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Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Das ist wichtig für Sie

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Die Bundesregierung hat am 9.11.2009 das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) beschlossen. Unternehmen und Bürger sollen so um jährlich 8,4 Mrd. € entlastet werden. Am 18.12.2009 passierte das Gesetz auch den Bundesrat und ist somit zum 1.1.2010 in Kraft getreten.

Hier die Änderungen, die dies für Sie bedeutet:

Geringwertige Wirtschaftsgüter

Nach der Neuregelung haben Sie im betrieblichen Bereich ein Wahlrecht, einen Sofortabzug bei selbstständig nutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens vorzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten jeweils 410 € (zzgl. Umsatzsteuer) nicht übersteigen.

Wirtschaftsgüter, deren Wert 150 € übersteigen, müssen in einem laufend zu führenden Verzeichnis erfasst werden. Ausnahme: Die Wirtschaftsgüter sind im Anlageverzeichnis Ihrer Bilanz einzeln aufgeführt.

Alternativ zum sofortigen Betriebsausgabenabzug dürfen Sie bewegliche abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von mehr als 150 € aber nicht mehr als 1.000 € in einen jahresbezogenen Sammelposten einstellen. Hier gelten dieselben Grundsätze wie in den Jahren 2008 und 2009. Der Sammelposten wird wie bisher auch über 5 Jahre gleichmäßig gewinnmindernd aufgelöst.

Steuererleichterungen für Familien

Familien und Alleinerziehende werden ebenfalls durch die neuen Steuerregeln entlastet. Folgende Änderungen sind hier ab 1.1.2010 vorgesehen:

Die Kinderfreibeträge für jedes Kind werden angehoben. Statt 6.024 € sollen sie ab dem Veranlagungszeitraum 2010 insgesamt bei 7.008 € liegen.

Zugleich wird das Kindergeld erhöht. Es steigt für jedes Kind um 20 €. Das hilft vor allem Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen. Für das erste und zweite Kind soll es statt 164 € dann 184 € geben, für das dritte 190 €, ab dem vierten Kind 215 €.

Was ist neu? Was bedeutet die Änderung für Sie?
Aufhebung der zeitlichen Beschränkung bei der körperschaftsteuerlichen
Sanierungsklausel
Verlustvorträge im Sanierungsfall bleiben damit unbefristet erhalten. Dies soll die Bereitschaft fördern, in Schwierigkeiten geratene Unternehmen zu sanieren. Damit sollen Arbeitsplätze gesichert und so neue Wachstumsimpulse ermöglicht werden (§ 8c Abs. 1a, § 34 Abs. 7c Körperschaftsteuergesetz (KStG)).
Zulassung des Abzugs von Verlusten bei bestimmten konzerninternen
Umgliederungen
Hierdurch werden Wachstumshemmnisse für Unternehmen beseitigt (§ 8c Abs. 1 KStG, sog. Konzernklausel).
Zulassung des Übergangs der Verluste in Höhe der stillen Reserven bei Beteiligungserwerben an Körperschaften Durch die Neuregelung im Rahmen der Verlustabzugsbeschränkungen bleiben die nicht genutzten Verluste in Höhe der stillen Reserven des steuerpflichtigen inländischen Betriebsvermögens der Gesellschaft erhalten (§ 8c Abs. 1, § 34 Abs. 7b KStG).
Dauerhafte Einführung der höheren Freigrenze von 3 Mio. € bei der Zinsschranke Mit Einführung der Zinsschranke sollte verhindert werden, dass vor allem Konzerne, die in Deutschland Gewinne erzielen, diese nicht einfach auf Tochtergesellschaften im Ausland verlagern können, um in Deutschland weniger oder keine Steuern zu zahlen. Die Regeln der Zinsschranke stellen krisenbedingt für viele kleine und mittlere Unternehmen ein Problem dar. Deshalb wird unter anderem die Freigrenze von 1 Mio. € dauerhaft auf 3 Mio. € erhöht, um vor allem den Mittelstand zu entlasten (§ 52 Abs. 12d Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG)).
Einführung eines Vortrags des EBITDA bei der Zinsschranke rückwirkend ab dem Jahr 2007 für einen Zeitraum von jeweils 5 Jahren (§ 4h Abs. 1, Abs. 4 Satz 1, § 52 Abs. 12d Satz 4 und 5 – neu – EStG) Von den Auswirkungen der Zinsschranke sind nur Unternehmen betroffen, die ab 2010 mehr als 3 Mio. € Zinsen zahlen.
Wiedereinführung einer Regelung zur Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern bis 410 € Damit wird die Regelung wieder in Kraft gesetzt, die bis zur Einführung der Poolabschreibung bestand. Zusätzlich können Sie jetzt noch ein Wahlrecht zur Bildung eines Sammelpostens für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 und 1.000 € netto ausüben (§ 6 Abs. 2 und 2a, § 9 Abs. 1, § 52 Abs. 16 und 23d EStG). Unternehmen erhalten so mehr Flexibilität bei der Wahl zwischen den Abschreibungsmodalitäten.
Reduzierung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungssatzes bei Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern Der Hinzurechnungssatz bei Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern wird von 65 auf 50% gesenkt (§ 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz).
Erleichterung der Umstrukturierung von Unternehmen im Bereich der Grunderwerbsteuer Grundstücksübergänge im Rahmen von Umstrukturierungen bei Umwandlungsvorgängen werden unter bestimmten Voraussetzungen grunderwerbsteuerlich begünstigt (§ 6a – neu – Grunderwerbsteuergesetz).
Beseitigung von Wachstumshemmnissen im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer Die Bedingungen für die Unternehmensnachfolge werden krisenfest, planungssicherer und mittelstandsfreundlicher ausgestaltet. Die Betriebe werden damit u. a. in die Lage versetzt, auf Veränderungen der Beschäftigungslage flexibler zu reagieren (§§ 13a, 19 Abs. 1, §§ 19a, 37 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz). Senkung der Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer durch einen neuen Steuertarif von 15 bis 43 % (§ 19 Abs. 1 ErbStG)

Reduzierung des Umsatzsteuersatzes bei Beherbergungsleistungen im Hotelgewerbe
Mit der Änderung wird der Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen auf 7% gesenkt. Die Ermäßigung umfasst sowohl die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 – neu – Umsatzsteuergesetz). Bei den Umsätzen in Restaurants (Getränke und Speisen) bleibt es beim Regelsteuersatz von 19 %.

 

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