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Der Abzug der Vorsteuer ist Kernbestandteil des bestehenden Umsatzsteuersystems. Ändern sich die Verhältnisse, die für den ursprünglichen...

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Bei Gutschriften steht Ihr Vorsteuerabzug auf wackligen Beinen

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Von Midia Nuri,

Normalerweise stellt der Lieferant einer Leistung oder eines Produkts eine Rechnung aus. Manchmal wünschen Kunden aber auch lieber, statt eine Rechnung ausgestellt zu bekommen, selbst eine Gutschrift zu versenden.

 

Grundsätzlich ist der Effekt der gleiche. Nur mit Blick auf die Umsatzsteuer ist die Gutschrift mit größerer Vorsicht zu genießen. Wo der Haken liegt, das zeigt der Fall eines Unternehmens, über den der Bundesfinanzhof (BFH) vor kurzem zu entscheiden hatte. Es verlor seinen Vorsteuerabzug.

So lag der Fall

In dem Fall bezog ein Unternehmen, das den An- und Verkauf von Edelmetallen und edelmetallhaltigen Abfällen betreibt, von einem Geschäftspartner insgesamt 14 Lieferungen von Edelmetallen und metallhaltigen Abfällen. Auf Wunsch des Geschäftspartners kam es zu einer Vereinbarung, nach der jegliche Vergütungen durch das Unternehmen in Form von Gutschriften zu erfolgen hatten, in denen die gesetzliche Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird. Diese Vereinbarung sollte „bis auf Widerruf“ gelten.

Doch der Lieferant widersprach grundlos den ihm erteilten Gutschriften – ohne die Vereinbarung zuvor widerrufen zu haben. Er vermerkte nur handschriftlich, dass er allen Gutschriften aus den 14 Lieferungen widerspreche und der geltend gemachte Vorsteuerabzug berichtigt werden solle. Ein Exemplar dieses Widerrufs schickte der Geschäftspartner per Fax ans Unternehmen, ein weiteres Exemplar ans Finanzamt („zur Kenntnisnahme“).

Die Folge

Das Finanzamt berichtigte die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat, in dem der Geschäftspartner des Unternehmens die Gutschriften widerrufen hatte. Das Unternehmen fühlte sich hintergangen und wehrte sich gegen den Festsetzungsbescheid des Finanzamts mit folgenden Argumenten:

  • Vertragliches Foulspiel: Der Widerspruch des Geschäftspartners verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.
  • Umsatzsteuer: Der Geschäftspartner hat die an ihn gezahlte Umsatzteuer nicht zurückgezahlt.
  • Inhaltsgleiche Rechnung: Falls der Geschäftspartner über die Lieferungen Rechnungen erteilt hätte, hätten diese inhaltlich den vorliegenden Gutschriften entsprechen müssen. Und dann wäre der Vorsteuerabzug erhalten geblieben.

Doch diese gewichtigen Argumente überzeugten die BFH-Richter nicht.

 

So urteilten die obersten Finanzrichter

Der oberste Finanzgerichtshof urteilte: Widerspricht der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung. Das gilt auch dann, wenn die Gutschrift den vertraglichen Vereinbarungen entspricht und die Umsatzsteuer zutreffend ausweist.

Es genügt in so einem Fall völlig, dass der Widerspruch rechtlich verbindlich ist, stellte der Bundesfinanzhof klar (Az.: XI R 25/11) – dass er also

  1. gegenüber dem richtigen Empfänger erfolgte und
  2. der Erklärende berechtigt war, für den Geschäftspartner verbindliche Erklärungen abzugeben.

Beides war hier der Fall gewesen.

Für das Finanzamt völlig unerheblich sei dagegen, ob der Widerspruch den vertraglichen Vereinbarungen entspricht, die das Unternehmen mit seinem Geschäftspartner getroffen hat, befanden die obersten Finanzrichter. Es sei Sache der beiden Vertragspartner, „sich über die Richtigkeit der Gutschrift auseinanderzusetzen und ggf. eine neue Abrechnung, sei es durch Gutschrift oder Rechnung, herbeizuführen“. Das Finanzamt müsse sich nicht in den Streit zwischen zwei Unternehmen hineinziehen lassen, sondern stehe außen vor, hielten die Richter fest.

Das sollten Sie tun

Sie sollten nur in begründeten Einzelfällen überhaupt Gutschriften erteilen. Was auch immer Sie mit dem Empfänger Ihrer Gutschrift vereinbaren, er ist nicht gehindert, der Gutschrift zu widersprechen – selbst wenn diese sämtliche Anforderungen erfüllt. Und Sie müssen dann mit den umsatzsteuerlichen Folgen leben und notfalls erst vor dem Zivilgericht (also Amtsgericht oder Landgericht) klagen, um zu Ihrem Recht zu kommen.

Tipp: Diesem Risiko sollten Sie sich nur bei Geschäftspartnern aussetzen, denen Sie beispielsweise aufgrund langjähriger Zusammenarbeit großes Vertrauen entgegenbringen.

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