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Der Abzug der Vorsteuer ist Kernbestandteil des bestehenden Umsatzsteuersystems. Ändern sich die Verhältnisse, die für den ursprünglichen...

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Abgabe von Speisen und Getränken: Zahlen Sie nicht zu viel Umsatzsteuer

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Steuern Umsatzsteuer

Von Midia Nuri,

Das BMF nimmt mit Schreiben vom 16.10.2008, Az. IV B 8 – S 7100/07/10050, zu den Änderungen des § 3 Abs. 9 UStG im Jahressteuergesetz 2008 Stellung.

Das BMF nimmt mit Schreiben vom 16.10.2008, Az. IV B 8 – S 7100/07/10050, zu den Änderungen des § 3 Abs. 9 UStG im Jahressteuergesetz 2008 Stellung. Nach der Gesetzesänderung handelt es sich bei einem Verzehr an Ort und Stelle nicht mehr automatisch um eine sonstige Leistung, die mit 19 % der Umsatzsteuer unterliegt.

Bei der Abgabe von Speisen handelt es sich seit dem 1.1.2008 um eine einheitliche Leistung, die entweder

  • als Lieferung mit einem Steuersatz von 7 % besteuert wird, wenn die Lieferelemente qualitativ überwiegen, oder
  • als sonstige Leistung mit einem Steuersatz von 19 % besteuert wird, wenn die Elemente einer sonstigen Leistung qualitativ überwiegen.

Bei dieser Beurteilung beziehen Sie – so das BMF – die Dienstleistungen nicht mit ein, die erforderlich sind, um das Essen zuzubereiten. Maßgebend ist also, ob Sie das fertig zubereitete Essen liefern oder im Rahmen einer sonstigen Leistung servieren. Es kommt also auf das „Dienstleistungselement im Sinne einer Bewirtung“ an. Die Finanzverwaltung zieht hier allerdings sehr enge Grenzen, sodass sich nach dem vorgenannten BMF-Schreiben gegenüber der alten Rechtslage nichts ändert.

Verzehr an Ort und Stelle: macht 19 Prozent Umsatzsteuer

Das BMF geht jetzt immer dann, wenn es sich nach der alten Regelung um einen „Verzehr an Ort und Stelle“ handelte, davon aus, dass nunmehr das Dienstleistungselement qualitativ überwiegt.

Das BMF nimmt nur dann eine begünstigte Lieferung an, wenn Sie wie im Lebensmittelhandel oder Lebensmittelhandwerk die Ware verkaufen. Bei jedem darüber hinausgehenden Dienstleistungselement unterstellt das BMF, dass es sich insgesamt um eine sonstige Leistung handelt, die Sie mit 19 % versteuern.

Lieferung mit 7 % USt
Sonstige Leistung mit 19 % USt
übliche Nebenleistungen, z. B. Portionieren und Abgabe über die Verkaufstheke, Verpacken, Anliefern – auch in Einweggeschirr, Beigabe von Einwegbesteck
zur Verfügung stellen von Verzehreinrichtungen, z. B. Räumlichkeiten, (Steh-)Tische, Bänke, Stühle, wenn sie auch tatsächlich genutzt werden (zur Abgrenzung: Abgabe „zum Mitnehmen“ ist eine Lieferung mit 7 % USt.)
Bereitstellen von Papierservietten
Servieren der Speisen
Abgabe von Senf, Ketchup, Mayonnaise, Apfelmus usw.
Gestellung von Bedienungs- oder Kochpersonal
Bereitstellen von Abfalleimern an Kiosken, Verkaufsständen, Würstchenbuden usw.
Portionieren der Speisen einschließlich Ausgeben der Speisen vor Ort (Bedienung)
Bereitstellung von Einrichtungen und Vorrichtungen, die in erster Linie dem Verkauf der Waren dienen, z. B. Verkaufstheken und Ablagebretter
Nutzungsüberlassung von Geschirr oder Besteck
bloße Erstellung von Speisekarten oder -plänen
Reinigung bzw. Entsorgung der überlassenen Gegenstände
Erläuterung des Leistungsangebots

Achtung: Das BMF hält bereits die Bereitstellung der Bestuhlung im Kinosaal für eine Dienstleistung, bei der die Bewirtung und nicht die Lieferung im Vordergrund steht. Das soll bereits dann der Fall sein, wenn Getränkehalterungen vorhanden sind.

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