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Geänderter Steuerbescheid: So kommt der Fehler ans Licht

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Steuerbescheid
Urheber: ferkelraggae | Fotolia

Von Gerhard Schneider,

Wenn das Finanzamt (FA) einen Steuerbescheid erlässt, wird dieser nach einem Monat bestandskräftig. Das bedeutet: Er ist nur unter bestimmten Umständen änderbar. Zu diesen gehören neue Tatsachen, die dem Finanzamt bekannt werden und zu einer höheren Steuer führen (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung). Vorsicht, falls das FA mit diesem Paragrafen argumentiert.

Dieser Fall verdeutlicht: Es kommt nicht allein darauf an, dass eine Tatsache für den jeweiligen Sachbearbeiter neu ist (BFH, Urteil vom 8.7.2015, Az. VI R 51/14).

Das ist schief gelaufen

Die Klägerin reichte mit der Einkommensteuererklärung 2007 einen mit ihrem früheren Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag ein. Dort war eine Abfindung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart. Ein Teil davon wurde in eine Direktversicherung eingezahlt.

Diese Einzahlung zog der Arbeitgeber in der Lohnsteuerbescheinigung vom Bruttoarbeitslohn ab. So entstand ein negativer Arbeitslohn. Bei der Veranlagung kürzte das FA aber die Abfindung um die Einzahlung zur Direktversicherung, der Bruttoarbeitslohn wurde demgemäß erhöht. Das missfiel der Klägerin, weil die – nun geringere – Abfindung mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern ist. Daher legte sie unter Verweis auf die Lohnsteuerbescheinigung ihres Arbeitgebers Einspruch ein. Inzwischen hatte aber der Sachbearbeiter beim FA gewechselt. Er gab dem Einspruch statt und stellte einen Einkommensteuerbescheid aus, der der von der Klägerin eingereichten Steuererklärung entsprach.

Der ursprüngliche korrekte Bescheid wurde aber durch den neuen falschen Bescheid aufgehoben.

So kam der Fehler ans Licht

Bei einer Lohnsteueraußenprüfung des früheren Arbeitgebers ergab sich, dass die Lohnsteuerbescheinigung für die Klägerin fehlerhaft war. Nach Bestandskraft des Änderungsbescheids erließ das FA einen geänderten Bescheid aufgrund der ursprünglichen, richtigen Werte.

Nun kommt die Abgabenordnung zum Tragen: Die Änderung wegen neuer Tatsachen war nicht mehr möglich. Das bedeutet: Der bestandskräftige geänderte Bescheid war zwar falsch, aber nicht mehr änderbar, stellte der BFH fest. Dem FA waren schon bei der Veranlagung zur Einkommensteuer alle Tatsachen zur richtigen Festsetzung der Steuer bekannt.

Konkret bedeutet das: Es war keine neue Tatsache, dass die Einzahlung in die Direktversicherung mit Entschädigung – nicht mit dem Bruttoarbeitslohn zu verrechnen ist. Dies ist keine Tatsache, sondern lediglich die rechtliche Würdigung einer Tatsache.

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Die Notbremse gezogen: Finanzamt unterstellt arglistige Täuschung

Vor dem Finanzgericht ist ein Bescheid auch dann änderbar, wenn das FA die falsche Vorschrift zur Änderung des Bescheids zitiert, dieser dennoch aufgrund einer anderen Norm änderbar ist. Hier z. B. die arglistige Täuschung (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c AO). Doch auch damit scheiterte das FA bereits vor Gericht. Die Klägerin hatte im Verfahren auf die (falsche) Lohnsteuerbescheinigung hingewiesen, dies war aber weder eine bewusst vorgetragene wahrheitswidrige Angabe noch Irreführung über Tatsachen. Sämtliche Tatsachen waren dem FA damit offengelegt. Lediglich eine (falsche) steuerrechtliche Würdigung der Direktversicherung hatte die Klägerin vorgenommen. Das ist weder arglistig noch unlauter.

Das gilt sogar, wenn bei der Argumentation der Gedanke mitspielt, das FA werde nicht bemerken, dass diese unzutreffend ist.

Tipp: Überprüfen Sie die Argumentation des FA sorgfältig. Eine andere rechtliche Würdigung stellt keine neue Tatsache im Sinne der Änderungsnorm des §173 Abs. 1 Nr. 1 AO dar. Denn dem Finanzamt gilt der gesamte Inhalt ihrer Steuerakte in der zuständigen Dienststelle als bekannt. Wenn das FA also zu einer anderen rechtlichen Würdigung bekannter Tatsachen kommt und eine Steuernachzahlung verlangt, legen Sie (wie folgt) Einspruch ein!

Von: Maria Murner , Marktstraße 23, 71771 Seestadt

An: Finanzamt Karlsdorf, Brunnenweg 9, 72334 Karlsdorf

Steuernummer: xx/xxx/xxxxx

Geänderter Bescheid über Einkommensteuer (ggf.: Kirchensteuer) und Solidaritätszuschlag für 20xx vom xx.xx.xxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den o. g. Bescheid lege ich hiermit Einspruch ein.

Begründung: Der Einspruch richtet sich gegen die Änderung des ursprünglichen Bescheids vom xx.xx.xxxx. Dieser Bescheid ist bestandskräftig und nicht mehr änderbar. Die von Ihnen angewendete Änderungsnorm des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO greift nicht. Bereits bei erstmaliger Festsetzung der Einkommensteuer waren Ihnen alle Tatsachen für eine zutreffende Steuerfestsetzung bekannt. Die von Ihnen als neue Tatsache angeführten ... (hier die vom FA behaupteten Tatsachen anführen, die keine neuen Tatsachen sind) sind dagegen nur eine neue rechtliche Beurteilung der bereits aktenkundigen und Ihnen bekannten Tatsachen. Ich beantrage die ersatzlose Aufhebung des o. g. Änderungsbescheids.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Murner 

 

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