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Darf Ihr Mitarbeiter einen ihm überlassenen Firmenwagen auch für private Fahrten nutzen, entsteht ein geldwerter Vorteil. In der Praxis stehen Ihnen...

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Dienstwagen: Lange krank und dann auch noch den Dienstwagen behalten. Wo gibt es denn so was?

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Dienstwagen Langzeiterkrankung Privatnutzung Entge

Von Günter Stein,

Vorgestern hat das Bundesarbeitsgericht ein wichtiges Urteil für alle Dienstwagenfahrer gefällt (Urteil vom 14.12.2010, Az. 9 AZR 631/09). In dem entschiedenen Fall geht es um einen Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber einen Firmen-Pkw „auch zur privaten Nutzung“ zur Verfügung gestellt bekommen hatte. So war es auch im Arbeitsvertrag festgehalten.

Vorgestern hat das Bundesarbeitsgericht ein wichtiges Urteil für alle Dienstwagenfahrer gefällt (Urteil vom 14.12.2010, Az. 9 AZR 631/09). In dem entschiedenen Fall geht es um einen Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber einen Firmen-Pkw „auch zur privaten Nutzung“ zur Verfügung gestellt bekommen hatte. So war es auch im Arbeitsvertrag festgehalten.

Dann passierte es:

  • In der Zeit vom 3. März 2008 bis zum 14. Dezember 2008 war der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt. Sein Entgeltfortzahlungsanspruch endete am 13. April 2008.
  • Am 13. November 2008 gab der Arbeitnehmer auf Verlangen seines Arbeitgebers den Dienstwagen ab.
  • Diesen erhielt er am 18. Dezember, nach Wiederaufnahme der Arbeit, zurück.
  • Für die Zeit vom 13. November bis zum 15. November 2008 forderte der Arbeitnehmer eine Nutzungsentschädigung vom Arbeitgeber. Der weigerte sich zu zahlen. Der Fall landete vor Gericht.

Vor Gericht wurden nun die Argumente der beiden Seiten abgewogen.

Das Arbeitnehmer-Argument:

Das Arbeitgeber-Argument:

Der Arbeitgeber muss zahlen. Denn: Er hat mir ausdrücklich das Recht eingeräumt, den überlassenen Dienstwagen auch privat zu nutzen. Eine solche Überlassungsvereinbarung stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Das aber wiederum bedeutet: Entzieht mir der Arbeitgeber die private Nutzungsmöglichkeit vertragswidrig, kann ich nach § 275 Abs. 1 in Verbindung mit § 282 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen.

Wenn ich einem Arbeitnehmer einen Pkw auch zur privaten Nutzung überlasse, ist das eine zusätzliche Gegenleistung von mir für die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung. Sie ist ein steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Damit ist sie von mir aber auch nur so lange geschuldet, wie ich als Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überhaupt Arbeitsentgelt schulde. Das ist für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr nach § 3 Abs. 1 EFZG besteht, nicht der Fall. Deshalb konnte ich das Auto heraus verlangen.

 

Was meinen Sie: Wie hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

  • Der Arbeitnehmer hat Recht. Ihm steht das Auto zu.
  • Der Arbeitgeber hat Recht. Mit Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums kann er den Firmenwagen heraus verlangen – vereinbarte Privatnutzung hin oder her.

Die Lösung:

Wenn Sie Ihr gedankliches Kreuzchen bei „Der Arbeitgeber hat Recht“ gemacht haben, liegen Sie richtig. Das Bundesarbeitsgericht hat abschließend entschieden: Auch wenn im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass das auch zur Privatnutzung überlassene Auto im Fall von Krankheit zurückzugeben ist, hat ein erkrankter Arbeitnehmer spätestens nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von 6 Wochen kein Anrecht mehr darauf, den Wagen weiterhin nutzen und fahren zu dürfen. Der Arbeitgeber kann ihn für die Dauer der weiteren Arbeitsunfähigkeit zurückverlangen.

Meine Empfehlung:

Entschieden wurde ausdrücklich der Fall „Arbeitsunfähigkeit“, doch lässt sich die Begründung der Richter, dass ein Anspruch auf fortlaufende Arbeitslohnzahlung bestehen muss, auch ausweiten. Denken Sie nur an Elternzeit, unbezahlte Freistellung usw. Ich empfehle trotzdem aus „Sicherheitsgründen“, dass Sie im Arbeitsvertrag oder in der Überlassungsvereinbarung glasklare Regeln treffen. Zum Beispiel, indem Sie folgende Muster-Formulierung im Arbeitsvertrag oder der Überlassungsvereinbarung aufnehmen:

Der Arbeitgeber kann die Gestattung zur privaten Nutzung des Dienstwagens jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen widerrufen, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug aus dienstlichen Gründen nicht mehr benötigt. Ein solcher Widerrufsgrund liegt vor,

  • wenn der Arbeitnehmer in den Innendienst versetzt wurde,
  • infolge von Krankheit oder aus anderen Gründen ein Entgeltfortzahlungsanspruch nicht mehr besteht oder
  • der Arbeitnehmer nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt worden ist.

 

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