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Vorsicht bei der Erhöhung von Pensionszusagen

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Von Midia Nuri,

Mitarbeitende Gesellschafter neigen bei Pensionszusagen für sich selbst zu großzügigen Regelungen. Das ist ihr legitimes Interesse. Ihre Aufgabe als Verantwortlicher für das Rechnungswesen ist es sicherzustellen, dass die steuerlichen Vorgaben penibel eingehalten werden – einmal bei der Vereinbarung der Pensionszusage und auch bei einer späteren Erhöhung.

Sonst gerät Ihr Unternehmen schnell in die Steuerfalle „verdeckte Gewinnausschüttung“. Und das kann hohe Nachzahlungen an Körperschafts- und Gewerbesteuer nach sich ziehen. Besonders heikel ist bei einer Erhöhung der Pensionszusage die Frage, ob der mitarbeitende Gesellschafter die Pension noch erdienen kann.

Ein Unternehmen muss nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hierfür teures Lehrgeld zahlen (BFH, Az. I R 73/06). In dem Fall sollte der geschäftsführende Gesellschafter vom 65. Geburtstag an eine lebenslange Pension erhalten, und zwar in Höhe von 50 Prozent des letzten Bruttogehalts – ohne Gratifikationen, Provisionen und ähnliche zusätzliche Vergütungen. Auch auf eine Berufsunfähigkeitsrente und auf eine Hinterbliebenenversorgung im Todesfall erwarb er einen Anspruch. Zum Zeitpunkt der Vereinbarung war der Gesellschafter 41 Jahre alt gewesen. Mit 56 Jahren, also 15 Jahre nach Abschluss der Vereinbarung erhöhte das Unternehmen die Pensionszusage – auf eine monatliche Pension in Höhe von 66 Prozent des letzten Bruttogehalts.

Frühzeitig vermeidet Ärger mit dem Finanzamt

Das Finanzamt wertete diese Erhöhung als verdeckte Gewinnausschüttung, weil die erhöhte Pension nur erdient werden könne, wenn die vertragliche Dienstzeit noch zehn Jahre betrage, nachdem die verbesserte Pensionszusage erteilt wurde. Im beurteilten Fall seien es aber nur noch acht Jahre und elf Monate gewesen. Die BFH-Richter gaben den Finanzbeamten recht. Unternehmen sollten die Pensionszusage also möglichst erhöhen, bevor der Mitarbeiter 55 Jahre alt ist.

Entscheidend dafür, ob eine Pensionszusage oder ihre Erhöhung beim Finanzamt durchgehen ist die Frage, ob sie angemessen ist. Weder die Pensionszusage selbst noch die Dynamisierung darf zu einer Überversorgung führen. Sonst geht das Finanzamt von einer verdeckten Gewinnausschüttung aus.

Eine Überversorgung liegt vor, wenn die Anwartschaften aus der Pensionszusage zusammen mit einer etwaigen Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 Prozent der Gehaltsbezüge übersteigt. Eine Steigerung von drei Prozent hat der BFH zuvor akzeptiert. Für den Fall, dass die Inflationsrate spürbar anziehen sollte, können höhere Anpassungen gerechtfertigt sein.

Tipp: Unternehmen können, um die spätere Pension zu erhöhen, natürlich auch das Gehalt des Geschäftsführers entsprechend anheben, etwa von 6.000 auf 8.000 Euro.

So nehmen Sie Steuerhürden in Vereinbarungen mit mitarbeitenden Gesellschaftern:

1. Prüfen Sie, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind:
Schriftliche VereinbarungDie Pensionszusage muss schriftlich und rechtsverbindlich erteilt sein.
Angemessene RegelungDie zugesagten Leistungen müssen angemessen sein. Das ist der Fall, wenn sie auch für diejenigen leitenden Angestellten üblich sind, die nicht zugleich auch Gesellschafter sind.
Obergrenze einhaltenDie Leistungen dürfen insgesamt nicht mehr als 75 % der zuletzt gezahlten Festbezüge betragen. Achtung: Dabei werden Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit angerechnet.
Wartefrist beachtenEs muss eine Wartefrist (in der Regel mindestens 5 Jahre) zwischen Erteilung der Pensionszusage und frühestem Anspruch auf Leistungen liegen. Weitere Einzelheiten dazu lesen Sie in dieser Übersicht weiter unten.
Mitnahmerecht gewährleistenDer Anspruch auf Leistungen muss auch nach einem Wechsel des Unternehmens weiter bestehen, wenn die Pensionszusage drei Jahre bestand und der begünstigte Gesellschafter zwölf Jahre dem Unternehmen angehörte.
Erdienbarkeit sicherstellenDie Pension muss erdient werden können. Dazu muss der mitarbeitende Gesellschafter zum Zeitpunkt der Pensionszusage mindestens noch zehn Jahre im Unternehmen bleiben können.
Finanzierbarkeit sichernDas Unternehmen muss die Pensionszusage finanzieren können. Das heißt: Die voraussichtliche Ertragsentwicklung muss eine solche Zusage möglich erscheinen lassen.
Rückdeckungsversicherung abschließenEs muss eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen werden, die die Pensionszahlungen übernimmt, wenn das Unternehmen dazu nicht in der Lage sein sollte.
2. Lassen Sie bei der Wartezeit nichts anbrennen
Wann Sie am besten volle 5 Jahre wartenDer mitarbeitende Gesellschafter übernimmt allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern die Geschäftsführung oder ist in sonstiger leitender Funktion tätig. Über einschlägige Erfahrungen als Geschäftsleiter oder in vergleichbaren Positionen (unter Umständen Abteilungsleiter) verfügt er nicht. Um hier auf der sicheren Seite zu sein, empfiehlt es sich dringend, bei der Erteilung der Pensionszusage eine Wartezeit von mindestens fünf Jahren einzuhalten.
Wann auch schon 2 bis 3 Jahre Wartezeit reichen könnenDer mitarbeitende Gesellschafter gehört zu den Gründern des Unternehmens. Zuvor war er Inhaber oder Gesellschafter einer Einzelfirma oder Personengesellschaft. In einem solchen Fall verfügt er aus eigener Erfahrung über Kenntnisse eines Geschäftsleiters und kann die Ertragserwartungen auf Grund seiner bisherigen unternehmerischen Tätigkeit hinreichend deutlich abschätzen. Das berechtigt dazu, die Wartezeit auf zwei bis drei Jahre abzukürzen. Dies gilt unabhängig davon, ob er die Einzelfirma oder Personengesellschaft in das neu gegründete Unternehmen einbringt oder nicht.
Wann ausnahmsweise auf eine Wartezeit verzichtet werden kannEin Unternehmen gliedert eine Abteilung in eine GmbH aus. Der langjährige Abteilungsleiter wird zum Geschäftsführer ernannt und erhält Gelegenheit, sich als Gesellschafter an der GmbH zu beteiligen (z. B. mit 5 oder 10 %). Oder es handelt sich um ein echtes Management-Buyout, bei dem bisherige leitende Angestellte eines Unternehmens dieses kaufen und dann in der Rechtsform der GmbH fortführen. Da sie auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit besonders berufs- und branchenerfahren sind, kommt ein Verzicht auf die Wartezeit in Betracht. Dann ist die Wartezeit durch die einschlägige berufliche Vorbeschäftigung der Gesellschafter quasi abgegolten. Praxis-Tipp: Empfehlen Sie Ihren mitarbeitenden Gesellschaftern überhaupt nur dann einen Verzicht auf die Einhaltung einer Wartezeit, wenn sie über langjährige Berufs- und Branchenerfahrung verfügen. Dass Letzteres der Fall ist, muss im Rahmen einer Betriebsprüfung dem Finanzamt nachgewiesen werden. Als Nachweis können Stellen- und Tätigkeitsbeschreibungen, Arbeitszeugnisse und Firmenbroschüren über den Arbeitsplatz im Mutterunternehmen oder in anderen Unternehmen im Rahmen früherer Dienstverhältnisse dienen.

 

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