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Der Abzug der Vorsteuer ist Kernbestandteil des bestehenden Umsatzsteuersystems. Ändern sich die Verhältnisse, die für den ursprünglichen...

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Bonusvereinbarung nicht erwähnt – Fiskus streicht Vorsteuerabzug

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Von Midia Nuri,

Beim Vorsteuerabzug kennen die Finanzämter keinen Pardon: Enthalten die Eingangsrechnungen nicht alle gesetzlichen Pflichtangaben, wird der Vorsteuerabzug rigoros gestrichen. In einer scheinbar kaum enden wollenden Serie von immer neuen Gerichtsurteilen zu diesem Thema hat auch das Finanzgericht (FG) Münster dem Fiskus den Rücken gestärkt.

Nach einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung der Münsteraner Finanzrichter entfällt der Vorsteuerabzug auch dann, wenn die mit dem Lieferanten getroffene Bonusvereinbarung in der Eingangsrechnung nicht erwähnt ist (FG Münster, Urteil vom 13.1.2009, Az. 5 K 5721/04 U).

Unternehmen vereinbarte Jahresbonus mit dem Lieferanten

Im verhandelten Fall geht es um ein Unternehmen, das sein Kopierpapier immer von ein und demselben Lieferanten bezog. Mit dem hatte das Unternehmen vereinbart, dass es bei Abnahme von mindestens 800.000 Blatt Kopierpapier einen Jahresbonus von 0,5 % erhält.

Zum Streit mit dem Finanzamt kam es um eine Rechnung über 100.000 Blatt Kopierpapier. Die in dieser Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer ließ das Finanzamt nicht zum Vorsteuerabzug zu.

Begründung:

Die Rechnung enthielt keinen Hinweis auf die Bonusvereinbarung. Daraufhin zog das Unternehmen vor Gericht.

Das Unternehmen argumentierte, § 14 Abs. 4 Nr. 7 Umsatzsteuergesetz (UStG) spreche von einer im Voraus vereinbarten Minderung des Entgelts. Der pauschal geforderte Hinweis in der Rechnung auf die Möglichkeit einer Entgeltminderung z. B. wegen einer Bonusvereinbarung sei vom Gesetz nicht gedeckt.

Und: Die in § 14 UStG genannte Minderung des Entgelts sei eine Zahl, also der Betrag ohne Umsatzsteuer. Der Hinweis auf die Möglichkeit der späteren Preisänderung werde davon nicht erfasst. Deshalb sei die Versagung von Vorsteuer aus Rechnungen ohne diesen Hinweis auf bestimmte Bonusvereinbarungen oder erst künftige Entgeltminderungen weder mit dem UStG noch mit EU-Recht vereinbar.

Finanzrichter stärken dem Fiskus den Rücken

Die Finanzrichter verweisen darauf, dass die konkrete Bonusvereinbarung dem Unternehmen und seinem Lieferanten bekannt war, als dieser die strittige Rechnung schrieb. Denn die Entgeltminderung war bereits vor Rechnungserteilung vereinbart worden. Deshalb wäre es dem Lieferanten ohne Weiteres möglich gewesen, in der Rechnung auf die Bonusvereinbarung hinzuweisen, so wie es von § 14 UStG verlangt wird.

Auch nach der einschlägigen EU-Richtlinie (Art. 226 Nr. 8 MWSt-Systemrichtlinie) müsse in jeder Rechnung jede Preisminderung oder Rückerstattung enthalten sein, sofern sie nicht im Preis ausgewiesen ist.

Praxis-Tipp: Die Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist noch nicht rechtskräftig. Jetzt muss der Bundesfinanzhof den Fall endgültig entscheiden. Wenn Sie in einer gleichartigen Frage Ärger mit dem Finanzamt haben, empfiehlt es sich, gegen einen nachteiligen Steuerbescheid Einspruch einzulegen und unter Hinweis auf die anstehende Grundsatzentscheidung (Az. XI R 3/09) das Ruhen des Verfahrens zu beantragen.

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