnach in einem Verstoß gegen bilanzrechtliche Vorschriften liegen.

 

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Aber dann stellen sie ebenso unmissverständlich fest: Um einen Verstoß gegen bilanzrechtliche Vorschriften geht es beim Streit über die Angemessenheit der Gesamtbezüge überhaupt nicht. Vielmehr hält der Gesellschafter bestimmte Aufwendungen, und zwar die Gesamtbezüge für die Geschäftsführung, nicht für gerechtfertigt. Diese Aufwendungen, die aber tatsächlich angefallen sind, wurden in der laufenden Buchführung verarbeitet und im Jahresabschluss richtig dargestellt.

  • Besteht unter Gesellschaftern Streit, ob gegen einzelne Mitglieder der Geschäftsführung ein Anspruch auf Erstattung von überhöhten Gesamtbezügen gegeben ist, hat das (zunächst einmal) keine Auswirkungen auf den festgestellten bzw. den festzustellenden Jahresabschluss.
  • Eine Rückforderung kann in der Bilanz grundsätzlich erst dann aktiviert werden, wenn eine dieser beiden Voraussetzungen vorliegt: 1 - Das betreffende Mitglied der Geschäftsführung hat die Verpflichtung zur Rückzahlung eines Teils der Gesamtvergütung anerkannt. 2 - Der Rückzahlungsanspruch ist gerichtlich festgestellt, es liegt also ein entsprechendes Urteil vor.
  • Eine Berücksichtigung im Jahresabschluss kommt lediglich ab dem Jahr in Betracht, in dem diese Voraussetzungen erstmals eingetreten sind. 

 

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