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Warum Sie Ihren Steuerbescheid genau anschauen sollten

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Von Gerhard Schneider,

Wie Sie wahrscheinlich wissen, ist die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe. Sie können zwar einen Teil Ihrer Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer anrechnen, aber in der Regel ist ein großer Teil der Gewerbesteuer eine Zahlung, die Sie nicht steuermindernd geltend machen können und die sich so auswirkt wie eine private Ausgabe. Das macht die Gewerbesteuer zu recht so unbeliebt bei Gewerbetreibenden.

Gegen die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe läuft deshalb am Bundesfinanzhof derzeit ein Verfahren. Die gute Nachricht für Sie:
Geht das Verfahren im Sinne des Steuerzahlers aus, können Sie möglicherweise rückwirkend bis 2008 Gewerbesteuerzahlungen doch noch als Betriebsausgaben geltend machen. Das könnte Ihnen einen Betrag einbringen. Das Verfahren steht unter dem Aktenzeichen I R 21/12. Wann das Urteil gefällt wird, steht noch nicht fest.

Was Sie jetzt tun sollten:

Ab sofort ergehen alle Steuerbescheide mit einem Vorläufigkeitsvermerk zur Gewerbesteuer und diese anstehenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs.

Das heißt für Sie: Sie brauchen keinen Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einzulegen, wenn Sie von einem möglichen positiven Ausgang des Verfahrens zur Gewerbesteuer profitieren wollen. Trotzdem sollten Sie überprüfen, ob Ihr Steuerbescheid 2012 den Vermerk trägt. Wenn Sie also jetzt bis zum 31. Mai Ihre Steuererklärung abgeben, erhalten Sie den Steuerbescheid einige Wochen später. Überprüfen Sie dann, ob bei den Vorläufigkeitsvermerken der folgende Satz aufgeführt ist:

„Festsetzungen der Einkommensteuer sind hinsichtlich folgender Punkte gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorzunehmen:
1. Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5b EStG). …“

(Es folgen weitere Vorläufigkeitsvermerke unter anderem zu Kinderbetreuungskosten und Vorsorgeaufwendungen.)
Es ist in der Vergangenheit immer wieder einmal passiert, dass bei einzelnen Finanzämtern aktuelle Vorläufigkeitsvermerke nicht berücksichtigt wurden. Überprüfen Sie das in Ihrem Fall, um sich eine mögliche Abziehbarkeit der Gewerbesteuer und eine damit verbundene Rückzahlung zu sichern, wenn das Verfahren positiv ausgeht.

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