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Der Abzug der Vorsteuer ist Kernbestandteil des bestehenden Umsatzsteuersystems. Ändern sich die Verhältnisse, die für den ursprünglichen...

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Bewirtung als Nebenleistung – Vorsicht Umsatzsteuerfalle

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Von Midia Nuri,

Nehmen wir mal an, Sie arbeiten als Steuerverantwortlicher in einem Unternehmerverband, der ein Seminar in einem Hotel für seine Mitglieder veranstaltet und seine Teilnehmer dort auch verpflegt. Sie gehen sicher davon aus, dass sowohl der Seminarpreis als auch die Verpflegung während des Seminars umsatzsteuerpflichtig sind.

 

Achtung: Denn Ihr Verband ist wahrscheinlich als gemeinnützig eingestuft. Böse Falle. Denn anders als bei Pizza und Currywurst zählt bei der Frage, ob die Verpflegung überhaupt Umsatzsteuer kostet nämlich nicht, ob eine Dienstleistung erbracht wird, wie beispielsweise Tassen spülen, sondern ob die Verpflegung eine Nebenleistung darstellt. Das hat bereits vor zwei Jahren der Bundesfinanzhof festgelegt.

So lag der Fall

In dem Fall hatte ein Berufsverband für seine Mitglieder Fortbildungsseminare veranstaltet. Diese dauerten einen vollen Tag und fanden jeweils in Hotels statt. Der jeweilige Seminarpreis enthielt Seminarunterlagen und die Verpflegung während des Seminartages.

Der Berufsverband ging davon aus, dass sowohl das Seminar selbst als auch die Verpflegung der Teilnehmer umsatzsteuerpflichtig ist.

Die Finanzverwaltung sah das im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung anders und stufte beides als umsatzsteuerfrei ein. Der Verband klagte gegen die Entscheidung und unterlag in oberster Instanz vor dem Bundesfinanzhof (Az.: V R 12/10).

 

So urteilten die BFH-Richter im Detail

Veranstalten gemeinnützige Organisationen und Berufsverbände Kurse, Seminare und Fortbildungskurse, sind die Entgelte für Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Die Voraussetzung in dem Fall war, dass die Seminare berufliche Fortbildungsmaßnahmen gewesen seien.

„Hierzu gehörten wie im Ertragsteuerrecht Tätigkeiten, um in einem ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben, den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden und so in dem ausgeübten Beruf besser vorwärts zu kommen“, erklärten die BFH-Richter in ihrer Urteilsbegründung. „Es komme auf die Veranlassung durch den bereits ausgeübten Beruf und die Förderung der Kenntnisse und Fähigkeiten in dem betreffenden Berufsfeld an. Es bestehe keine Festlegung auf bestimmte institutionalisierte Fortbildungsformen wie z. B. Ausbildungsgänge. Tageweise andauernde Fortbildungsveranstaltungen reichten aus. Es müsse sich nicht um eine ähnlich einem Lehr- oder Ausbildungsverhältnis strukturierte Fortbildungsmaßnahme handeln.“

Wie die Kosten für die Seminare seien auch die Kosten für die Verpflegung der Teilnehmer umsatzsteuerfrei, da sie eine Nebenleistung zu einer steuerfreien Hauptleistung seien, die „weder gesondert berechnet noch in den Seminarprospekten besonders hervorgehoben worden sind“, hoben die Richter hervor.

Darauf sollten Sie achten

Bei beruflichen Fortbildungen ist die Verpflegung der Seminarteilnehmer in Kaffeepausen umsatzsteuerfrei, also

  • Mineralwasser,
  • Säfte,
  • Kaffee und Tem
  • sowie Kekse oder auch etwa
  • Brezeln,

die die Teilnehmer im Seminarraum zu sich nehmen.

Selbst aufwändigere Verpflegung etwa mit Sandwiches und Kanapees dürfte umsatzsteuerfrei sein, wenn die Verpflegung ausschließlich im Seminarraum selbst erfolgt.

Aufwändige Bewirtung in eigenem Raum ist keine Nebenleistung

Anders ist es, wenn Sie in gesonderten Räumen ein Buffet oder eine feste Speisenfolge anbieten. Dann ist das keine Nebenleistung mehr, sondern es handelt sich um eine umsatzsteuerpflichtige Leistung.

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