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Arbeitgeber muss Bußgelder nicht übernehmen

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Von Günter Stein,

Wenn Ihr Mitarbeiter auf Dienstreisen oder als Fahrer zu schnell fährt, falsch parkt oder Lenkzeiten überschreitet, stellt sich die Frage: Wer zahlt das Bußgeld?

Vor allem wenn Sie die Missachtung von Parkverboten oder Lenkzeitüberschreitungen angeordnet haben oder wenn Sie die Übernahme des Bußgelds zugesagt haben, sollte man meinen, dass Sie als Arbeitgeber hier in der Pflicht sind.

Dem ist jedoch nicht so. Sie können zahlen, müssen das aber nicht (LAG Rheinland-Pfalz, 26.1.2010, 3 Sa 487/09).
Das Gericht begründet das damit, dass der Fahrer für sein Verhalten im Straßenverkehr selbst verantwortlich ist. Denn die Bußgeldvorschriften dienen der Sicherheit im Straßenverkehr. Der Mitarbeiter muss auch keine Nachteile im Arbeitsverhältnis fürchten, wenn er sich entgegen der Anweisung seines Vorgesetzten an die Straßenverkehrsordnung hält. Davor schützen ihn die arbeitsrechtlichen Vorschriften. Daher ist es Arbeitnehmern zuzumuten, sich auch entgegen der Anweisung des Arbeitgebers an die Straßenverkehrsordnung zu halten.
Wenn Sie sich trotzdem entscheiden, die Bußgelder zu zahlen, ist die Kostenübernahme lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, sofern die Ordnungswidrigkeit im ganz überwiegend betrieblichen Interesse gelegen hat (BSG, 1.12.2009, B 12 R 8/08 R; BFH, 7.7.2004, VI R 29/00). Das ist sicher der Fall bei Lenkzeitüberschreitungen oder wenn die Mitarbeiter eines Paketdienstes in der Stadt im Parkverbot parken, um Pakete schneller abzuliefern. In anderen Fällen hingegen (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer Dienstreise) liegt steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn vor.

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