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Dienstwagen: Passat 2013 oder Golf von 1976?

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Von Arno Schrader,

Die Frage: Wir haben richtig Ärger mit einem unserer Außendienstler. Er erreicht seine Ziele nicht, versaut das Ergebnis und verhält sich gegenüber Kunden, Kollegen und uns als Personalabteilung abweisend bis aggressiv. Hier nur eins von vielen Beispielen: Unser VK-Leiter hatte ihn gebeten, einen Karton mit Infobriefen bei der Post abzugeben, da der Kollege sowieso gerade rausfuhr. Für sämtliche andere Kollegen wäre das kein Problem gewesen. Und was sagt dieser Mensch? „Ich habe mit meinem Anwalt gesprochen und der hat mich darüber informiert, dass ich als Verkäufer angestellt bin und nicht als Postjunge!“ Dann drehte er sich um, stieg in seinen neuen Dienst-Passat und fuhr davon.

Das Dumme für ihn: Unser Senior-Chef hatte das mitbekommen und tobte furchtbar. Die Folge: Der Passat ist weg. Und der Kollege hat einen Golf I von 1976 aus der Youngtimer-Sammlung des Seniorchefs erhalten. Und was passierte dann? Der Weg zum Anwalt war vorprogrammiert und die Arbeitsleistung wurde vom Arbeitnehmer erst einmal eingestellt. Kann er jetzt einfach zu Hause bleiben und er bekommt sein Geld weiter?

Die Antwort: Genau das könnte tatsächlich der Fall sein. Es findet § 315 BGB Anwendung, wenn kein bestimmtes Fahrzeug oder keine bestimmte Fahrzeugklasse im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Danach darf der Arbeitgeber den Firmenwagen „nach billigem Ermessen“ auswählen. Dieses bedeutet, dass Sie eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen haben. Und dabei dürfte dann herauskommen, dass jedenfalls ein Golf I nicht verhältnismäßig ist.
Vermutlich wird dann Ihr Kollege tatsächlich seine Arbeitsleistung einstellen dürfen. Jedenfalls muss er nicht mit dem Youngtimer losfahren und sich womöglich zum Gespött der ganzen Firma machen. Kennen Sie in diesem Zusammenhang den Leichenwagen-Fall? Hier hatte ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Leichenwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Auch das hat das Landesarbeitsgericht als nicht rechtmäßig erachtet (LAG Köln, Urteil vom 19.11.2009, Az.: 7 Sa 879/09).

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