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Diese Anforderungen stellt der Fiskus an eine rückwirkende Rechnungskorrektur

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Rechnungskorrektur
Urheber: Andrey Popov | Fotolia

Von Markus Kahr,

In der Praxis kommt es immer wieder zum Streit mit dem Fiskus, ob die Berichtigung einer Rechnung auf den Erstellungszeitpunkt greift oder nicht. Jetzt hat das FG Münster diesen Fall entschieden (vgl. Urteil vom 1.12.2016, Az. 5 K 1275/14 U; Revision ist zugelassen).

Um diesen Sachverhalt ging es

Im Rahmen einer Betriebsprüfung der Jahre 2007 bis 2010 stelle der Prüfer fest, dass das Unternehmen teilweise in Rechnungen, aus denen es den Vorsteuerabzug vorgenommen hatte, nicht als Rechnungsempfänger benannt worden war. Des Weiteren stellte er fest, dass in den ausgestellten Gutschriften des Unternehmens die Steuernummer und/oder USt-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers nicht enthalten waren.

Bereits vor Erlass der Änderungsbescheide hatte das Unternehmen „berichtigte“ Rechnungen eingereicht, in denen jeweils unter dem ursprünglichen Rechnungsdatum nunmehr das Unternehmen als Leistungsempfänger ausgewiesen war. Des Weiteren wurden „berichtigte“ Gutschriften eingereicht.

Das Finanzamt erkannte diese Berichtigungen nicht an mit der Begründung: Die Berichtigung einer Rechnung oder Gutschrift muss durch ein Dokument erfolgen, das spezifisch und eindeutig auf die ursprüngliche Rechnung bezogen sei. Es sei nicht ausreichend, wenn unter dem ursprünglichen Rechnungsdatum ohne Kennzeichnung eine neue „Rechnung“ ausgestellt werde, in der nunmehr der zutreffende Leistungsempfänger eingetragen sei.

Das Urteil in Kurzform

Erfüllt die ursprüngliche Rechnung die gesetzlichen Mindestanforderungen nicht, kommt eine rückwirkende Berichtigung nicht in Betracht. Ein Vorsteuerabzug ist in diesem Fall erst im Ausstellungsjahr der korrigierten Rechnung möglich.

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So begründet das Gericht seine Entscheidung

  1. Hinsichtlich der vorgelegten berichtigten Rechnungen liegen zwar nunmehr Rechnungen vor, die die gesetzlich geforderten Rechnungsangaben enthalten. Allerdings handelt es sich hierbei um Erstrechnungen und nicht um berichtigte Rechnungen, da in ihnen erstmalig das Unternehmen als Leistungsempfängerin aufgeführt ist.
  2. Es handelt sich daher bei den nunmehr vorgelegten Rechnungen um erstmalige Rechnungen, aus denen ein Vorsteuerabzug allenfalls – bei Vorliegen aller Voraussetzungen – im Jahr 2013 (= Jahr der Ausstellung dieser Rechnungen) möglich ist, nicht jedoch in den Streitjahren. Denn die Angabe des zutreffenden Leistungsempfängers gehört zu den unverzichtbaren Mindestanforderungen, die erfüllt sein müssen, um überhaupt von einer berichtigungsfähigen Rechnung auszugehen.
  3. Hinsichtlich der Gutschriften kommt ein Vorsteuerabzug ebenfalls nicht in Betracht, denn in den Gutschriften fehlt die erforderliche Angabe der Steuernummer des leistenden Unternehmers. Diese berichtigungsfähigen Gutschriften sind auch nicht im Nachgang zu den diesbezüglichen Beanstandungen des Prüfers berichtigt worden.
  4. Zwar verlangt das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Bedingungen nicht genügt hat. Gleichwohl enthalten die Gutschriften nicht alle in Art. 226 Richtlinie 2006/112 bzw. § 14 Abs. 4 UStG vorgesehenen Angaben und damit nicht alle formellen Bedingungen für das Recht auf Vorsteuerabzug.

Revision ist zugelassen

Das FG Münster hat die Revision zugelassen, da die Folgerungen aus der neuesten EuGH-Rechtsprechung und insbesondere die Frage, welche (Mindest-)Rechnungsanforderungen an ein zunächst erteiltes (Rechnungs-)Dokument erfüllt sein müssen, damit dieses überhaupt berichtigungsfähig ist, bislang nicht geklärt sind.

Empfehlung: Fehlerhafte Eingangsrechnungen können Sie ganz schnell mehrere 10.000 € Vorsteuer kosten. Können sie nicht mehr berichtigt werden (z. B. weil es das ausstellende Unternehmen nicht mehr gibt), erstattet Ihnen der Fiskus den Betrag nicht. Prüfen Sie daher immer genau, ob Ihre Eingangsrechnungen die formalen Anforderungen erfüllen.

Vermeiden Sie diese beiden Fehler

Der häufigste Grund, den Vorsteuerabzug aus einer Ihrer Eingangsrechnungen zu versagen, ist eine Eingangsrechnung mit unzureichenden Rechnungspflichtangaben. Achten Sie deshalb besonders auf diese 2 Punkte:

  • Leistungsbeschreibung, geben Sie die Ware so genau wie möglich an. Dies gilt auch für eine sonstige Leistung. Beschreiben Sie, was Sie genau gemacht haben.
  • Achten Sie darauf, dass die Rechnung einen Hinweis auf das Leistungsdatum enthält.
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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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