Gratis-Download

Darf Ihr Mitarbeiter einen ihm überlassenen Firmenwagen auch für private Fahrten nutzen, entsteht ein geldwerter Vorteil. In der Praxis stehen Ihnen...

Jetzt downloaden

Steuern gestalten: Was ist ein Gestaltungsmissbrauch?

0 Beurteilungen

Von Iris Schuler,

Ein Unternehmer möchte Steuern sparen - das ist auch rechtlich erlaubt. Der Fiskus darf es Ihnen nicht verwehren, wenn Sie Ihre Geschäftsvorfälle steuergünstig gestalten. Geht es jedoch nur darum, Steuergesetze zu umgehen, kann das Finanzamt die Gestaltung der Steuern streichen. Wann die Steuergestaltung verboten werden kann, regelt § 42 Abs. a AO.

Nach § 42 Abs. 1 AO dürfen Sie Steuergesetze nicht durch Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten umgehen. Bei einem Missbrauch zahlen Sie nachträglich die Steuern, die bei einer angemessenen rechtlichen Gestaltung entstanden wäre.

Der Bundesfinanzhof wertet als Missbrauch Handlungen, die unangemessen sind und außer der Steuerersparnis keine anderen wirtschaftlichen Hintergründe haben. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, die Steuern so zu gestalten, dass das Finanzamt einen Anspruch auf Steuern hat. Nur das Bestreben, Steuern zu sparen bzw. die Voraussetzungen zu schaffen, einen Steuerfreibetrag zu erhalten, macht keinen Gestaltungsmissbrauch aus.

Eine allgemeine Beschreibung, welche Gestaltung im Bereich der Steuern erlaubt ist, gibt es nicht. Von Fall zu Fall wird entschieden, was angemessen ist und was nicht. Interessant ist der Fremdvergleich. Vereinbarungen zu den Steuern, die Sie mit fremden Dritten treffen können, sind in der Regel auch nicht bei Ihren Gestaltungen mit Verwandten unangemessen.

Anzeige

Steuern gestalten nach § 42 Abs. 2 AO

§ 42 Abs. 2 AO spricht vom Missbrauch rechtlicher Steuergestaltung, ohne näher zu erläutern, wann dieser vorliegt. Seit 2008 gibt es § 42 Abs. 2 AO, der konkrete Hinweise zur Steuergestaltung macht. Die neue Formulierung soll im Interesse einer gleichmäßigen Besteuerung laut Gesetzesbegründung des Jahressteuergesetzes 2008 präzise und effektiv sein. Der genaue Wortlaut des Steuergesetzes:

"Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder bei einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind."

Präzise und effektiv ist die neue Regelung der Steuergestaltung zwar nicht, sie bietet jedoch zumindest eine Grundlage. Sie können Ihre Steuergestaltungsmöglichkeiten nach wie vor nutzen. Ob die Gestaltung der Steuern unangemessen ist und damit zum Missbrauch wird, muss das Finanzamt nachweisen. Auf jeden Fall erlaubt, ist die Gestaltung der Steuern, wenn Sie beachtliche außersteuerliche Gründe für Ihre Gestaltung vorweisen können.

 

 

 

 

Steuern und Bilanzierung aktuell

Egal ob es um korrekte und günstige Abrechnung Ihrer Reisekosten, die Abschreibung und Besteuerung Ihres Firmen-Pkws, die richtige Vorgehensweise beim Führen eines Fahrtenbuchs oder anderer betrieblich genutzter Wirtschaftsgüter geht. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
13 Beurteilungen
17 Beurteilungen
1 Beurteilung
Produktempfehlungen

Die besten Steuer-Spar-Möglichkeiten zum Wohle Ihres Unternehmens

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Betriebsprüfungssichere Empfehlungen, mit denen Sie jederzeit das meiste für sich herausholen

Wahren Sie Ihre Rechte bei der wichtigsten Steuer des Finanzministers

Aktuelle Änderungen und entscheidende Handlungsempfehlungen für Ihre Rechtssicherheit im Export

Handlungssicherheit für den Entscheider im Export