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Anschluss an das Wassernetz kostet nur 7 % Umsatzsteuer

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Von Midia Nuri,

Frage: Wir sind mit unserem Betrieb in ein neu erschlossenes Gewerbegebiet umgezogen.

Das örtliche Wasserversorgungsunternehmen hat unser Betriebsgrundstück an das öffentliche Wassernetz angeschlossen und liefert uns seither Wasser. Streit gibt es mit dem Wasserversorgunsunternehmens darüber, ob das Legen des Betriebsanschlusses mit 7 oder mit 19 % MwSt. berechnet werden muss. Welcher Steuersatz ist korrekt?

Umsatzsteuer: 7 Prozent Mehrwertsteuer für Wasseranschluss

Antwort: Das Wasserversorgungsunternehmen muss in seiner Rechnung für das Legen des Wasseranschlusses 7 % MwSt. ausweisen. Das folgt aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 8.10.2008, Az. V R 61/03, veröffentlicht am 19.11.2008). Die BFH-Richter verweisen auf § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Danach fällt die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (sog. Legen eines Hausanschlusses) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff „Lieferung von Wasser“.

Umsatzsteuer: BFH bezieht sich auf Rechtsprechung des EuGH

Ob es dabei darauf ankommt, dass der Grunstückseigentümer von dem Wasserversorgungsunternehmen später auch das Wasser bezieht, ließ der BFH offen. Er stellte entscheidend auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ab. Danach fällt auch das Legen eines Hausanschlusses unter „Lieferung von Wasser“.

Umsatzsteuer: BMF-Erlass kann fehlendes Gesetz nicht ersetzen

Zwar hatte die Finanzverwaltung in einem Erlass aus dem Jahre 2000 ausdrücklich klargestellt, dass bei einem Hausanschluss der Regelsteuersatz (damals 16 %, heute 19 %) maßgeblich sei. Doch das beeindruckte die BFHRichter nicht. Begründung: Ein BMFErlass kann die fehlende gesetzliche Regelung nicht ersetzen.

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