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Als Gewerbetreibender sind Sie grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig. Doch es gibt eine Reihe von Maßnahmen, mit denen Sie Ihre Gewerbesteuerbelastung...

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Führt jede Miet-/Pachtzahlung zur Erhöhung der Gewerbesteuer?

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Miete
Urheber: magele-picture | Fotolia

Von Markus Kahr,

Frage: Bekanntlich erhöhen die Miet-/Pachtzahlungen als gewerbesteuerliche Hinzurechnung den Gewerbesteuermessbetrag. Wie ist dies bei gepachteten Messeflächen?

Markus Kahr: Die Frage nach der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten und Pachten sorgt in der Praxis häufig für Streit. Der BFH widerspricht nun der Finanzverwaltung in ihrer Behandlung von Aufwendungen für angemietete Messeflächen.

Bei der Bemessung des Gewerbesteuermessbetrags schaut der BFH auf den konkreten Geschäftsgegenstand und die betrieblichen Verhältnisse des Mieters.

BFH vertritt andere Auffassung als das Finanzamt

Für die Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags werden bestimme Hinzurechnungen auf Ihren Gewinn vorgenommen. Hierzu gehören die von Ihnen geleisteten Miet- und Pachtzinsen. Entfallen diese auf unbewegliche Wirtschaftsgüter, werden sie zu 50 % hinzugerechnet (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG).

So argumentieren die Richter

Nach Auffassung des BFH folgt hieraus, dass eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung nur dann greift, wenn die gemieteten Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen des Mieters gehören würden, wenn er deren Eigentümer wäre. Dies wird in der Praxis als fiktionales Anlagevermögen bezeichnet.

Nach Auffassung des BFH muss die Prüfung des Vorliegens von Anlagevermögen den konkreten Geschäftsgegenstand des Unternehmens berücksichtigen und sich so weit wie möglich an den (tatsächlichen) betrieblichen Verhältnissen des Mieters orientieren (BFH, Urteil vom 25.10.2016, Az. I R 57/15).

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Es liegt kein fiktionales Anlagevermögen vor

Die Richter des BFH sehen im korrekten Fall keinen Anlass für eine Hinzurechnung zum gewerbesteuerlichen Ergebnis. Die Mieterin war eine im öffentlichen Auftrag tätige Gesellschaft, die Messeflächen im Ausland anmietete, um sie anschließend deutschen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Ihr Geschäftsgegenstand bestand somit in der kurzfristigen Anmietung von Flächen zur Weiterüberlassung an Dritte. Ein dauerhaftes Vorhalten der Flächen im eigenen Betrieb als Voraussetzung für Anlagevermögen war somit laut BFH nicht gegeben.

Unerheblich waren für den BFH bei seiner Beurteilung zunächst die „Durchleitung“ der Flächen an einen Dritten und dass sich die angemieteten Messeflächen im Ausland befanden. Nicht beanstandet hatte der BFH die Würdigung der Vorinstanz, die an die ausländischen Messeunternehmen geleisteten Entgelte für die Überlassung der Messeflächen als Mietzinsen im Sinne des maßgebenden bürgerlichen Rechts (§§ 535 ff. BGB) einzuordnen. Wegen des Fehlens von fiktionalem Anlagevermögen verneinte der BFH aber letztlich entgegen der Auffassung der Vorinstanz die gewerbesteuerliche Hinzurechnung.

Empfehlung: Wenden Sie das o. g. BFH-Urteil im Zusammenhang mit gepachteten Messeflächen konsequent an. Sollte es hierbei Probleme geben, legen Sie gegen den Gewerbesteuermessbescheid bei Ihrem Betriebsstättenfinanzamt Einspruch ein und verweisen Sie auf BFH-Urteil.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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