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Umsatzsteuer unberechtigt in Rechnung gestellt: Wann dürfen Sie sie zurückholen?

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Umsatzsteuer
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Von Heinz-Wilhelm Vogel,

Das kommt im Betriebsalltag immer wieder vor: Ein Lieferant weist in seiner Rechnung die Umsatzsteuer unrichtig oder unberechtigt aus. Bleibt dies unbemerkt oder wird von der Berichtigungsmöglichkeit kein Gebrauch gemacht, hat das sowohl auf die Umsatzsteuerschuld des leistenden Unternehmens als auch auf den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers Auswirkungen.

Bei einer unrichtigen Rechnung kann der Fehler problemlos berichtigt werden. Unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer wird dagegen so lange geschuldet, bis die Rechnung berichtigt wurde und die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt ist. Das ist ständige Rechtsprechung des BFH.

Ungeklärt ist aber noch die Frage, wann die unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer nach einer Rechnungsberichtung im Rahmen der USt-Voranmeldung zurückgeholt werden darf. Konkret: Muss die Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der USt-Voranmneldung bereits an den Empfänger der Rechnung erstattet worden sein?

Nein, das ist nicht erforderlich. Das sieht jedenfalls das FG Münster so (Urteil vom 13.9.2016, Az. 5 K 412/13 U, veröffentlicht am 1.12.2016). Zur Begründung verweisen die Münsteraner Finanzrichter darauf, dass es an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung fehle.

Deshalb sei das Finanzamt auch nicht berechtigt, die Berichtigung der Umsatzsteuer davon abhängig zu machen, dass die zu viel geforderte Umsatzsteuer zuvor an den Empfänger der Rechnung erstattet wurde.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das FG Münster hat die Revision zum BFH zugelassen. Dort ist der Fall unter dem Az. XI R 28/16 anhängig. Sobald die BFH-Entscheidung vorliegt, werden wir in „Umsatzsteuer aktuell“ darüber berichten.

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So wahren Sie Ihre Interessen als Rechnungsempfänger


Ebenso interessant ist natürlich, welche steuerlichen Auswirkungen es für Sie als Rechnungsempfänger hat, wenn Ihr Geschäftspartner mit einem überhöhten Steuersatz arbeitet.

Derartige Fehler kommen im Betriebsalltag immer wieder vor. Dann stellt sich für Sie als Empfänger der Rechnung die Frage, was Sie in diesen Fällen an Vorsteuer abziehen dürfen.

Die Antwort darauf haben die BFH-Richter bereits 2013 gegeben(Beschluss vom 19.12.2013, Az. V B 55/13). Zunächst einmal haben sie klargestellt: Weist Ihr Lieferant in seiner Rechnung den Regelsteuersatz (19 %) aus, obwohl die gelieferte Ware tatsächlich nur dem ermäßigten Steuersatz (7 %) unterliegt, steht Ihnen als Leistungsempfänger trotzdem der Vorsteuerabzug zu.

Aber: Als Vorsteuer dürfen Sie nur den in dem überhöhten Steuerbetrag enthaltenen – „gesetzlich geschuldeten“ – Betrag abziehen. Das sind dann also 7 und nicht 19 % des in der Rechnung ausgewiesenen Nettobetrags.

Empfehlung: Wie Sie eine fehlerhafte Eingangsrechnung betriebs- prüfungssicher berichtigen (lassen)


Als Empfänger der Rechnung dürfen Sie von sich aus den Inhalt der Ihnen erteilten Rechnung nicht rechtswirksam verändern. Ausnahme – diese beiden Voraussetzungen sind erfüllt:

  • Ihr Lieferant macht sich die Berichtigung bzw. Ergänzung der Rechnung durch Sie als Leistungsempfänger zu eigen, indem er Ihren Änderungs-/Ergänzungswünschen zustimmt und diese übernimmt.
  • Dies geht auch aus den Abrechnungspapieren oder anderen Unterlagen hervor, auf die in der Rechnung hingewiesen wird.
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