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Atypische stille Gesellschaft: Diesen Vertragsdreh muss der Fiskus in Bezug auf das Abzugsverbot für Gewerbesteuer akzeptieren

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Von Heinz-Wilhelm Vogel,

Eigentlich ist die Gewerbesteuer ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den Gewinn (nicht nur) einer Kapitalgesellschaft. Aber bereits seit der Unternehmensteuerreform 2008 ist gesetzlich ausdrücklich geregelt, dass die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe ist. Sie darf deshalb bei der Ermittlung des Gewinns nicht mehr gewinnmindernd (und damit steuermindernd) berücksichtigt werden.

Den seither andauernden Streit, ob diese Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat der Bundesfinanzhof bekanntlich im vergangenen Jahr entschieden. Die Neuregelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, haben der Bundesfinanzhof und ebenso das Bundesverfassungsgericht klargestellt.

Praxis-Tipp: Atypische stille Gesellschaft

Sind Sie Entscheider im Finanz- und Rechnungswesen einer Kapitalgesellschaft, empfehle ich Ihnen, angesichts des Abzugsverbots der Gewerbesteuer die Geschäftsführung auf die folgende steuerlich vorteilhafte Steuergestaltung aufmerksam zu machen: Beteiligt sich ein atypisch stiller Gesellschafter an Ihrer Kapitalgesellschaft, wird diese Beteiligung wie eine Personengesellschaft behandelt. Dies wiederum hat zur Folge, dass bei der Gewerbesteuer der Freibetrag anwendbar ist.

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Bei der Finanzierung größerer Investitionen ist eine atypische stille Gesellschaft mit einem Investor überdies eine interessante Alternative zum klassischen Bankdarlehen. Für eine atypische stille Gesellschaft gelten folgende Besonderheiten:

  • Dem atypisch stillen Gesellschafter werden weitreichende Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten an Ihrem Unternehmen eingeräumt.
  • Er wird nicht nur am Gewinn und Verlust beteiligt, sondern auch am Vermögen Ihres Unternehmens.
  • Beim Ausscheiden aus der stillen Gesellschaft erhält der atypisch stille Gesellschafter neben der Kapitalrückzahlung zusätzlich eine Abfindung. Damit wird er an den stillen Reserven und am Geschäftswert Ihres Unternehmens beteiligt.

Details vertraglich regeln

Ob der stille Gesellschafter derart umfassende Rechte erhalten soll, liegt naturgemäß nicht allein in der Entscheidung Ihrer Geschäftsführung. Letztlich hängt es ganz wesentlich auch davon ab, wie umfangreich die mögliche Beteiligung des Investors ist und welche Bedingungen er dafür stellt. Auch wenn der Abschluss eines stillen Gesellschaftsvertrags nach dem Gesetz regelmäßig formlos – also auch mündlich – möglich ist, sollte der Vertrag selbstverständlich immer schriftlich abgeschlossen werden.

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